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Emmanuel Macron (2017)

Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron (.mw-parser-output .IPA atext-decoration:noneɛmanɥɛl ʒɑ̃ miˈʃɛl fʁedeʁik makʁɔ̃) (* 21. Dezember 1977 in Amiens) ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich.
Der französische Politiker war von 2006 bis 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS) und von August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister im Kabinett Valls II unter Staatspräsident François Hollande (PS).

Macron trat mit liberalen Positionen als Kandidat zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 mit der von ihm gegründeten Partei En Marche an. In seinem Wahlprogramm schlug er einen Umbau der Sozialsysteme und des Parlaments sowie eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone vor. In die Anfangsphase von Macrons Präsidentschaft fallen mit der Arbeitsmarktreform und der Initiative für Europa zwei über Frankreich hinaus besonders beachtete Reformaktivitäten bzw. -impulse.

Biographie |

Herkunft und Ausbildung |

Macron wurde als Sohn eines Ärzteehepaares im nordfranzösischen Amiens geboren: Sein Vater Jean-Michel Macron ist Professor für Neurologie; seine Mutter Françoise Macron-Noguès ist Kinderärztin und arbeitet als beratende Ärztin bei der gesetzlichen Sozialversicherung. Macron hat einen jüngeren Bruder, Laurent (* 1979), und eine jüngere Schwester, Estelle (* 1982), die beide wie die Eltern Ärzte sind.^[1] Die Eltern sind seit 2010 geschieden, und sein Vater hat die Psychiaterin Hélène Joly geheiratet. Das Paar hat einen Sohn, Gabriel, der damit ein Halbbruder von Macron ist.^[2] Aus einer nichtreligiösen Familie stammend, ließ sich Macron als 12-Jähriger bei Eintritt in die Jesuitenschule La Providence auf eigenen Wunsch katholisch taufen.^[1]

Mit 16 Jahren gewann Emmanuel Macron einen öffentlichen Wettbewerb in französischer Sprache und später einen dritten Preis im Klavierspiel am Konservatorium in Amiens.^[3] Er erhielt sein Baccalauréat am Pariser Elitegymnasium Lycée Henri IV.^[4] Die Aufnahmeprüfung für die Elitehochschule École normale supérieure hat er zweimal nicht bestanden, er studierte daraufhin zunächst Philosophie an der Universität Paris-Nanterre und Politikwissenschaften am Sciences-Po. Dort schrieb er seine Magisterarbeit über Machiavelli und seine Diplomarbeit über Hegel. Während dieser Zeit arbeitete er in Nanterre zudem von 1999 bis 2001 als Assistent des dort lehrenden Philosophen Paul Ricœur.^[5][6] Auch für die Aufnahmeprüfung zur Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg (ENA) benötigte er einen zweiten Anlauf, wurde dann aber Drittbester seines Jahrgangs, der Abschlussklasse „Léopold Senghor“ (französisch promotion Senghor).^[1][7] An der ENA engagierte er sich wie schon in Amiens beim Theater. Aus seinem Jahrgang rekrutierte er zahlreiche Freunde, die seine Präsidentenkampagne unterstützten. Praktika führten ihn in die Präfektur des Départements Oise in Nordfrankreich sowie ein halbes Jahr an die französische Botschaft in Abuja in Nigeria.^[1]

Finanzinspektor |

Nach seinem ENA-Abschluss wurde ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der Staatsverwaltung angeboten, und so arbeitete er ab 2005 als Finanzdirektor im öffentlichen Dienst bei der Inspection des Finances, einer einflussreichen Abteilung des Finanzministeriums. Als finanzpolitische Leitzentrale des Staates entstammten dem Schatzamt häufig die Leiter des Präsidialamtes. Hier lernte ihn schließlich auch Jacques Attali kennen, ein Wirtschaftsprofessor, Publizist und langjähriger Wirtschaftsberater von Staatspräsident François Mitterrand, der ihn später als Berater des neuen Präsidenten François Hollande empfahl.^[8][9]

Investmentbanker |

Nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium arbeitete Macron im Pariser Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Eingeführt von Serge Weinberg, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi, und Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie.^[10][11][12] Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild. Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.^[13][14]

