Die Regionen (italienisch regioni, Singular regione)
Italien ist in 20 Regionen untergliedert, von denen fünf autonome Regionen mit Sonderstatus sind. Die Regionen ihrerseits sind in Provinzen bzw. Metropolitanstädte unterteilt.
Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 1.1 Vergleich der Bezirke mit den heutigen Regionen 2 Statut, Institutionen und Kompetenzen 2.1 Das Statut 2.1.1 Regionen mit Normalstatut 2.1.2 Autonome Regionen mit Sonderstatut 2.1.3 Autonome Provinzen 2.2 Institutionelle Strukturen 2.3 Regionale Befugnisse 2.3.1 Gesetzgebung 2.3.2 Verordnungsgewalt 2.3.3 EU- und völkerrechtliche Befugnisse 2.4 Kontrollen 2.4.1 Kontrollen des Staates gegenüber den Regionen 2.4.2 Kontrollen der Regionen gegenüber dem Staat (und den anderen Regionen) 2.5 Koordinierung zwischen Staat und Regionen 2.6 Territoriale Gliederung 3 Übersichtstabelle 4 Reformpläne 5 Regionalwahlen 5.1 Amtierende Regionalpräsidenten 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Fußnoten Entstehungsgeschichte | Die Unterteilung Italiens in Regionen reicht bis in die Zeit des Römischen Reiches zurück. Auf Initiative von Kaiser Augustus wurde die italienische Halbinsel gegen Ende des I. Jahrhunderts v. Chr. im Rahmen einer Verwaltungsreform in elf Regionen unterteilt, um sie von Rom aus leichter regieren zu können, insbesondere die wiederkehrenden Volkszählungen und die Steuereintreibung effizienter durchführen zu können.
Der Begriff Region entstammt dem lateinischen regere, was „regieren“ bedeutet. Die römischen Regionen waren demzufolge Verwaltungssprengel, ohne eigene Selbstverwaltungsrechte. Die Unterteilung Mittel- und Süditaliens basierte auf ethnischen und kulturellen Aspekten, während Norditalien eher nach geographischen Kriterien unterteilt wurde (der Fluss Po und die Gebirge).
Gliederung Italiens zu Zeiten des Augustus
Diese Gliederung überdauerte Jahrhunderte, bis die germanischen Völkerwanderungen und die Bildung neuer politischer Einheiten zu einer Neuordnung Italiens im Mittelalter führten.
Gliederung Italiens nach dem Frieden von Lodi (1454)
Die Historiker der Renaissance mussten im 15. Jahrhundert eine neue Gliederung Italiens erfinden, die den geschichtlichen Ereignissen gerecht wurde, und lehnten sich nur geringfügig an Augustus Regionen an, bevorzugten sie doch geographische Kriterien. Der Begriff der Region wurde als Gebiet aufgefasst, das sich mit der Zeit ändern konnte, stets mit dem Ziel, die Regierungsarbeit zu erleichtern.
Mit dem Risorgimento wurden die Regionen wieder aufgegriffen, allerdings unter Berücksichtigung kultureller und wissenschaftlicher Kriterien. Die von Cesare Correnti, Mitbegründer der Italienischen Geographischen Gesellschaft und italienischer Unterrichtsminister, zwischen 1851 und 1855 erarbeitete Aufteilung Italiens gilt, mit diversen späteren Überarbeitungen, als Grundlage für die noch heute bestehende regionale Gliederung.
Nach der Einigung Italiens 1861 wurde die Aufteilung Correntis von Pietro Maestri, dem Koordinator des Statistikamtes des Königreiches Italien, übernommen. Maestri nannte die Regionen compartimenti (Bezirke), die lediglich statistische Einheiten waren.[1]
Nach Auffassung von Giuseppe Mazzini sollten die Regionen hingegen zu eigenständigen Gebietskörperschaften ausgebaut werden, ausgestattet mit Gesetzes-, Exekutiv- und Verwaltungsgewalt in Materien von lokalem Interesse. Doch die Dezentralisierungsprojekte der Regierung von Camillo Cavour und von Innenminister Luigi Carlo Farini wurden verhindert und zu den Akten gelegt.
Die regionale Frage wurde nach dem Ersten Weltkrieg von Luigi Sturzo und dem Partito Popolare Italiano thematisiert. Mit der anschließenden Machtergreifung durch die Faschisten wurde Italien hingegen noch stärker zentralisiert, ohne Raum zu lassen für Selbstverwaltungsbestrebungen von Regionen (bzw. Provinzen und Gemeinden).
Nach dem Zweiten Weltkrieg, infolge der Ausrufung der italienischen Republik, wurde von der verfassunggebenden Versammlung ein institutionalisiertes Regionalmodell in die italienische Verfassung aufgenommen, das gegenüber dem autonomistisch betonten der Kommission von Meuccio Ruini im Plenum abgeändert wurde: Nur den Regionen mit Sonderstatut, die bereits Ende der 1940er Jahre eingeführt wurden, sollten besondere Autonomierechte zugestanden werden.[2]
Die übrigen Regionen (mit Normalstatut) sollten eine eigene Regierung und Volksvertretung, aber nur marginale Befugnisse erhalten. Darüber hinaus wurde ihre Einführung von den regierenden Christdemokraten verzögert, da in der Hochzeit des kalten Krieges das Risiko einer Regierungsübernahme durch die Kommunisten in einzelnen Regionen als nicht hinnehmbar galt.
