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Benjamin Netanjahu, 2017

Benjamin Netanjahu (hebräisch בנימין נתניהו, englisch auch Benjamin Netanyahu, Binyamin Netanyahu, in Israel landläufig Bibi genannt; * 21. Oktober 1949 in Tel Aviv) ist ein israelischer Politiker (Likud) und Israels amtierender Ministerpräsident.

Netanjahu war erstmals von Mai 1996 bis Mai 1999 israelischer Ministerpräsident. 1998 und in den Jahren 2002 bis 2003 bekleidete er das Amt des Außenministers. 2003 wurde er Finanzminister, das Amt legte er Mitte 2005 aus Protest gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon zur zumindest teilweisen Räumung der israelischen Siedlungen nieder.

Mit der Wahl zur 17. Knesset wurde er im April 2006 Oppositionsführer. 2009 wurde er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. 2013 und 2015 konnte er dieses Amt in vorgezogenen Neuwahlen verteidigen.

Persönlicher Hintergrund |

Netanjahu ist einer der Söhne von Zila und Benzion Netanjahu. Sein Vater war Professor für jüdische Geschichte und Herausgeber der Encyclopaedia Hebraica. Sein älterer Bruder Jonathan kam bei der Operation Entebbe im Jahre 1976 ums Leben und gilt in Israel als Kriegsheld. Sein jüngerer Bruder Iddo ist Radiologe und Schriftsteller. Alle drei Brüder dienten in der Eliteeinheit Sajeret Matkal.

Netanjahu ist zum dritten Mal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe mit Miriam Weizmann hat er eine Tochter, Noa. Mit seiner dritten Ehefrau Sara, mit der er seit 1991 verheiratet ist, hat er zwei Söhne, Jair und Avner. Obwohl er in Israel geboren ist, wuchs er in Cheltenham im US-Bundesstaat Pennsylvania auf. Seinen High-School-Abschluss erlangte er an der Cheltenham High School. Er besitzt einen Bachelor of Science in Architektur des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einen Master of Science in Management der MIT Sloan School of Management, außerdem hat er Politische Wissenschaften an der Harvard University und am MIT studiert. Er ist auch Autor verschiedener Bücher über den internationalen Terrorismus.

Karrierestart |

Von 1976 bis 1978 arbeitete er zunächst als Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group.^[1] Nach dem Tod seines Bruders Jonathan gründete er mit Unterstützung seiner Familie und mehrerer Sponsoren zu dessen Andenken das „Jonathan Institute“, das er bis 1980 leitete.^[2] Das Institut organisierte Konferenzen und Buchveröffentlichungen zum internationalen Terrorismus gegen Israel – einem Thema, dem Netanjahu auf diesem Weg zu breiterer öffentlicher Wahrnehmung verhelfen wollte. 1980 bis 1982 war er in Israel als Wirtschaftsmanager aktiv. Der damalige Botschafter Israels in den USA, Moshe Arens, wurde auf ihn aufmerksam und verhalf ihm 1982 zu einer Anstellung als stellvertretender Botschafter in Washington. Netanjahus nächste Position war 1984 die des Ständigen Vertreters Israels bei den Vereinten Nationen in New York. 1988 kehrte er nach Israel zurück, zog für den Likud als Abgeordneter in die Knesset ein und wurde zum Stellvertreter des neuen Außenministers Arens ernannt.^[3][2]

Ministerpräsident 1996 bis 1999 |

Wahl und Amtszeit |

Netanjahu wurde 1996 nach einer Serie palästinensischer Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten gewählt. Schimon Peres, der in den Umfragen vorne gelegen hatte, gelang es nicht, die Terrorattacken zu stoppen. Am 3. und 4. März 1996 kam es zu zwei tödlichen Anschlägen von palästinensischen Terroristen, dabei kamen 32 israelische Bürger ums Leben. Diese Anschläge waren der eigentliche Anlass für das rapide nachlassende Vertrauen in Peres.
Anders als dieser setzte Netanjahu nicht auf den guten Willen Jassir Arafats und machte jeglichen Fortschritt im Friedensprozess davon abhängig, dass die palästinensische Autonomie ihrer wesentlichen Verpflichtung – hauptsächlich den Terror zu bekämpfen – nachkam. Der Slogan seiner Kampagne war „Netanjahu – einen sicheren Frieden schaffen“.