Privatleben |

Macron ist seit 2007 mit seiner früheren Französischlehrerin Brigitte Trogneux verheiratet, die 24 Jahre älter ist.^[15][16] Sie begegneten sich das erste Mal, als er 15 Jahre alt war und das Lycée La Providence in Amiens besuchte.^[17] Als er 17 war, habe er sich in sie verliebt. Um einen Skandal zu vermeiden, zog Macron gemäß dem Wunsch seiner Eltern nach Paris und erwarb dort am Lycée Henri IV sein Baccalauréat.^[18]

Politische Laufbahn |

Präsidialamtstätigkeit und Wirtschaftsminister |

Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron seine Stelle bei Rothschild auf, wechselte in den Präsidialstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast tätig.^[19]

Das Gebäude des Ministère de l’Economie et des Finances, zu Deutsch Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, wird auch nach dem Pariser Stadtteil Bercy genannt

Im Wahlkampf hatte Hollande Frankreich als Feind der Finanzmärkte bezeichnet und den globalisierungskritischen Arnaud Montebourg zum Wirtschaftsminister ernannt. Macron hatte als Berater des Präsidialstabs die Funktion, als wirtschaftsfreundliches Gegengewicht zu Montebourg zu agieren. Macron galt als Mann ohne jegliche Hausmacht in der Partei, der keinem Flügel zugerechnet werden konnte.^[20] Dies führte dazu, dass Montebourg Macron öffentlich als den „Kurzhaar-Labrador“ des Präsidenten Hollande verspottete, der den ganzen Tag hinter den Gardinen des Élysée sitze (« le labrador à poil lisse de François Hollande »)^[21]

Als der amerikanische Konzern General Electric sich im Jahr 2014 anschickte, das französische Unternehmen Alstom zu übernehmen, wollte Montebourg dieses verstaatlichen. Macron gelang es, sowohl Hollande als auch Valls zu überzeugen, diesen Plan nicht zu unterstützen. Im Vorfeld hatte Macron ohne Wissen Montebourgs eine Beratungsfirma beauftragt, verschiedene Übernahmemöglichkeiten zu überprüfen.^[22]

Mitte 2014 zog Macron in Erwägung, von seiner Tätigkeit als Berater des Élysée zurückzutreten, da er keine Möglichkeit sah, ohne Unterstützung eines Flügels der Partei Minister zu werden. Nach dem schlechten Abschneiden des linken Regierungsbündnisses bei den Kommunalwahlen im März 2014 war es Montebourg gelungen, Finanzminister Pierre Moscovici aus dem Amt zu drängen und wichtige Teile des Finanzministeriums in sein Ressort zu integrieren. Dies galt als Sieg des linken Flügels in der Regierung Hollandes. Die Situation änderte sich, als sich im Sommer 2014 der Konflikt zwischen linkem und rechtem Flügel der Regierung verstärkte. Vertreter des linken Flügels forderten eine Aufgabe des Sparkurses der Regierung und eine andere Euro-Währungspolitik, verbunden mit heftiger Kritik an Deutschland.^[23] Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti schieden aus der Regierung aus, und das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron wurde damit Amtsnachfolger von Montebourg.^[24] Seine Nominierung wurde als Signal interpretiert, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik. In der Presse wurde Macron mehrfach als Anti-Montebourg bezeichnet.^[25]

Macron stand für einen Reformkurs, der mit der klassischen sozialdemokratischen Linie brach:^[26][27] Er war es, der als wichtigster Wirtschaftsberater Hollandes federführend ein Reformpaket (Pacte de Responsabilité et Solidarité)^[28] entwarf, das unter anderem mit Steuererleichterungen für Unternehmen die stagnierende französische Wirtschaft ankurbeln sollte.^[29] Macron ermöglichte dabei unter anderem den Verkauf des Telekommunikationsanbieters SFR an Patrick Drahi, den sein Vorgänger Montebourg verhindern wollte.^[30] Er strebte zudem eine Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte an und erwirkte eine umfassende Liberalisierung des Fernbusverkehrs nac. Im Herbst 2014 forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone.^[31]

Emmanuel Macron (2014)

Nach dem Abgang der linken Minister um Montebourg und Hamon gab es Konflikte innerhalb des Parti socialiste (PS). Der linke Flügel der Partei opponierte offen gegen die Regierung. Bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmten nun bei wichtigen Gesetzesvorhaben gegen die Regierung; diese hatte für bestimmte Vorhaben keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Premier Manuel Valls konnte Reformen nur noch per Notverordnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen – ohne Abstimmung in der Nationalversammlung.^[32] Insbesondere die Reformvorschläge von Macron waren umstritten und konnten nur auf diesem Weg durchgesetzt werden.