Erst ab der zweiten Hälfte der 1960er Jahre kam wieder Bewegung in die Regionalfrage. Mit der Einführung der Regionen mit Normalstatut sollten die starken sozialen und politischen Spannungen der damaligen Zeit entschärft werden, darüber hinaus die Bürger politisch stärker eingebunden und die Verwaltung Italiens modernisiert werden.[3] Die Regionen mit Normalstatut wurden in den 1970er Jahren operativ.
Die von zunächst separatistischen Parteien wie der Lega Nord in den 1980er und 1990er Jahren losgetretene sog. „Föderalismusdebatte“ führte 2001 zu einer wichtigen, in einer Volksabstimmung bestätigten Verfassungsreform, durch die die Regionalisierung Italiens ausgebaut wurde.
Vergleich der Bezirke mit den heutigen Regionen | Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Königreich Italien in 18 statistische Bezirke (compartimenti bzw. circoscrizioni) unterteilt (in Klammern der italienische Name): Piemont (Piemonte, einschließlich heutigem Aostatal und eines kleinen Grenzstreifens, der heute unter französischer Verwaltung steht[4] ), Ligurien (Liguria), Lombardei (Lombardia), Tridentinisch Venetien (Venezia Tridentina, heutiges Trentino-Alto Adige /Südtirol), Venetien (Veneto, heutiges Venetien zuzüglich Friaul, das heute Friaul-Julisch Venetien bildet), Julisch Venetien und Zara (Venezia Giulia e Zara, heute zu Friaul-Julisch Venetien, soweit nicht unter slowenischer bzw. kroatischer Verwaltung), Emilia (Emilia, heute Emilia-Romagna), Toskana (Toscana), Marken (Marche), Umbrien (Umbria), Latium (Lazio), Abruzzen und Molise (Abruzzi e Molise), Kampanien (Campania), Apulien (Puglie, heute Puglia), Lukanien (Lucania, entspricht der heutigen Basilikata), Kalabrien (Calabrie, heute Calabria), Sizilien (Sicilia), Sardinien (Sardegna). [5]
Die von der republikanischen verfassunggebenden Versammlung institutionalisierten Regionen wurden in Anlehnung an die bestehenden Bezirke geschaffen, mit vereinzelten Gebietsverschiebungen und Namensänderungen. Neu geschaffen wurden 1948 das Aostatal (Valle d'Aosta) und 1963 Friaul-Julisch Venetien (Friuli-Venezia Giulia). 1963 wurde zudem Molise von den Abruzzen (seitdem Abruzzo) getrennt.
Statut, Institutionen und Kompetenzen | Das Statut | Alle Regionen verfügen über ein Statut, eine regionale Verfassung. Auf der Grundlage des Statutes werden die Regionen in zwei bzw. drei Kategorien unterteilt. Anders als die deutschen Länder, die rechtlich alle gleichgestellt sind, unterscheiden sich die italienischen Regionen nach der Reichweite ihrer Autonomie im Rahmen des in Italien praktizierten „differenzierten Regionalismus“.
Regionen mit Normalstatut |
Palazzo Ferro Fini in Venedig, Sitz des Regionalrats von Venetien
15 der 20 italienischen Regionen (namentlich Piemont, Lombardei, Venetien, Ligurien, Emilia-Romagna, Toskana, Umbrien, Marken, Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Apulien, Basilikata, Kalabrien) verfügen über ein Normalstatut (statuto ordinario). Dieses wird vom Regionalrat verabschiedet, in zwei aufeinanderfolgenden Wahlgängen, im Abstand von nicht weniger als zwei Monaten, und kann einem Volksentscheid unterzogen werden. Das Statut, das im Einklang mit der gesamtstaatlichen Verfassung stehen muss, legt die Regierungsform der Region sowie die grundlegenden Prinzipien ihrer Organisations- und Funktionsweise fest. Es regelt die Ausübung des Initiativrechtes und des Rechtes auf Volksbegehren zu Gesetzen und Verwaltungsakten der Region, wie auch die Veröffentlichung der Gesetze und Rechtsverordnungen der Region.
Das Normalstatut enthält daher lediglich organisatorische Bestimmungen. Die Zuständigkeiten der Regionen mit Normalstatut lassen sich aus der italienischen Verfassung ableiten, ebenso wie ihre finanzielle Autonomie, die bis heute großteils nicht umgesetzt wurde. Allerdings verfügen die Regionen über eine eigene Steuer, die IRAP, eine Wertschöpfungssteuer, die mit der deutschen Gewerbesteuer vergleichbar ist, sowie über einen Anteil an der IVA (Mehrwertsteuer) und über den regionalen Zuschlagssatz auf die Einkommensteuer (addizionale regionale IRPEF).
Die Institutionen der Regionen mit Normalstatut wurden erst im Jahr 1970 eingerichtet.
Autonome Regionen mit Sonderstatut |
Verwaltungssitz der autonomen Region Aostatal in Aosta
Fünf Regionen verfügen über ein Sonderstatut (statuto speciale). Dieses wird durch ein staatliches Verfassungsgesetz vom Parlament in Rom verabschiedet und steht damit formaljuristisch auf einer Ebene mit der gesamtstaatlichen Verfassung.