Als Ministerpräsident handelte er mit Jassir Arafat das Wye-Abkommen aus, aber viele meinten, er versuche jeden Fortschritt aufzuhalten. Dafür sprach auch die sehr umstrittene Entscheidung vom 2. August 1996, den zuvor verfügten Baustopp für israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten wieder aufzuheben. In den folgenden Wochen erwirkte Netanjahu die Errichtung einer großen Anzahl neuer Siedlungen.

Seine kompromisslose Politik schien zunächst zu wirken. Anders als unter seinem Vorgänger und Nachfolger gab es unter seiner Regierung kaum Selbstmordanschläge innerhalb Israels. 1996 entschieden er und Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert allerdings, einen Ausgang für den Klagemauertunnel zu öffnen. Dies hatte dreitägige Unruhen der Palästinenser mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten zur Folge.

Ablehnung im Volk |

Erst lehnten große Teile der Medien und der intellektuellen Oberschicht Israels Netanjahus Politik ab, bevor er nach einer langen Kette von Skandalen (einschließlich Gerüchten um seine Ehefrau) auch das Vertrauen der israelischen Öffentlichkeit verlor. Eine Untersuchung, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn eingeleitet wurde, trug schließlich ebenfalls zum Verlust des Vertrauens bei. Die Welle gipfelte in den Wahlen von 1999, als Netanjahu von Ehud Barak geschlagen wurde und sich bis 2002 politisch zurück hielt.

Politisches Wirken 2000 bis 2008 |

Ministerämter bis 2005 |

Im Jahre 2002, nach dem Rückzug der Arbeitspartei aus der Regierung, ernannte Ministerpräsident Ariel Scharon Netanjahu zum Außenminister. Netanjahu forderte Scharon um den Vorsitz des Likud heraus, scheiterte aber damit. Nach den Wahlen von 2003 akzeptierte Netanjahu dann das Amt des Finanzministers in der neuen Regierung Scharon.

Netanjahu gilt innerhalb des Likud als Hardliner (auch „Falke“ genannt); er gehört zu den Gegnern eines unabhängigen Palästinenserstaates (er bevorzugt die Selbstverwaltung unter israelischer Kontrolle), stimmte jedoch für den Scharon-Plan. Innerparteilich war er ein Konkurrent des früheren Premierministers Ariel Scharon. Netanjahu versuchte, dessen Position durch die Forderung nach einem Referendum über den Abzugsplan zu schwächen.
Als Finanzminister unternahm er gewagte Pläne, um Israels Wirtschaft aus den Schwierigkeiten, in die sie während der Al-Aqsa-Intifada geraten war, zu befreien. Seine Konzepte zur Wiederankurbelung der israelischen Wirtschaft wurden aufgrund ihres wirtschaftsliberalen Charakters kontrovers diskutiert.
Am 7. August 2005 trat Netanjahu aus Protest gegen die Zustimmung des israelischen Kabinetts zu einer ersten Phase des Abzugs israelischer Siedler aus dem Gazastreifen vom Amt des Finanzministers zurück. Er begründete den Schritt damit, dass ein unilateraler Abzug Israel keine Vorteile bringe, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Der Abzug unterminiere die Sicherheit, spalte die Nation und sei nicht der Weg zum Frieden. Außerdem sei er ein Schritt zu den Grenzen von vor 1967, die nicht militärisch zu verteidigen seien. Der Aktienmarkt reagierte auf seinen Rücktritt mit Kursverlusten.