Am 17. Februar 2015 wurde das Reformpaket als Gesetzentwurf (Loi Macron) in der Nationalversammlung eingebracht. Das Gesetz wuchs während der langwierigen parlamentarischen Beratungen – mit etwa 3000 Änderungsanträgen – zu einem Werk mit 200 Artikeln an. Sollte das Gesetz ursprünglich wirtschaftsfreundlich sein und den Arbeitsmarkt liberalisieren, so galt die in Kraft getretene Version rechten Kritikern als zu kompliziert und dem linken Flügel der Sozialistischen Partei als ein Abbau des Sozialstaats.^[33] Dabei tastete die Loi Macron weder die 35-Stunden-Woche noch Kündigungsschutz oder Mindestlohn an. Die Gewerkschaft Confédération générale du travail protestierte gegen die Loi Macron und führte eine Reihe von Aktionen gegen das Gesetz durch.^[34][35]

Im Zuge der griechischen Staatsschuldenkrise setzte sich Macron für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein und warnte vor zu hohen Sparauflagen. Er verglich diese mit dem Versailler Vertrag.^[36]

Nach einer gefilmten Auseinandersetzung im Mai 2016 mit demonstrierenden Gewerkschaftern galt Macron bei vielen Mitgliedern der PS als rotes Tuch.^[37] So forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen im Juni 2016 seinen sofortigen Rücktritt als Minister.^[38] Bekannt war das angespannte Verhältnis zu Manuel Valls, mit dem es mehrfach zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein soll. So drohte Valls Macron, er würde ihn genauso aus der Regierung werfen, wie er es mit Montebourg getan hätte.^[39] Im Juli 2016 drohte Hollande Macron mit Entlassung.^[40] Am 30. August 2016 trat Macron von seinem Amt als Minister zurück.
Intern galt der Rücktritt Macrons nicht als Überraschung. Er hatte sein Budget für Repräsentation (frais de représentation) schon zu 80 % verbraucht. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der darauf schließen lässt, dass Macron das Jahr nicht als Minister beenden wollte^[41] Sein Nachfolger wurde Michel Sapin.

Parteigründung und Präsidentschaftskandidatur |

Im April 2016, etwa ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, machte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens En Marche bekannt.^[42] Sein Rücktritt am 30. August als Wirtschaftsminister wurde innerhalb der PS sehr kritisch und als „Verrat“ an der Regierung gesehen.^[43] Premierminister Manuel Valls warf Macron fehlende Loyalität vor.^[44]

Mit seinem Rücktritt befeuerte Macron Spekulationen über eine eigene Präsidentschaftskandidatur.^[45] Eine interne Umfrage der PS ergab, dass Macron gegenüber Arnaud Montebourg in einer Kampfabstimmung über die PS-Kandidatur unterliegen würde. Sein Ergebnis wäre aber deutlich besser als das von Hollande und Valls im direkten Vergleich mit Montebourg gewesen.^[46] Nachdem Macron erklärt hatte, nicht an der Kandidatenvorwahl der PS teilzunehmen, sondern vielmehr mit einer eigenen Bewegung zu kandidieren, schloss der Generalsekretär der PS Cambadélis eine Unterstützung der Bewegung von Macron durch die PS kategorisch aus.^[47]

Macron gab am 16. November 2016 bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde.^[48] Dies sei unwiderruflich; er werde auch dann antreten, wenn Hollande für eine Wiederwahl kandidieren sollte.^[49] Damit war Macron nach Arnaud Montebourg und Benoît Hamon der dritte ehemalige Minister aus der Regierung Hollandes, der eine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Macron konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sammeln.^[50] Die Kandidatur Macrons galt als ein Beleg für die Zersplitterung des linken Parteienspektrums in Frankreich. Manuel Valls kritisierte sie als „unverantwortlichen naiven Alleingang“, der das linke Lager erheblich schwäche.^[51]

