Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
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Staatliche Ebene | Bund | ||
Stellung der Behörde | Oberste Bundesbehörde | ||
Gründung | 2009 | ||
Hauptsitz | Wien 1, Stubenring 1 | ||
Behördenleitung | Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz | ||
Haushaltsvolumen | 10,15 Mrd. EUR (2015)[1][2] | ||
Website | www.bmasgk.gv.at |
Die seit 2007 existierende und seit 2018 als Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bezeichnete österreichische Verwaltungseinrichtung des Bundes ist vor allem zuständig für Sozialpolitik, Sozialversicherung, Pflege, Seniorenpolitik (Sozialministerium), Arbeit (Arbeitsministerium), Gesundheit sowie Konsumentenpolitik.
Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte
2 Aufgaben
3 Organisation
4 Geschäftsbereiche
5 Bundesminister
6 Weblinks
7 Einzelnachweise
Geschichte |
Das Ressort Arbeit, also die Belange der Arbeitnehmerschaft, war 1987 in der Bundesregierung Vranitzky II als solches geschaffen worden, davor waren sie traditionell zwischen den Sozialministerien und den Wirtschaftsministerien verteilt, nun standen sie gleichrangig neben dem Sozialressort. Im Jahr 2000, mit Antritt Regierung Schüssel, wurden sie wieder mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt. Die Bundesregierung Faymann I nahm dann die Arbeitsagenden wieder aus dem Wirtschaftsressort heraus (wie schon 2006 von der FCG gefordert)[3] und legte sie mit dem Sozialministerium zusammen – angesichts der Wirtschaftskrise vorrangig genannt. Die Agenden Konsumentenschutz waren 1983 in der Amtszeit Sinowatz ausgezeichnet worden und sind vom Familienministerium (zunächst Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, ab 1987 für Umwelt, Jugend und Familie) über das Gesundheitsministerium (1991 Kabinett Vranitzky III Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, ab 1996 ohne Sport), Bundeskanzleramt (ab 1997, eigene Bundesministerin im Kanzleramt für Frauen und Verbraucherschutz) und das Justizministerium (2000) 2003 zum allgemeinen Pool Soziale Sicherheit und 2009 zum neuen Arbeits- und Sozialministerium gekommen.
| Arbeitsministerium | Sozialministerium | Gesundheitsministerium | |
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1918 1918 | – | Ministerium für soziale Fürsorge[4] Staatsamt für soziale Fürsorge[5] | – | |
1919 | Staatsamt für soziale Verwaltung[6] | |||
1920–38 | Bundesministerium für soziale Verwaltung | |||
1945 1945 | – | Staatsamt für soziale Verwaltung Bundesministerium für soziale Verwaltung | – | |
1972 1983 | Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz | |||
1987 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Angelegenheiten der Gesundheit von eigenem Minister im Bundeskanzleramt wahrgenommen(a) | ||
1991 | Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz | |||
1996 | Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz | |||
1997 | Das bisherige Gesundheitsministerium wird aufgelöst, die Agenden übernimmt größtenteils das Sozialministerium. Konsumentenschutz im Kanzleramt als Bundesministerin für Frauen und Verbraucherschutz | |||
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales | ||||
2000 | Das bisherige Ministerium erhält die Agenden Familie von Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, und gibt das Ressort Arbeit an das Wirtschaftsministerium | |||
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit | Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen | |||
2003 | Das Ministerium gibt die Gesundheits- und Frauenangelegenheiten an das neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ab, erhält die Agenden Konsumentenschutz | |||
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz | Bundesministerium für Gesundheit und Frauen | |||
2007 | Das Sozialministerium gibt die Familien- und Jugendangelegenheiten an das Gesundheitsministerium ab (gibt seinerseits die Frauenangelegenheiten ab) | |||
Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz | Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend | |||
2009 | Das Sozialministerium tauscht Arbeit gegen Familien- und Jugendangelegenheiten mit dem Wirtschaftsministerium, das nun Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend heisst | |||
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz | Bundesministerium für Gesundheit | |||
2014 | ||||
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz | Bundesministerium für Gesundheit | |||
2018 | ||||
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
(a) Bundesminister ohne Portefeuille
Aufgaben |
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ist zuständig für:[7]
- Angelegenheiten des Arbeitsrechts, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz fallen.