Das Sonderstatut regelt nicht nur den organisatorischen Aufbau und Ablauf der autonomen Regionen, sondern auch die Zuständigkeiten in den Bereichen Gesetzgebung und Verwaltung und die jeweilige Finanzverfassung. Darüber hinaus stehen den autonomen Regionen sämtliche Befugnisse und Mittel zu, die gemäß gesamtstaatlicher Verfassung für Regionen mit Normalstatut vorgesehen sind. Die Regionen mit Sonderstatut verfügen im Ergebnis über weiterreichende Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen, die nicht wie in den anderen Regionen vom Staat, sondern von ihnen selbst finanziert werden müssen. Daher gewährt das Sonderstatut auch eine weiterreichende finanzielle Autonomie, als sie die übrigen Regionen mit Normalstatut besitzen. Im Falle des Trentino und Südtirols verbleiben etwa neun Zehntel der Steuereinnahmen in den Ländern.[6]
Vier der fünf Regionen mit Sonderstatut wurden von der Verfassunggebenden Versammlung im Jahre 1948 geschaffen: Sizilien und Sardinien auf Grund der starken Autonomiebewegungen (auf Sizilien war der Separatismus in der Nachkriegszeit besonders ausgeprägt), das Aostatal zum Schutz der franko-provenzalischen Minderheit, Trentino-Südtirol, damals Trentino-Tiroler Etschland, zum Schutz der deutschsprachigen Minderheit im Einklang mit dem Pariser Abkommen.
Nachdem der internationale Status Triests geklärt war, wurde 1963 die Region Friaul-Julisch Venetien eingerichtet und erhielt ebenfalls ein Sonderstatut, um den Schutz der slowenischen Minderheit zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung dieses Randgebietes zu fördern.
1972 trat nach langen Verhandlungen das Zweite Autonomiestatut für Trentino-Südtirol in Kraft, das Grundlage für eine erweiterte Autonomie Südtirols war.
Autonome Provinzen |
Gebäude des Südtiroler Landtags in Bozen
Die Region Trentino-Südtirol besteht gemäß Artikel 116, Abs. 2 der italienischen Verfassung aus den autonomen Provinzen Trient und Bozen. Diese sind mit Befugnissen ausgestattet, die denen von autonomen Regionen entsprechen. Mancher spricht auch von Provinzen mit Sonderstatut. Ihrer autonomen Ausrichtung zufolge werden das Trentino und Südtirol auch als „Länder“ bezeichnet, und ihre Präsidenten tragen den formellen Titel „Landeshauptmann“.
Institutionelle Strukturen | → Hauptartikel : Consiglio regionale
Die Regionen haben jeweils eine eigene direkt gewählte Volksvertretung, den Regionalrat (consiglio regionale), der mit den Landtagen der deutschen Länder vergleichbar ist. Seine Mitglieder werden als Regionalräte (consiglieri regionali) bezeichnet. Die Legislative der Region Sizilien wird der autonomen Ausrichtung zufolge Sizilianische Regionalversammlung (Assemblea Regionale Siciliana, kurz A.R.S.) genannt, ihre Mitglieder sind regionale Abgeordnete (deputati regionali). Der Regionalrat wird für fünf Jahre gewählt und hat die Aufgabe, im Rahmen der regionalen Zuständigkeiten Gesetze zu erlassen und die Regionalregierung zu überwachen.
Im Falle Trentino-Südtirols finden keine direkten Wahlen zum Regionalrat statt. Der Regionalrat von Trentino-Südtirol setzt sich hingegen aus den gewählten Provinzräten (der autonomen Ausrichtung zufolge auch Landtage genannt) der Autonomen Provinzen Bozen und Trient zusammen.
Die Regionalregierung wird vom Präsidenten des Regionalausschusses (presidente della giunta regionale) angeführt, der seit 2000 vom Volk direkt gewählt werden kann. Das Statut, also die regionale Verfassung, kann jedoch auch die Wahl durch den Regionalrat vorsehen. Der Präsident des Regionalausschusses ist gleichzeitig Präsident der Region (presidente della regione) und wird inoffiziell auch Gouverneur (governatore) genannt.
Im Aostatal und in Trentino-Südtirol wird der Präsident nicht vom Wahlvolk direkt, sondern vom Regionalrat gewählt. Der Regionalrat von Trentino-Südtirol orientiert sich bei der Wahl des Regionalpräsidenten am Rotationsprinzip, wonach die Präsidenten der zwei Autonomen Provinzen, auch Landeshauptleute genannt, jeweils für die Dauer einer halben Legislaturperiode (etwa zweieinhalb Jahre) an die Spitze der Region gewählt werden.
Der Präsident der Region leitet den Regionalausschuss (giunta regionale, etwa: Regionalregierung), in dem die als assessori bezeichneten Regionalminister vertreten sind, die er nach Belieben bestellen und abberufen kann. Darüber hinaus hat der Präsident die Aufgabe, die vom Regionalrat genehmigten Gesetze zu verkünden, die Sitzungen der Regionalregierung einzuberufen und diese zu leiten sowie die Region in allen Belangen zu vertreten. Wird dem direkt gewählten Präsidenten das Vertrauen entzogen, tritt er zurück oder lebt er ab, müssen Neuwahlen einberufen werden.