Macron galt Anfang 2017 als populärer Kandidat, aber man traute ihm nur einen Achtungserfolg zu. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialistische Partei hatten mit Alain Juppé bzw. mit Arnaud Montebourg deutlich populärere Kandidaten.^[52]
Die Vorwahlen führten sowohl bei den Sozialisten und den Republikanern zu Überraschungen. Sowohl Juppé als auch Montebourg scheiterten. In beiden Parteien gewannen die jeweils extremsten Kandidaten mit radikalen Programmen. François Fillon galt als besonders rechter Kandidat mit einem radikalen Programm mit Forderungen wie der Entlassung von 500.000 Beamten^[53]. Benoît Hamon von den Sozialisten galt als besonders linker Kandidat, seine Hauptforderung zur Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen war selbst bei vielen seiner Parteimitgliedern umstritten. Für Macron war diese Konstellation ideal, Macron galt als Kandidat der Mitte während dies auf die Sieger der Vorwahlen Hamon und Fillon nicht zutraf. Als im Verlauf des Wahlkampfes Fillon Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war, drehte sich die Stimmungslage zugunsten von Macron. Bei den Sozialisten hingegen spitzte sich der Streit zwischen den Parteiflügeln zu. Der unterlegene Kandidat des rechten Flügels der Sozialisten Manuel Valls verweigerte Hamon seine Gefolgschaft und erklärte er würde die Kandidatur Macrons unterstützen^[54]. Die Sozialisten zerstritten sich öffentlich und beschimpften sich gegenseitig^[55]. Macron profitierte von der Schwäche seiner Konkurrenten maßgeblich. Die gleichzeitige Schwäche der Republikaner und der Sozialisten war ein für die französische Geschichte einmaliger Vorgang.

Im Januar 2017 ergaben Umfragen, dass Macron im ersten Wahlgang zwischen 21 und 23 % der Stimmen erzielen und eine Stichwahl gegen Marine Le Pen (25 bis 27 %) gewinnen könnte.^[56] Zu diesem Zeitpunkt zählte En Marche rund 136.000 Mitglieder, und es waren Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro eingegangen.^[57] Im Februar geriet Macron wegen seiner Aussagen zur französischen Kolonialvergangenheit in die Kritik – er hatte die französische Kolonisierung Algeriens bei einem Besuch des Landes als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet – und verlor in einigen Umfragen mehrere Prozentpunkte.^[58] Dabei spielte vor allem der bis heute in Frankreich nicht aufgearbeitete Algerienkrieg eine Rolle.^[59] Im Februar erklärte der Zentrumspolitiker François Bayrou seine Unterstützung für Macron und damit seinen Verzicht auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur, was Macron steigende Umfragewerte einbrachte.^[60] Vorwürfe der Plattform WikiLeaks über mögliche Skandale Macrons stellten sich als unbegründet heraus.^[61]

Am 2. März 2017 präsentierte Macron sein Programm für die Präsidentschaftswahl am 23. April 2017.^[62] Fillon warf Macron vor, dessen Wahlprogramm sei ein Plagiat seines eigenen Programms. Von politischen Beobachtern wurde Macrons Programm als wirtschaftsliberal, sozialliberal und pro-europäisch eingeordnet.^{[63][64][65][66]}

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte er mit 24,01 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller elf Kandidaten und trat daher am 7. Mai in der zweiten Runde zur Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National an, die in der ersten Runde 21,30 Prozent erreicht hatte.^[67] In dieser Stichwahl erhielt er (bei einer Wahlbeteiligung von 74,56 %) 66,1 Prozent der Stimmen.^[68] Die in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der Republikaner, Benoît Hamon und Fillon, hatten zur Wahl Macrons in der Stichwahl aufgerufen, um eine Präsidentschaft Marine Le Pens zu verhindern.

Macron wurde von ehemaligen Weggefährten aus der sozialistischen Regierung mehrfach äußerst hart angegriffen. So polemisierte Vincent Peillon und verglich Macron und seine Bewegung La République en Marche mit Gaskammern.^[69] Manuel Valls bezeichnete Macron als Schuft, der keine Grenzen kenne (« Macron, lui, est méchant [... et ...] n'a [...] pas de limites »).^[70] Hollande warf Macron vor, er hätte ihn systematisch verraten.^[71]

Politische Positionen im Wahlkampf 2017 |

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  Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik: Macron fordert einen Abbau von Regulierungen für Unternehmen.^[72] Er möchte das Arbeitsrecht auf grundsätzliche Normen beschränken sowie die 35-Stunden Woche beibehalten, wobei die Branchen und Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten aushandeln können sollen.^[73] Macron plant den Aufbau eines universellen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt.^[73] Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren oder nach 42 Jahren Beitragszahlungen bis 2022 garantieren.^[73] Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden können, bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche.^[73] Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen, außer in Hospitälern.^[73] In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.^[62]