- Arbeitsvertragsrecht.
- Arbeitsvertragsrechtliche Sonderregelungen für einzelne Arbeitnehmergruppen, wie Angelegenheiten des Urlaubes und der Schlechtwetterentschädigung für Bauarbeiter;
- Angelegenheiten der Heimarbeit und der Rechtsverhältnisse arbeitnehmerähnlicher Personen;
- hingegen nicht arbeitsvertragsrechtliche Regelungen, bei denen andere Gegenstände des bürgerlichen Rechts im Vordergrund stehen.
- Arbeitnehmerschutzrecht.
- Arbeitsmedizinische Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes;
- Angelegenheiten des Lehrlingsschutzes und des Heimarbeitsschutzes;
- Arbeitsinspektorate.
- Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht.
- Gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitnehmer;
- Angelegenheiten des Schlichtungswesens;
- Angelegenheiten der Betriebsvertretung.
- Kollektive Rechtsgestaltung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.
- Recht der Gesamtarbeitsverträge und der Festsetzung von Lohntarifen.
- Arbeitsvertragsrecht.
- Angelegenheiten des Arbeitsmarktes.
- Allgemeine Sozialpolitik.
- Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung, jedoch mit Ausschluss der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.
- Angelegenheiten der allgemeinen und der besonderen Fürsorge.
- Angelegenheiten der Mutterschafts- und der Säuglingsfürsorge.
- Pflegevorsorge sowie Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten.
- Koordination in Pflegeangelegenheiten.
- Allgemeine Bevölkerungspolitik.
- Angelegenheiten der Seniorenpolitik.
- Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt.
- Angelegenheiten des Gesundheitswesens.
- Allgemeine Gesundheitspolitik.
- Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements.
- Strukturpolitik und -planung, Gesundheitssystementwicklung. Leistungsorientierte Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen, Informations- und Klassifikationssysteme im Gesundheitswesen, Gesundheitsberichterstattung, Qualität im Gesundheitswesen, Gesundheitsinformatik und Gesundheitstelematik.
- Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.
- Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes.
- Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend.
- Angelegenheiten der Arbeitsmedizin.
- Angelegenheiten der Sportmedizin.
- Hygienewesen und Impfwesen.
- Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
- Angelegenheiten der Strahlenhygiene, des medizinischen Strahlenschutzes und der medizinischen Radiologie; medizinische Beurteilung der Anwendung ionisierender und nichtionisierender Strahlen sowie der Radiopharmaka.
- Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten.
- Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens.
- Überwachung und Bekämpfung des Missbrauches von Alkohol und Suchtgiften einschließlich der bundesweiten Drogenkoordination.
- Apotheken- und Arzneimittelwesen; Preisregelung auf diesem Gebiet; Angelegenheiten der Unabhängigen Heilmittelkommission.
- Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände.
- Angelegenheiten des Suchtgiftverkehrs.
- Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung.
- Angelegenheiten des Veterinärwesens.
- Angelegenheiten der Anwendung von veterinärmedizinischen Arzneimitteln und tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen.
- Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung.
- Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
- Allgemeine Angelegenheiten des Tierschutzes sowie Angelegenheiten des Schutzes von Tieren beim Transport.
- Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals.
- Angelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen, klinischen Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten und der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen.
- Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle.
- Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen.
- Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
- Nahrungsmittelhygiene.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle.
- Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie.
- Angelegenheiten der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.
- Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz fällt; Koordination der Konsumentenpolitik.
- Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten.
- Förderung von Verbrauchervertretungen, insbesondere zur Sicherstellung der Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung.
- Evaluierung der Konsumentenpolitik, Verbraucherforschung, Verbraucherbildung, Verbraucherinformation.
- Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten handelt.