Aufgabe der Regionalregierung als ganzer ist es, die Regionalgesetze durchzuführen, die Sachbereiche regionaler Zuständigkeit zu verwalten, Weisungen an die untergeordneten Regionalbehörden zu erteilen.
Regionale Befugnisse |
Der Centro Direzionale in Poggioreale (Neapel), an dem auch der Regionalrat von Kampanien seinen Sitz hat.
Gesetzgebung | Es gilt die ausschließliche Gesetzgebung der Regionen, das heißt, für alle Sachgebiete, die von der Verfassung nicht ausdrücklich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind, steht den Regionen die Gesetzgebungsbefugnis zu.
Weitere Bereiche gehören zur Rahmengesetzgebung (italienisch competenza concorrente). Der Staat legt die wesentlichen Grundsätze eines Sachgebietes per Rahmengesetz fest; jede einzelne Region oder autonome Provinz ist befugt, durch eigene Gesetze diese Grundsätze weiterzuentwickeln, zu präzisieren und den eigenen Bedürfnissen anzupassen.
Durch eine umfassende Verfassungsreform aus dem Jahr 2001 (Verfassungsänderungsgesetz 3/2001) wurde den italienischen Regionen damit grundsätzlich die allgemeine Gesetzgebungsbefugnis übertragen. Während sich die Kompetenzen der Regionen mit Normalstatut vor der Reform auf die in der Verfassung aufgelisteten Sachgebiete beschränkten und nur insofern ausgeübt werden konnten, dass ein Staatsgesetz die Grundzüge der Materie regelte, so ist es heute der Staat, dessen ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis auf eine Reihe aufgezählter Sachgebiete beschränkt ist.
In den Autonomen Regionen regeln neben der gesamtstaatlichen Verfassung die jeweiligen Sonderstatute die Kompetenzverteilung zwischen Staat und Region bzw. Autonomer Provinz. Nach dem Sonderstatut Trentino-Südtirols unterscheidet man primäre und sekundäre Zuständigkeiten der Autonomen Provinzen von jenen des Staates. Während letzterem im Wesentlichen die Regelung der Kernbereiche Einwanderung, Verteidigung, Polizei, Justiz und Finanzwesen vorbehalten ist, sind das Trentino und Südtirol primär für die Bereiche Kultur, Berufsausbildung, Kindergärten, Soziales, Straßen, Wohnbau, öffentlicher Nahverkehr, Tourismus, Handwerk, Handel, Industrie, Landwirtschaft, Zivilschutz, Naturparks zuständig und können insoweit eigene Gesetze erlassen, ohne grundsätzlich auf Staatsgesetze Rücksicht nehmen zu müssen. In den sekundären Kompetenzbereichen Schule, Gesundheit, Sport sind die Autonomen Provinzen nach den Maßgaben der Rahmengesetzgebung zuständig.[7]
Zivil- und Strafrecht bleiben allerdings in allen Regionen (auch in den autonomen Regionen) im Zuständigkeitsbereich des Staates und der Verfassungsgerichtshof tendiert dazu, auch die eigentlich ausschließlich oder primär regionalen Befugnisse restriktiv auszulegen.
Die Gesetzgebungsgewalt wird vom Regionalrat bzw. vom Landtag der Autonomen Provinzen ausgeübt. Eine beratende Rolle hat im Gesetzgebungsverfahren der sogenannte „Rat der Lokalautonomien“ (Consiglio delle autonomie locali), der auf regionaler Ebene die Interessen der Metropolitanstädte, Provinzen, Kommunen und Kommunalverbände vertritt. Meist hat dieses aus Provinzpräsidenten, Bürgermeistern und anderen Vertretern der Kommunen bestehende Organ ein Recht auf Gesetzesinitiative, insbesondere wenn es um die Belange der unteren Gebietskörperschaften geht.
Der Normannenpalast in Palermo, Sitz der Sizilianischen Regionalversammlung
Verordnungsgewalt | Dem Staat steht die Befugnis auf Erlass von Verordnungen in den Sachgebieten seiner ausschließlichen Gesetzgebung zu. Er kann den Regionen per Gesetz die Ermächtigung erteilen, an seiner statt Verordnungen in jenem Bereich zu erlassen.
Den Regionen steht die Befugnis auf Erlass von Verordnungen in den Bereichen der Rahmengesetzgebung und ausschließlichen regionalen Gesetzgebung zu. Die Verordnungen werden vom Regionalausschuss erlassen, mit Ausnahme der Regionen Aostatal und Sardinien, wo diese Befugnis dem Regionalrat übertragen ist.
EU- und völkerrechtliche Befugnisse | Im Bereich ihrer Zuständigkeiten wirken die Regionen und die autonomen Provinzen Trient und Bozen bei der Abfassung der europäischen Rechtsakten mit und sorgen für die Ausführung und den Vollzug der internationalen Verträge und der europäischen Rechtsakten.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche kann die Region auch Abkommen mit Staaten und Vereinbarungen mit internen Gebietskörperschaften anderer Staaten abschließen. Allerdings muss ein Staatsgesetz Fälle und Formen dieser Befugnisse regeln.