• 
  Finanz- und Steuerpolitik: Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Staatsausgaben (25 Mrd. €), durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. €, davon 15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken und plant eine Reform der Vermögenssteuer, die Kapital, das investiert wird, von der Besteuerung ausnimmt, außer Immobilieneinkünfte.^[73]

• 
  Energie- und Umweltpolitik: Macron möchte die Abhängigkeit Frankreichs von der Atomenergie vermindern. Einen Ausstieg aus dieser lehnt er ab. Er fordert ein umweltfreundliches Steuersystem, um eine Wirtschaft mit niedrigem CO₂-Ausstoß zu erreichen.^[73]

• 
  Asylpolitik: Macron fordert eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, zur Ermöglichung einer zügigen Ausbildung und Integration für Personen mit Asylrecht und einer zügigen Abschiebung von Personen ohne Asylrecht.^[73]

• 
  Europapolitik: Macron tritt für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein. Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für besseren Austausch bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.^[73] Zudem plädiert er für gemeinsame Institutionen für die Eurozone.^[62] Er fordert die Einrichtung eines Budgets der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll.^[73] Eine solche europäische Transferunion und damit Euro-Anleihen und die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird von Politikern insbesondere in Deutschland kritisiert. Sie erwarten stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik, die eigene Wirtschaft voranzubringen.^[74] Macron bezeichnete Deutschlands Außenhandelsüberschuss im Präsidentschaftswahlkampf als „nicht mehr tragbar“.^[75]

Präsidentschaft |

Macron beim 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums

Macron im November 2018 in Péronne anlässlich der Feierlichkeiten zum Waffenstillstand 1918

Nach seinem Sieg in der Stichwahl zur Präsidentschaft am 7. Mai 2017 versammelte Macron Zehntausende Anhänger auf dem Innenhof des Louvre–  und unterstrich damit symbolisch seine Entscheidung, abseits der bisherigen parteipolitischen Linien einen Neuanfang zu versuchen (die Rechten versammeln sich nach Wahlsiegen traditionell auf der Place de la Concorde, die Linken auf der Place de la Bastille). Mit seinem Auftritt, der mit seinem einsamen Hineinschreiten unter Abspielen der Europahymne begann, suchte er vermutlich die Nähe zu Inszenierungen François Mitterrands, dessen Grand Projet die Errichtung der Glaspyramide im Innenhof des Louvre gewesen war.^[76]

Am 14. Mai 2017 wurde Macron ins Amt eingeführt und übernahm die Amtsgeschäfte von François Hollande. Seit dem Tag ist er kraft Amtes unter anderem auch Kofürst von Andorra.^[77] Am folgenden Tag ernannte er den bisherigen Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, zum neuen Premierminister. Die Wahl des Politikers der konservativen Républicains sollte vor der anstehenden Parlamentswahl Macrons Bemühen um eine parteien- und lagerübergreifende Mehrheit unterstützen.^[78] Am Abend besuchte Macron auf seiner ersten Auslandsreise der Tradition entsprechend Berlin und die deutsche Kanzlerin; Sascha Lehnartz kommentierte, Macrons „Pro-Germanismus“ sei eine einzigartige Chance für die bilateralen und europäischen Beziehungen.^[79] Auch mehrere Schlüsselpositionen im Kabinett Philippe I und im Kabinett Philippe II sind mit Personen wie dem Premierminister Édouard Philippe selbst und dem Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire besetzt, die eine Affinität zur Europäischen Union und besonders zu Deutschland aufweisen.^[80]

Innenpolitik |

Im Juli 2017 wurde ein Gesetz zur „Moralisierung der Politik“ verabschiedet. Dieses sieht u. a. vor, dass Abgeordnete keine Verwandten oder Angehörigen als Mitarbeiter mehr beschäftigen dürfen. Außerdem müssen diese nun Belege für die Spesenentschädigung liefern, und bei einem begangenen Verbrechen verlieren sie bei Verurteilung ihre Wählbarkeit.^[81] Das Gesetz war zum Teil eine Reaktion auf die Vorwürfe, die gegen François Fillon im Wahlkampf erhoben worden waren.