Opposition ab 2005 |

Am Abend des 19. Dezember 2005 stand Benjamin Netanjahu als Sieger der internen Vorwahl im Likud gegen Außenminister Silvan Shalom fest. Einige Wochen zuvor hatte Scharon den Likud verlassen, um mit vielen ehemaligen Führungskräften des Likud eine neue Bewegung namens „Kadima“ (Vorwärts) zu gründen. Scharons Kadima wurden gute Chancen eingeräumt, die Wahlen am 28. März 2006 zu gewinnen. So kam es dann auch. Infolge eines Schlaganfalls fiel Scharon dann aber ins Koma, worauf sein Stellvertreter Ehud Olmert interimistisch Ministerpräsident wurde. Nach der Wahl vom 28. März beauftragte der Präsident Mosche Katzav Ehud Olmert mit der Regierungsbildung.
Der Likud hatte beim Wahlsieg der Kadima massiv Stimmen verloren und befand sich in der Opposition – die neue israelische Regierung bestand aus Kadima, der Arbeitspartei um Amir Peretz, der Rentnerpartei Gil und Schas.

Inzwischen machten Gerüchte die Runde, dass die beiden rechten Parteien Likud und Jisra’el Beitenu fusionieren wollten. Das Programm hatte offenbar drei Stufen: Erstens hätten die Wahlen zum Amt des Likud-Vorsitzenden auf Oktober 2007 vorgezogen werden sollen. Danach wäre zweitens das Parteibuch des Likud geändert worden, so dass neue Kandidaten außerhalb des Likud die Möglichkeit gehabt hätten, zu wählen und gewählt zu werden. „So können wir Leute wie den ehemaligen Generalstabschef Jaalon und Staatspräsident Mosche Katzav in den Likud holen“, meinten dessen Vertreter. In der dritten und letzten Stufe hätten Likud und Jisra'el Beitenu einen gemeinsamen Appell gestartet, der am Ende zur Fusion der beiden Parteien hätte führen sollen. In geheimen Gesprächen nannte der Likud die neue Partei „Ha-Likud Beitenu“. Likud-Chef Netanjahu und der Vorsitzende von Israel Beteinu, Avigdor Lieberman, drückten grundsätzlich ihre Übereinstimmung in Bezug auf eine Fusion der beiden Parteien aus.^[4] Inzwischen sind die Fusionspläne auf Eis gelegt, denn durch den Einzug von Jisra'el Beitenu in die Regierung^[5] befand sich Netanjahu auf der Verliererseite und musste sein Vorhaben, kurzfristig mit der neuen Partei in die Regierung einzuziehen, fallen lassen. Ihm blieben die guten Umfragewerte und die Rolle des Oppositionsführers.

Rückkehr zur Macht |

Durch den am 12. Juli 2006 vollzogenen israelischen Einmarsch im Libanon wurden Gerüchte laut, dass Benjamin Netanjahu als Hardliner – wie auch Avigdor Lieberman, der Vorsitzende von Jisra'el Beitenu – in einer Notstandsregierung vertreten sein soll. Beide fordern einen härteren Umgang mit den Palästinensern.
Ehud Olmert hat, Netanjahus Meinung nach (und diese teilen gemäß Umfrage im Moment 63 % der Israelis), die Kriegsziele verfehlt. Daher fordert er unumwunden Olmerts Rücktritt. Durch die „Wiederauferstehung“ des Likud konnten sich 45 % der Bevölkerung Netanjahu als nochmaligen Premier vorstellen.

Gemäß damals aktuellen Umfragen würde, wenn Neuwahlen stattfinden würden, Likud die regierende Kadima-Partei sogar überholen, indem sie 35 der 120 Sitze in der Knesset für sich beanspruchen könnte.^[6]

Netanjahu äußerte sich zu den Vorwürfen, die wegen des aus israelischer Sicht desaströsen Libanonkriegs an Ehud Olmert gerichtet wurden, und erwähnte, dass die Bevölkerung offenbar das wenige Vertrauen, das sie in die Regierung hatte, wieder verloren habe. Es sei jetzt möglich, der Bevölkerung das letzte Wort zu geben. Damit spielte er auf vorgezogene Neuwahlen an, welche ihm nach den Umfragewerten durchaus zum erneuten Sitz im Ministerpräsidentenamt hätten verhelfen können.^[7]