Kontrollen | Kontrollen des Staates gegenüber den Regionen |
Palazzo della Consulta, Sitz des italienischen Verfassungsgerichtshofes in Rom
Die nationale Regierung kann Regionalgesetze gemäß Art. 127 der Verfassung innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Veröffentlichung vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Zuständigkeit der Regionen überschritten wurden.
Die in fast allen Regionen mittlerweile abgeschafften Regierungskommissare hatten die Macht, ein regionales Gesetz vor seiner Veröffentlichung anzufechten. Nur in Bozen und Trient existiert das Regierungskommissariat weiter, allerdings ohne jene schwerwiegende Befugnis. Der Regierungskommissar übt nur mehr die Funktionen eines Präfekten aus, das heißt ihm untersteht die dezentrale staatliche Verwaltung.
Die nationale Regierung hat auch das Recht, innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung des Regionalstatuts dessen Verfassungsmäßigkeit durch Klage vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dies gilt nur für Regionen mit Normalstatut.
Auch die regionalen Institutionen unterstehen der staatlichen Kontrolle. Zum einen besteht eine Ersatzkontrolle durch die nationale Regierung. Im Fall der Nichteinhaltung von internationalen Normen, Verträgen oder von der europäischen Gesetzgebung; im Fall von schwerer Gefährdung der öffentlichen Unversehrtheit bzw. Sicherheit; wenn es der Schutz der Rechts- und Wirtschaftseinheitlichkeit, insbesondere der Schutz der wesentlichen Leistungsniveaus bezüglich der Zivil- und Sozialrechte erfordern, kann die nationale Regierung anstelle von Regionalorganen eintreten.
Bei verfassungswidrigem Verhalten oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Gesetze kann sogar die Auflösung des Regionalrates und die Amtsenthebung des Präsidenten der Regionalregierung veranlasst werden. Auflösung und Amtsenthebung können auch aus Gründen der Staatssicherheit angeordnet werden.
Kontrollen der Regionen gegenüber dem Staat (und den anderen Regionen) | Die Region kann, wenn sie erachtet, dass ein Gesetz des Staates oder einer anderen Region ihren Zuständigkeitsbereich verletzt, eine Verfassungsklage einbringen.
Sie kann bei Verwaltungsstreitigkeiten eine Zuständigkeitsklage vor dem Verfassungsgerichtshof erheben.
Koordinierung zwischen Staat und Regionen |
Sitz des Landtags der autonomen Provinz Trient
Da es im italienischen Verfassungssystem keinen Bundesrat gibt, erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Staat und Regionen auf eher informeller Ebene. Dabei hat sich die sogenannte Staat-Regionen-Konferenz herauskristallisiert, die seit Ende der 1990er Jahre als Kollegialorgan offiziell anerkannt ist. Das gesetzesvertretende Dekret 281/1997 regelt die Zusammensetzung und Funktionsweise des Gremiums: Vorsitzender ist der Ministerpräsident, der Regionenminister dessen Stellvertreter. An der Konferenz wirken alle Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen (die Landeshauptleute von Südtirol und Trentino) mit. Die Staat-Regionen-Konferenz dient im Wesentlichen der Koordinierung zwischen Staat und Regionen sowie dem gegenseitigen Informationsaustausch.
Territoriale Gliederung | Mit Ausnahme des Aostatals sind die Regionen in Provinzen (province) untergliedert, von denen es 106 gibt (einschließlich der 14, im Wesentlichen provinzäquivalenten Metropolitanstädte). Da die Region Aostatal für statistische Zwecke ebenfalls als Provinz gezählt wird, ergeben sich 107 italienische Provinzen.
Die unterste Ebene der Gebietskörperschaften unterhalb der Provinzen bilden die Gemeinden (comuni) , von denen 8.047 gezählt werden.[8] Die Neugliederung der Gemeinden ist Sache der Regionen: Nach Befragung der betroffenen Bevölkerung können sie durch eigene Gesetze neue Gemeinden bilden, Bezirke ändern und die Gemeinden umbenennen.