Reformpolitik |

Eines von Macrons ersten Vorhaben war die Einführung eines Gesetzes, welches die Beschäftigung von Verwandten durch Parlamentsabgeordnete verbietet; denn im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen waren immer wieder Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten laut geworden. Dieses Gesetz wurde im August 2017 mit großer Mehrheit vom Parlament beschlossen.^[82]

Im September 2017 wurde eine umfangreiche Arbeitsmarktreform verabschiedet. Der Kündigungsschutz wurde dabei gelockert und die Höhe von Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter zeitlich und in der finanziellen Höhe begrenzt. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern (dies sind etwa 95 % aller französischen Unternehmen)^[83] können nun Branchenvereinbarungen etwa über Arbeitszeiten und Gehälter umgehen und mehr Entscheidungen betriebsintern regeln, ohne die Gewerkschaften einzubeziehen.^[84][85][86]

Parallel dazu wurde wie im Wahlkampf angekündigt die Vermögenssteuer bis auf die Besteuerung von Immobilienbesitz weitgehend abgeschafft mit der Absicht, Steuerflüchtlingen eine Rückkehr nach Frankreich zu erleichtern, die damit wiederum zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen; diese Reformen wurden von der linken Opposition kritisiert, da sie Besserverdienende begünstigen, gleichzeitig aber Sozialleistungen gekürzt wurden.^[87] Bei der linken Opposition galt er auch deswegen als "Präsident der Reichen". In Frankreich leben rund 8,8 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze; sein linker Gegenkandidat, der Sozialist Benoît Hamon hatte für seine Präsidentschaft ein Grundeinkommen für Geringverdiener geplant. Im September 2018 stellte Macron einen Plan zur Überwindung der Armut in Frankreich mit einem Aktivitätseinkommen mit Pflicht zur Arbeitssuche vor:^[88] Ein "Revenu universel d’activité" im Unterschied zum "Revenu d'inactivité" (französisch für Arbeitslosengeld) und aufbauend auf dem bisher gezahlten "Revenu de solidarité active" soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Ideale der französischen Republik von Gleichheit und Brüderlichkeit ((Liberté) égalité, fraternité) einlösen. Sozialleistungen sollen gebündelt und vereinfacht werden. Das "Aktivitätseinkommen" soll ein Grundeinkommen sein, nicht bedingungslos für alle in Frankreich lebenden Menschen, soll jedoch jedem Bürger zustehen und durch Investitionen in mehr Plätze in Kindertagesstätten ergänzt werden. Die Höhe war im Herbst 2018 noch offen.^[89]

Anfang 2018 präsentierte Macron den Entwurf für eine Verschärfung des Asylrechts in Frankreich. Ziel des Gesetzespakets soll sein, dass Asylverfahren schneller bearbeitet werden, die Fristen zu Gegenklagen verkürzt und Abschiebungen erleichtert werden. Der Vorschlag wurde in der En Marche-Fraktion im französischen Parlament kontrovers diskutiert und brachte Macron erstmals massive Kritik aus den eigenen Reihen von Abgeordneten ein, die diesen Vorschlag in Teilen als zu hart ansahen.^[90] Schließlich stimmte trotz allem eine Parlamentsmehrheit dem Gesetz zu.

Auf großen Widerstand traf die geplante Bahnreform. Die Regierung schlug im April 2018 vor, den aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg stammenden Sonderstatus für Eisenbahner bei Neueinstellungen abzuschaffen. Dieser Sonderstatus erlaubt es Angehörigen der Staatsbahn SNCF, mit 57 Jahren in Rente zu gehen; darüber hinaus sind sie faktisch unkündbar und haben weitreichende Vergünstigungen wie Betriebswohnungen und Gratisfahrkarten für Verwandte. Außerdem soll die geplante Reform es privaten Anbietern ermöglichen, eigene Züge in Frankreich verkehren zu lassen. Im Gegenzug erklärte die Regierung ihre Absicht, den Staat einen Teil der Schulden der SNCF übernehmen zu lassen und soziale Sicherheiten für die Arbeitnehmer zu garantieren. Die Eisenbahngewerkschaften lehnten die Pläne ab und starteten einen zunächst zweimonatigen Streik, in dessen Verlauf an zwei Tagen pro Woche gestreikt wurde, und dies in unregelmäßigem Rhythmus.^[91] Die Streikenden schafften es jedoch nicht, die Regierung zum Einlenken zu zwingen. Zwar wurde der Streik verlängert, erschöpfte sich aber zusehends. Mitte Juli war der Betrieb wieder normal, wenngleich zwei Gewerkschaften zur Fortsetzung der Arbeitsniederlegungen über den Juli hinaus aufriefen. Die etwa drei Monate Streik hatten die SNCF 790 Millionen Euro gekostet.^[92]