Organisation |
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ist wie folgt gegliedert.[8]
Bundesministerin- Behindertenanwaltschaft des Bundes
- Kabinett der Bundesministerin
- Abteilung Interne Revision
Generalsekretärin- Sonderbeauftragter (Special Envoy) für Gesundheit
- Stabstelle Koordinierung MIK, AGES und OSR
- Büro der Generalsekretärin
- Abteilung Kommunikation und Service
- Team Bürgerinnen- und Bürgerservice
- Referat Bürgerinnen- und Bürgerservice Bereich Gesundheit
Sektion I: Präsidialangelegenheiten, Supportfunktionen, IT
Gruppe A: Personalmanagement, Rechtskoordination- Abteilung 2: Personalmanagement der Zentralstelle
- Kompetenzstelle: Gesundheitsförderung und spezielle Personalangelegenheiten
- Abteilung 3: Grundsätzliche Personalangelegenheiten, Personalangelegenheiten des SMS und der Ämter des AMS
- Referat 3a: Personal Arbeitsinspektorate und IEF-Service GmbH
- Abteilung 4: Rechtskoordination und Verbindungsdienste
- Abteilung 5: Personal- Organisationsentwicklung; Verwaltungsinnovation
- Abteilung 2: Personalmanagement der Zentralstelle
Gruppe B: Budget, IT und Wirtschaftsangelegenheiten- Abteilung 6: Vergaberecht
- Abteilung 7: Budgetmanagement, Förderkoordination, Controlling, Kostenrechnung
- Abteilung 8: Informationstechnologie und -management, Datenschutz
- Abteilung 10: Prüfbehörde ESF
- Kompetenzstelle: Förderungsabrechnung
- Abteilung 11: Wirtschaftsangelegenheiten und Infrastruktur
- Ministerialkanzleidirektion
- Zentrale Dienste: Auskunft, Poststelle und Kopierstelle
- Büro Service Stelle
- Supportcenter Radetzkystraße: Auskunft, Poststelle und zentrale Scannstelle
- Wirtschaftsstelle
- Ministerialkanzleidirektion
Sektion II: Sozialversicherung
Gruppe A: Rechtliche Angelegenheiten der Sozialversichung- Abteilung 1: Legistische Angelegenheiten der Sozialversicherung
- Abteilung 2: Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung
- Abteilung 3: Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Sozialversicherung, Koordination
- Büro Service Stelle
- Abteilung 4: Internationale Angelegenheiten der Sozialversicherung
- Abteilung 7: Rechtliche Angelegenheiten des Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht
- Abteilung 9: Legistische Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung
- Abteilung 10: Rechtliche Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung
Gruppe B: Finanztechnische Angelegenheiten und Grundsatzfragen der Sozialversicherung- Abteilung 5: Finanzierung der Pensionsversicherung und Budgetvollzug der Sektion
- Abteilung 6: Grundsatzfragen der Sozialversicherung aus finanzieller Sicht, Versicherungsmathematik
- Abteilung 8: Grundsätzliche Angelegenheiten der Sozialversicherung
- Abteilung 11: Prüfung und Rechnungslegung der Sozialversicherung
Sektion III: Konsumentenpolitik- Büro Service Stelle
- Abteilung 1: Unlautere Marktpraktiken, EU/internationale Konsumentenpolitik, Verbraucherbehördenkooperation
- Abteilung 2: Produktsicherheit und umweltbezogene Konsumenteninteressen
- Abteilung 3: Finanzdienstleistungen und Verbraucherbildung
- Abteilung 4: Zivilrecht, Verschuldung, Rechtsdurchsetzung
- Abteilung 5: Konsumentenschutz in der digitalen Welt, Versorgungsdienstleistungen, Reisen, Preistransparenz
Sektion IV: Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten- Büro Service Stelle
- Abteilung 1: Grundsatzfragen, europäische und internationale Fragen in der Behindertenpolitik; Behindertengleichstellung
- Abteilung 3: Finanzielle Angelegenheiten, Budget
- Abteilung 8: Medizinische Angelegenheiten
- Abteilung 9: Koordinierung der Legistik