Übersichtstabelle | NUTS: NUTS-Code Prov.: Anzahl der Provinzen einschließlich Metropolitanstädte, siehe Italienische Provinzen #Liste Gem.: Anzahl der Gemeinden Sen.: Anzahl der Senatoren Region (deutsch) (italienisch) Hauptstadt NUTS Bevölkerung Fläche in km² (%) Prov. Gem. Sen.3 Lombardia ITC4 000000009667272.0000000000 9.667.272000000000023862.8500000000 23.862,85 (7,92) 000000000000012.0000000000 12000000000001546.0000000000 1.546000000000000047.0000000000 47Campania ITF3 000000005810048.0000000000 5.810.048000000000013590.2500000000 13.590,25 (4,51) 000000000000005.0000000000 5000000000000551.0000000000 551000000000000030.0000000000 30Lazio ITE4 000000005567131.0000000000 5.567.131000000000017207.6800000000 17.207,68 (5,71) 000000000000005.0000000000 5000000000000378.0000000000 378000000000000027.0000000000 271 Sicilia ITG1 000000005029876.0000000000 5.029.876000000000025702.8200000000 25.702,82 (8,53) 000000000000009.0000000000 9000000000000390.0000000000 390000000000000026.0000000000 26Veneto ITD3 000000004845832.0000000000 4.845.832000000000018391.2200000000 18.391,22 (6,10) 000000000000007.0000000000 7000000000000581.0000000000 581000000000000024.0000000000 24Piemonte ITC1 000000004410218.0000000000 4.410.218000000000025399.8300000000 25.399,83 (8,43) 000000000000008.0000000000 8000000000001206.0000000000 1.206000000000000023.0000000000 23Emilia-Romagna ITD5 000000004293825.0000000000 4.293.825000000000022123.0900000000 22.123,09 (7,34) 000000000000009.0000000000 9000000000000341.0000000000 341000000000000021.0000000000 21Apulien Puglia ITF4 000000004076332.0000000000 4.076.332000000000019365.8000000000 19.365,80 (6,43) 000000000000006.0000000000 6000000000000258.0000000000 258000000000000021.0000000000 21Toscana ITE1 000000003686377.0000000000 3.686.377000000000022990.1800000000 22.990,18 (7,63) 000000000000010.0000000000 10000000000000287.0000000000 287000000000000018.0000000000 18Calabria ITF6 000000002006558.0000000000 2.006.558000000000015080.5500000000 15.080,55 (5,00) 000000000000005.0000000000 5000000000000409.0000000000 409000000000000010.0000000000 101 Sardegna ITG2 000000001667172.0000000000 1.667.172000000000024089.8900000000 24.089,89 (7,99) 000000000000005.0000000000 5000000000000377.0000000000 377000000000000009.0000000000 9Ligurien Liguria ITC3 000000001610993.0000000000 1.610.993000000000005420.2400000000 5.420,24 (1,80) 000000000000004.0000000000 4000000000000235.0000000000 235000000000000008.0000000000 8Marche ITE3 000000001558361.0000000000 1.558.361000000000009694.0600000000 9.694,06 (3,22) 000000000000005.0000000000 5000000000000246.0000000000 246000000000000008.0000000000 8Abruzzen Abruzzo ITF1 000000001326393.0000000000 1.326.393000000000010795.1200000000 10.795,12 (3,58) 000000000000004.0000000000 4000000000000305.0000000000 305000000000000007.0000000000 7Friaul-Julisch Venetien 1 Friuli-Venezia Giulia ITD4 000000001224201.0000000000 1.224.201000000000007856.4800000000 7.856,48 (2,61) 000000000000004.0000000000 4000000000000219.0000000000 219000000000000007.0000000000 71 Trentino-Alto Adige ITD1/24 000000001010044.0000000000 1.010.044000000000013606.8700000000 13.606,87 (4,52) 000000000000002.0000000000 2000000000000339.0000000000 339000000000000007.0000000000 7Umbria ITE2 000000000887589.0000000000 887.589000000000008456.0400000000 8.456,04 (2,81) 000000000000002.0000000000 2000000000000092.0000000000 92000000000000007.0000000000 7Basilicata ITF5 000000000590512.0000000000 590.512000000000009994.6100000000 9.994,61 (3,32) 000000000000002.0000000000 2000000000000131.0000000000 131000000000000007.0000000000 7Molise ITF2 000000000320601.0000000000 320.601000000000004437.6500000000 4.437,65 (1,47) 000000000000002.0000000000 2000000000000136.0000000000 136000000000000002.0000000000 21 Valle d’Aosta ITC2 000000000126292.0000000000 126.292000000000003263.2200000000 3.263,22 (1,08) 000000000000000.0000000000 0 a 000000000000074.0000000000 74000000000000001.0000000000 1
Angaben vom Istituto Nazionale di Statistica, Stand 31. März 2008 1 Region mit Sonderstatut
3 Insgesamt 309 in den Regionen gewählte Senatoren, zuzüglich sechs von Auslandsitalienern gewählte und Senatoren auf Lebenszeit
4 für diese Region ist der NUTS-Code (je Provinz) etwas abweichend zum ISO 3166-2-Code der politischen innerstaatlichen Gliederung (IT-32 für die Region)
a die Aufgaben der Provinz werden von der Region Aostatal übernommen
Reformpläne |
Palazzo delle Marche, Sitz des Regionalrats der Marken
Durch das vom Kabinett Berlusconi III Ende 2005 mittels ihrer Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedete Verfassungsänderungsgesetz sollte die Autonomie aller Regionen weiter ausgebaut werden. Neue Gesetzeskompetenzen sollten ausschließlich den Regionen zugestanden werden, wie etwa das Schul- und Gesundheitswesen und die Verwaltungspolizei. Kompensiert werden sollte die Stärkung der regionalen Befugnisse mit der Wiedereinführung des nationalen Interesses als Beschränkung der regionalen Gesetzgebung. Zudem sollte der bisher direkt gewählte italienische Senat aus Vertretern der Regionen gebildet werden und in Föderaler Senat (Senato Federale) umbenannt werden. Das Inkrafttreten dieses Reformpakets, die sog. devoluzione (abgeleitet vom englischen Begriff Devolution), wurde aber von einem Referendum (Volksentscheid) abhängig gemacht, welches am 25. und 26. Juni 2006 stattfand und außer in Venetien und der Lombardei mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Die vom Kabinett Renzi angestrebte Änderung der italienischen Verfassung sollte den italienischen Senat in eine Versammlung der Vertreter der italienischen Regionen und der italienischen Gemeinden umwandeln und, anders als der Reformplan Berlusconis, bisherige Kompetenzen der Regionen zum Gesamtstaat zurückführen. Auch diese Reform scheiterte allerdings an einem Referendum am 4. Dezember 2016, sie wurde nur in der Toskana, in der Emilia-Romagna und in Südtirol angenommen.