Zeitgleich mit dem Beginn des Eisenbahnerstreiks besetzten Studenten Universitäten in ganz Frankreich, da sie die geplante Reform der Studienplatzvergabe ablehnten. Das bisher gültige Losverfahren zur Vergabe von Studienplätzen soll ersetzt werden durch Aufnahmekriterien, die die Universitäten selbst festlegen.^[93] Die betroffenen Hochschulen wurden schließlich von der Polizei geräumt.

Syrien- und Russlandpolitik |

Zum Bürgerkrieg in Syrien kündigte Macron am 21. Juni 2017 in einem langen Interview mit acht europäischen Zeitungen (Le Figaro, Süddeutsche Zeitung^[94], Le Soir, The Guardian, Corriere della Sera, El País, Gazeta Wyborcza und Le Temps) einen deutlichen Kurswechsel an. Das Problem solle von nicht-syrischen Mächten in erster Linie nicht militärisch, sondern politisch angegangen werden, das bisherige Vorgehen sei ein Fehler gewesen. Ein wirklicher Wandel („aggiornamento“) bestehe ab sofort darin, dass es nicht mehr in erster Linie um die Absetzung von Baschar al-Assad gehe.

Denn niemand habe ihm, Macron, bisher einen rechtmäßigen Nachfolger für diesen aufzeigen können. Macron stellte in der Syrienfrage vier Prinzipien auf: 1. Absoluter Kampf gegen die Terrorgruppen, diese seien Feinde, von ihnen gingen die islamistischen Anschläge aus. In diesem Kampf brauche man vor allem Russland als Bündnispartner. 2. In Syrien eine gewisse Stabilität schaffen, um einen weiteren failed state zu vermeiden. Macron wolle zehn Jahre „Neokonservatismus“ in der Außenpolitik beenden, die er negativ bewerte, besonders auf Libyen und den Irak bezogen. Man könne die Demokratie nicht von außen in ein Land bringen, wenn die Leute dort das nicht wollten. 3. Es gibt für Macron zwei rote Linien im Syrien-Konflikt: den Chemiewaffen-Einsatz und den Zugang für Hilfsmaßnahmen. Das sei Putin von Macron „sehr deutlich“ gesagt worden. Jeder Einsatz von Chemiewaffen werde von Frankreich, sogar im Alleingang, eine Antwort erhalten; in diesem Punkt stimme man mit den USA überein. 4. Die Stabilität Syriens als mittelfristiges Ziel; dazu gehöre, dass Minderheiten im Land anerkannt würden. Die Wege dorthin seien nach den Vorgaben dieser vier Prinzipien zu gehen.^[95]

Initiative für Europa |

In seiner am 26. September 2017 an der Sorbonne vorgetragenen programmatischen Rede entwickelte Macron eine Initiative für Europa, die unter neuen Vorzeichen auf die zügige Schaffung einer souveränen, geeinten und demokratischen Europäischen Union zielt. Schwerpunkte der Rede waren die Themen: Migrationsproblematik, digitale Revolution sowie die Reformierung der Europäischen Union.

Macron hat sich in der Europapolitik als Gegner des italienischen Innenminister und Parteiführer der Lega Nord, Matteo Salvini, und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban positioniert. So bezeichnete er die Flüchtlingspolitik Salvinis als zum kotzen^[96][97].
Salvini wiederum bezeichnete Macron als Schwätzer und Heuchler^[98].