Nachdem es einige Zeit ruhiger um Netanjahu geworden war, wurde er am 15. August 2007, mit 73,2 % recht deutlich, als Vorsitzender des Likud wiedergewählt,^[8] allerdings fielen über 22 % der Stimmen an seinen als radikal und nationalistisch geltenden Herausforderer Moshe Feiglin, was als Achtungserfolg gewertet wird.^[9] Sein bisheriger Herausforderer im Likud, Silvan Shalom, verzichtete im Vorfeld auf eine Kandidatur.

Ministerpräsident seit 2009 |

Nach den Wahlen zur 18. Knesset am 10. Februar 2009, bei denen der Likud knapp hinter der Kadima folgte (27 zu 28 Mandaten), wurde Netanjahu vom Präsidenten Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt.^[10] Am 31. März 2009 übernahm Netanjahu erneut das Amt des Ministerpräsidenten.^[11] Netanjahus Likud regierte nun in einer Koalition u. a. mit der Partei Jisra’el Beitenu von Avigdor Lieberman, der Arbeitspartei mit dem Parteichef Ehud Barak und der ultra-orthodoxen Schas-Partei. Das Kabinett hatte 30 Minister^[12] und neun stellvertretende Minister.^[13]

Schwerpunkte der neuen Regierung waren nach eigenen Angaben die Sicherheitspolitik in Bezug auf den Iran und die Palästinenser sowie die Wirtschaftspolitik.^[14]

Am 14. Juni 2009, zehn Tage nach der Grundsatzrede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, stimmte Netanjahu erstmals in einer außenpolitischen Grundsatzrede an der israelischen Bar-Ilan-Universität der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu. In seiner halbstündigen Rede rief er die Palästinensische Autonomiebehörde zur Weiterführung von Friedensgesprächen auf, stellte aber Bedingungen. So müsse unter anderem ein palästinensischer Staat entmilitarisiert sein, dessen Importe müssten überwacht werden und dürften insbesondere keine Rüstungsgüter umfassen, er dürfte keine eigene Kontrolle des Luftraums und keine Vertragsbindungsmöglichkeiten mit anderen Staaten auf militärischem Gebiet haben, und Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Beim Siedlungsbau versicherte Netanjahu zwar, kein neues Land für bestehende Siedlungen zu konfiszieren, verkündete aber auch nicht den geforderten vollständigen Baustopp in den jüdischen Siedlungen, sondern forderte das Recht „auf natürliches Wachstum“.^[15][16]

Im Sommer 2011 protestierten bis zu 150.000 Demonstranten gegen soziale Missstände. Ein Teil von ihnen zeltete auf zentralen Plätzen wie dem Rothschild-Boulevard.^[17] Netanjahu kündigte Reformen an.^[18]

Die für den Herbst 2013 vorgesehene Parlamentswahl wurde auf den 22. Januar 2013 vorgezogen, nachdem sich die Regierungskoalition nicht auf einen Haushalt hatte einigen können. Netanjahus Parteienbündnis verzeichnete Verluste, gewann die Wahl aber. Am 18. März 2013 übernahm Netanjahu auch das Ministerium für Diplomatie und Diaspora. Das Ministerium wurde am 29. April 2013 umbenannt in 'Ministry of Jerusalem and Diaspora Affairs'.^[19]

Nachdem es im November 2014 zu einer Regierungskrise zwischen Likud und den liberalen Parteien gekommen war, entließ Netanjahu am 2. Dezember Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni. Im März 2015 fand eine Neuwahl statt, die Netanjahus Partei gewann. In der anschließend gebildeten Regierung übernahm er zusätzlich das Amt des Kommunikationsministers.