Unter dem Kabinett Berlusconi IV sollte zudem auf Verlangen der Lega Nord die finanzielle Autonomie (federalismo fiscale) der Regionen mit Normalstatut verfassungskonform umgesetzt werden. Tatsächlich hat in diesem Bereich insbesondere während des Kabinetts Monti eine Rezentralisierung der öffentlichen Finanzen stattgefunden, und selbst den Regionen mit Sonderstatut wurden erhebliche Einsparungen aufgebürdet, die vom Verfassungsgerichtshof teilweise wieder aufgehoben wurden.[9]
Darüber hinaus wird eine Neugliederung der Regionen immer wieder debattiert, die zu einer Verringerung ihrer Anzahl führen soll. Hierfür gibt es diverse Modelle, die von einer Konsolidierung auf zwölf Regionen bis hin zu einer Aufteilung Italiens in die drei Makroregionen Nord, Mitte und Süd reichen (dazwischen gibt es Vorschläge für ein 11-Regionen-, 10-Regionen, 8-Regionen-, 7-Regionen, 4-Regionen Modell bzw. für eine Institutionalisierung der fünf Gruppen italienischer Regionen gemäß Eurostat).[10] [11]
Auch die Überwindung von Italiens differenziertem Regionalismus mit der Abschaffung der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut steht zur Diskussion.[12] Gegner der Sonderautonomien kritisieren deren Privilegien, die Befürworter einer Beibehaltung bzw. eines Ausbaus der Autonomie aller Regionen verweisen auf die Erfolge der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut Norditaliens, insbesondere Trentino-Südtirols.
Regionalwahlen |
Palazzo degli Itali in Catanzaro, Sitz der Regionalverwaltung Kalabriens
Die Regionen und autonomen Provinzen können über das anzuwendende Wahlsystem selbst bestimmen. Die regionalen Wahlgesetze orientieren sich im Wesentlichen am staatlichen Gesetz 43/1995, nach seinem Verfasser auch Tatarella-Gesetz genannt, das ursprünglich für alle Regionen mit Normalstatut galt und vorsah, dass vier Fünftel der Sitze im Regionalrat gemäß der Stimmenstärke der Parteien vergeben wurden. Das Gesetz sah auch eine Sperrklausel von 3 % vor, die allerdings entfiel, wenn eine Partei unterhalb der Drei-Prozent-Hürde mit einer Partei, die mehr als 5 % der Stimmen erreichen konnte, eine Koalition gebildet hatte. Das restliche Fünftel der Sitze wurde der Siegerkoalition zugesprochen, um stabile Regierungsmehrheiten zu garantieren. Die diesen Grundsätzen entsprechenden regionalen Wahlgesetze gewährleisten, dass die regionalen Regierungen in der Regel über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben.
Während Italiens Erster Republik (bis zum Zerfall des bis dahin etablierten politischen Systems im Rahmen des Korruptionsskandals Tangentopoli) wurden die meisten Regionen von der italienischen Christdemokraten und den verbündeten italienischen Sozialisten regiert, mit Ausnahme der Emilia-Romagna, der Toskana und Umbriens, die überwiegend von den Kommunisten regiert wurden.
Seit der Etablierung von Italiens Zweiter Republik bestimmen rivalisierende Mitte-rechts- (angeführt von der Forza Italia und der Lega Nord) und Mitte-links-Koalitionen (angeführt vom Partito Democratico bzw. dessen Vorgängerparteien) die politische Landschaft auf regionaler Ebene. Den Regionalwahlen wird seitdem eine höhere Relevanz beigemessen, mit Auswirkungen auf die gesamtstaatliche Politik. Die ersten Regionalwahlen in den Regionen mit Normalstatut während der Zweiten Republik fanden 1995 statt. Im Jahr 2000 konnte sich Silvio Berlusconis Mitte-rechts-Koalition als Sieger bei den Regionalwahlen behaupten. In der Folge trat Ministerpräsident Massimo D’Alema zurück, um eine neue gesamtstaatliche Regierung zu bilden. Nach den Wahlen von 2005 wurden nur noch vier Regionen von Mitte-rechts-Bündnissen regiert: Lombardei, Venetien, Molise und Sizilien. Aufgrund dieser Wahlniederlage, in der sechs Regionen an Mitte-Links verloren gingen, trat Ministerpräsident Berlusconi zurück und formierte eine neue Regierung.
Während einzelne Regionen seit Bestehen der Zweiten Republik durchgehend von einem Lager regiert werden – so wird seit 1995 etwa die Lombardei von Mitte-rechts-Bündnissen, die Emilia-Romagna von Mitte-links-Bündnissen regiert – gab es in etlichen Regionen Regierungswechsel.