Im Juni 2018 war Macron aktiv, um die militärisch ausgerichtete Europäische Interventionsinitiative voranzutreiben, mit derzeit (Oktober 2018) neun Mitgliedern. In einer Rede Anfang November spitzte er dieses Anliegen zu, indem er als potentielle Feinde "Europas" Russland, China und auch die USA benannte.^[99]

Affäre Benalla |

Am 18. Juli 2018 veröffentlichte die Tageszeitung Le Monde ein Amateurvideo, auf dem zu sehen war, wie ein Leibwächter Macrons, Alexandre Benalla, mit einem Polizeihelm bekleidet an der Seite von Bereitschaftspolizisten gegen einen Teimnehmer der an den teilweise gewaltsamen, zum 1. Mai stattfindenden Demonstrationen handgreiflich wurde. Benalla gehörte nicht der Polizei an, sondern war Angestellter des Élysée-Palasts und somit nicht mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet.^[100][101]

Das Élysée hatte bereits am 2. Mai von dem Vorfall erfahren, Benalla wurde jedoch zunächst mit nur geringen Sanktionen weiterbeschäftigt. Am 19. Juli 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft Paris nach den Medienberichten ein Vorermittlungsverfahren gegen Benalla unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt, Amtsanmaßung und unberechtigtes Führen hoheitlicher Zeichen.
In beiden Parlamentskammern führte die Angelegenheit zu heftigen Reaktionen; die vorgesehene Lesung einer von der Regierung eingebrachten Verfassungsänderung wurde vertagt.^[100] Ende Juli 2018 wurde bekannt, dass die Affäre durch Indiskretionen und gezielte Desinformation aus dem Polizeiapparat angefacht wurde, der sich einer möglichen Reform des Élysée-Sicherheitsdienstes widersetzt.^[102]

Würdigung Pétains |

Macrons positive Äußerung am 7. November 2018 über den als Nazi-Kollaborateur 1945 zum Tode verurteilten Staatschef während der deutschen Besatzung 1940 – 1944, Philippe Pétain, hat im Land deutlichen Widerspruch ausgelöst. Pétain ist bei seinem Prozess im Juli 1945 wegen „nationaler Unwürdigkeit“ bestraft worden, betonte z. B. der Präsident des Dachverbandes jüdischer Organisationen in Frankreich, CRIF, Francis Kalifat. Unter dieses Vergehen fielen aktive Hilfe für die deutschen Besatzer und Wirken gegen die Freiheit von Franzosen. De Gaulle hatte das ausgesprochene Todesurteil nachträglich in lebenslängliche Haft umgewandelt, daher starb Pétain 1951 in der Verbannung.^[103]

Auszeichnungen und Ehrungen |

• 
  Commander des Order of the British Empire, 2014^[104]


• 
  Großkreuz des Erlöser-Ordens, September 2017^[105]


• 
  Karlspreis, 2018^[106]

Literatur |

• Marc Endeweld: L’Ambigu Monsieur Macron. Flammarion, Paris 2015, ISBN 978-2-08-137239-9. (Inhaltsverzeichnis)


• François-Xavier Bourmaud: Emmanuel Macron: le banquier qui voulait être roi. L’Archipel, 2016.


• Nicolas Prissette: Emmanuel Macron en marche vers l’Élysée. Plon, 2016, ISBN 978-2-259-25153-2.


• Thomas Porcher, Frédéric Farah: Introduction inquiète à la Macron-économie. Les Petits matins, Oktober 2016, ISBN 978-2-36383-216-0. (Pressestimmen, französisch)


• Caroline Derrien, Candice Nedelec: Les Macron. Fayard, 2017, ISBN 978-2-213-70462-3.


• Anne Fulda: Emmanuel Macron, un jeune homme si parfait. Plon, April 2017, ISBN 978-2-259-21705-7.^[107]


• Emmanuel Macron: Revolution – Wir kämpfen für Frankreich. Morstadt, Kehl 2017, ISBN 978-3-88571-383-8.

Weblinks |

 Commons: Emmanuel Macron – Sammlung von Bildern

• 
  Odile Benyahia-Kouider: Emmanuel Macron, «l’hémisphère droit» de François Hollande. In: L’Obs, 26. August 2014 (französisch)


• Leo Klimm: Lässiger Mozart aus dem Élysée-Palast. In: Süddeutsche Zeitung, 28. August 2014


• 
  Präsidentschaftswahl: Frankreich verliebt sich gerade in diesen Mann. In: Spiegel Online, 22. April 2016


• 
  Deutsch-Französisches Institut: Vergleich der Positionen der Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen 2017 (PDF, Stand 8. März 2017)


• 
  Emmanuel Macron und die Kultur. Der Philosoph im Élysée-Palast, Tagesspiegel, 11. Mai 2017, u. a. über den Bezug Macrons zu Paul Ricoeur
  

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