In einer Rede vor den Delegierten des 37. Zionistenkongresses in Jerusalem äußerte Netanjahu im Oktober 2015 die Ansicht, Adolf Hitler habe ursprünglich nicht die Vernichtung der europäischen Juden geplant, sondern lediglich ihre Vertreibung. Erst auf Drängen des Großmuftis von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, der eine Flucht der Juden nach Palästina befürchtete, sei nach einem Treffen im November 1941 deren Ermordung beschlossen worden.^[20] Bereits 2012 hatte Netanjahu al-Husseini als einen der bestimmenden Architekten der Endlösung bezeichnet. Diese Thesen werden von der Holocaustforschung zurückgewiesen.^[21]

Anfang Januar 2017 wurde Netanjahu wegen des Verdachts der Vorteilsannahme polizeilich befragt. Ihm wird vorgeworfen, er habe von zwei Geschäftsleuten Vergünstigungen in großem Umfang angenommen.^[22]

Im Juli 2017 traf er sich im Rahmen seiner Europa-Reise mit ost- und mitteleuropäischen Regierungschefs der Visegrád-Gruppe^[23] – Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei.^[24] Vom 17. Juli bis 19. Juli 2017 verbrachte er einen dreitägigen Staatsbesuch in Ungarn. Zusammen mit Viktor Orbán besuchte er die Budapester Große Synagoge.^[25] Bei seinem Besuch in Budapest beschrieb Netanjahu die Israel-Politik der EU als „absolut verrückt“, da Europa technologische Kooperationen^[26] mit Israel „auf jedem Gebiet an politische Bedingungen“^[27] knüpfe. Die Kritik Europas an israelischer Siedlungspolitik sei „anormal“.^[28]

Mitte Februar 2018 gab die israelische Polizei bekannt, dass sie der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft aufgrund der Ergebnisse ihrer mehr als einjährigen Ermittlungen eine Anklage gegen Netanjahu wegen des Vorwurfs der Korruption in zwei Fällen empfiehlt. Neben gewährten Vergünstigungen durch zwei Geschäftsleute (Arnon Milchan, James Packer) in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner in Höhe von ca. 250.000 Euro wird Netanjahu vorgeworfen, dass er die Berichterstattung der ihm gegenüber kritisch eingestellten Zeitung Jedi’ot Acharonot zu beeinflussen versucht habe. Wenige Minuten nach Veröffentlichung der polizeilichen Ermittlungsergebnisse bestritt Netanjahu im Fernsehen das Zutreffen der Vorwürfe. Die Opposition forderte ihn zum Rücktritt auf.^[29] Die Entscheidung über die Anklageerhebung liegt nun bei Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit, einem ehemaligen Kabinettssekretär Netanjahus.^[30]

Veröffentlichungen |

• (als Herausgeber, mit Iddo Netanjahu) Self-Portrait of a Hero: The Letters of Jonathan Netanyahu (1963-1976). Random House, New York 1980, ISBN 9780394513768.


• (als Herausgeber) International Terrorism: Challenge and Response. The Jonathan Institute, Jerusalem 1980, ISBN 978-0878558940.


• (als Herausgeber) Terrorism: How the West Can Win. Farrar Straus & Giroux, New York 1986, ISBN 978-0374273422.


• 
  A Place Among the Nations: Israel and the World. Bantam Books, 1993, ISBN 9780553089745.


• 
  Fighting Terrorism: How Democracies can Defeat Domestic and International Terrorism. Farrar Straus & Giroux, New York 1995, ISBN 978-0374154929.

• deutsche Ausgabe: Der neue Terror: Wie die demokratischen Staaten den Terrorismus bekämpfen können. Bertelsmann, München 1996, ISBN 978-3-570-12269-3.

Literatur und Weblinks |

 Commons: Benjamin Netanjahu – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• 
  Literatur von und über Benjamin Netanjahu im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  


• 
  Bradley Burston, Hamas will elect our next prime minister („Ha’aretz“, 15. Februar 2006)


• Interview mit Netanjahu bei focus.de, 17. März 2008

Einzelnachweise |