In den autonomen Regionen und Provinzen bestimmen teilweise Regionalparteien die politischen Geschicke, die nicht italienweit vertreten sind: In der autonomen Provinz Bozen – Südtirol regiert seit 1948 ununterbrochen die Südtiroler Volkspartei, in der autonomen Region Aostatal wurden die Regierungen maßgeblich von der Union Valdôtaine (mit)bestimmt.
Die politischen Umbrüche in Italien seit den Parlamentswahlen in Italien 2013 mit dem Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung haben die Regionen nur teilweise erreicht, zumal die Bewegung in keiner der 20 Regionen den Präsidenten der Region stellt.
Aktuell (September 2018) regieren Mitte-rechts-Koalitionen in sieben Regionen, davon in vier unter Führung der Lega Nord, in zweien unter Führung der Forza Italia und in Sizilien unter Führung der rechten Regionalpartei von Regionalpräsident Musumeci. In elf Regionen stellt der Partito Democratico den Präsidenten, der Regionalpräsident der Toskana hat sich der Partei Articolo 1 – Movimento Democratico e Progressista angeschlossen, einer Abspaltung des Partito Democratico. In der Region Trentino-Südtirol ist ein Bündnis aus Südtiroler Volkspartei, Partito Democratico, Partito Autonomista Trentino Tirolese, Unione per il Trentino und Union Autonomista Ladina an der Macht.
Amtierende Regionalpräsidenten | Region Präsident im Amt seit nächste Wahlen Partei 2018 2023 2014 2019 2018 2023 2015 2020 2016 20195 2010 2020 2018 2023 2014 2019 2010 2020 2010 2020 2015 2020 2018 2023 2018 2019 2018 2023 2015 2020 2015 2020 2018 2018 2014 2019 2017 2022 2014 2019
5 Keine Regionalwahlen: Rotation der Landeshauptleute von Südtirol und des Trentino.
Siehe auch | Liste der italienischen Regionen nach dem Index der menschlichen Entwicklung Flaggen und Wappen der italienischen Regionen Literatur | Alexander Grasse: Modernisierungsfaktor Region. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005. ISBN 3-531-14638-6 Stefan Köppl: Das politische System Italiens. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007. ISBN 978-3-531-14068-1 Lutz Bergner: Der italienische Regionalismus. Ein Rechtsvergleich mit dezentralen und föderalen Systemen, insbesondere mit dem deutschen föderativen System. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2008, ISBN 978-3-8300-3997-6. Fußnoten | ↑ Istituto Italiano Edizioni Atlas, VIAGGIO NELLA STORIA DELLE REGIONI ITALIANE (=Reise in die Geschichte der italienischen Regionen) [1] ↑ Regionalrat von Latium: La nascita delle regioni a statuto ordinario (=Die Entstehung der Regionen mit Normalstatut) http://www.consiglio.regione.lazio.it/binary/consiglio/consiglio_argomenti/la_nascita_delle_regioni_a_statuto_ordinario.pdf ↑ Istituto di Studi sui Sistemi Regionali Federali e sulle Autonomie Massimo Severo Giannini Institute for the Study of Regionalism, Federalism and Self-Government: Carlo DESIDERI, Se le regioni italiane abbiano un fondamento territoriale e quale sia, settembre 2012 (=Ob die italienischen Regionen ein territoriales Fundament haben und welches, September 2012)Tz. 5.1. ↑ Die Grenzberichtigungen zugunsten von Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg betrafen folgende Gebiete: Kleiner St. Bernhard-Pass, das Plateau des Mont Cenis, Mont Thabor-Chaberton, die oberen Täler von Tinée, Vesubie und Roya, der Distrikt Briga-Tenda, vgl. Friedensvertrag mit Italien, unterzeichnet in Paris, am 10. Februar 1947, Art. 2, Art. 9, Anhang III ↑ Istituto centrale di statistica del Regno d'Italia, 7. censimento generale della popolazione: 21 aprile 1931 (=7. allgemeine Volkszählung: 21. April 1931), Band 4, Seite 20 ↑ Das ist Südtirol@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.provinz.bz.it (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. ↑ Das ist Südtirol@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.provinz.bz.it (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. ↑ ISTAT: http://www.istat.it/it/archivio/6789 (Stand 30. Januar 2015) ↑ Der Staat müsste laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs jeweils 460 Millionen und 360 Millionen Euro für im Zeitraum 2012–2014 zu Unrecht einbehaltene, dem Trentino bzw. Südtirol zustehende Steuereinnahmen zurückzahlen, vgl. Il Trentino, Il governo vuole tenersi 460 milioni=Die Regierung will 460 Millionen für sich behalten, 9. Oktober 2013 ↑ Associazione GEOGRAFICAMENTE, Macroregioni al posto delle regioni = Makroregionen statt Regionen, 5. Januar 2015 (abgerufen am 17. Dezember 2016) ↑ Forza Italia, Riforma costituzionale e macroregioni=Verfassungsreform und Makroregionen, 22. Januar 2015 (abgerufen am 17. Dezember 2016) ↑ stol.it, Costa ist neuer Regionenminister: Was heißt das für die Autonomie? (Memento des Originals vom 20. Dezember 2016 im Internet Archive ) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.stol.it , 29. Januar 2016, (abgerufen am 17. Dezember 2016) 