Gruppe A: Integration von Menschen mit Behinderung- Abteilung 2: Koordination und Planung Schnittstelle Behinderung, Pflege, Sozialhilfe, Gesundheit
- Abteilung 6: Förderungen der beruflichen Integration behinderter Menschen
- Abteilung 7: Bundesbehindertengesetz, Behinderteneinstellung, Förderungen der Wohlfahrtsträger
- Abteilung 10: Informationsmaßnahmen, Auftragsvergaben, Integrative Betriebe
Gruppe B: Pflegevorsorge- Abteilung 4: Grundsatzfragen der Pflegevorsorge/Pflegegeld
- Abteilung 5: Sozialentschädigung
- Abteilung 11: Pflegevorsorge/Art. 15a Vereinbarung, soziale Dienste
- Abteilung 12: Pflegepersonal, Qualitätssicherung, Demenzstrategie
Sektion V: Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen- Büro Service Stelle
Gruppe A: EU, Internationales, Seniorinnen und Senioren, Freiwillige- Abteilung 1: Grundsatzfragen und Koordination in EU-Angelegenheiten
- Abteilung 2: Bilaterale Beziehungen und Internationales
- Abteilung 6: Seniorenpolitische Grundsatzfragen und Freiwilligenangelegenheiten
- Abteilung 8: EU-Koordination für den Bereich Gesundheit
- Abteilung 9: Internationale Koordination der Gesundheitspolitik, WHO, Protokollangelegenheiten für den Bereich Gesundheit
Gruppe B: Sozialpolitische Grundsatzfragen- Abteilung 3: Chancengleichheit, Menschenrechte, CSR
- Abteilung 4: Grundlagen- und Forschungsangelegenheiten
- Abteilung 5: Männerpolitische Grundsatzfragen
- Abteilung 7: Mindestsicherung
Sektion VI: Arbeitsmarkt- Büro Service Stelle
Gruppe A: Internationale Arbeitsmarktpolitik, Dienstleistungen AMS, Budget- Stabsstelle Bilaterale Arbeitsmarktpolitik
- Stabsstelle ESF-Bescheinigung, Evaluierung des ESF, EMCO
- Abteilung 2: Schnittstelle Beschäftigung-Gesundheit-Alterssicherung, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Abteilung 3: Internationale Arbeitsmarktpolitik, Europäischer Globalisierungsfonds
- Abteilung 6: Budget
- Referat 6a: Information Arbeitsmarktentwicklung, Analyse
- Abteilung 9: Europäischer Sozialfonds
- Abteilung 10: Dienstleistungen Arbeitsmarktservice
Gruppe B: Arbeitsmarktrecht, Organisation AMS, Arbeitsmarktförderung- Stabsstelle Internationales Arbeitsmarktrecht
- Abteilung 1: Arbeitsmarktrecht und Arbeitslosenversicherung
- Abteilung 4: Förderungen, Jugendliche
- Referat 4a: Integration Jugendlicher und junger Erwachsener in Ausbildung und Arbeitsmarkt
- Abteilung 5: Aufsichts- und Prüftätigkeiten iZm dem Arbeitsmarktservice und der IEF-Service-GmbH
- Abteilung 7: Ausländerbeschäftigung
Sektion VII: Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat- Büro Service Stelle
Gruppe A: Zentral-Arbeitsinspektorat- Stabsstelle Haushaltsangelegenheiten Arbeitsinspektorate
- Abteilung 1: Bau- und Bergwesen, Administration
- Referat 1a: Informationsmanagement, Datenaufbereitung
- Abteilung 2: Technischer Arbeitnehmerschutz
- Abteilung 3: Recht, Steuerung
- Abteilung 4: Arbeitsmedizin, Arbeitspsychologie
- Abteilung 5: Innovation für die Arbeitsinspektorate
- Abteilung 6: Internationaler technischer Arbeitnehmerschutz
Gruppe B: Arbeitsrecht- Abteilung 7: Legistik Verwendungsschutz, Landarbeitsrecht
- Abteilung 8: Kollektives Arbeitsrecht
- Abteilung 9: Arbeitsvertragsrecht, Grundlagenrecht, Dokumentation
- Abteilung 10: Internationale und EU-Sozialpolitik im Arbeitsrecht
- Referat 10a: Internationale Sozialpolitik
Gruppe C: Verkehrs-Arbeitsinspektorat- Abteilung 11: Schienenbahnen
- Abteilung 12: Luftfahrt, Schifffahrt, Seilbahnen
Sektion VIII: Gesundheitssystem- Stabsstelle Koordinierung ELGA Ombudsstelle und Gesundheit Österreich GmbH
Gruppe A: Gesundheitstelematik und Förderwesen- Abteilung 3: Gesundheitsinformationsmanagement und Gesundheitsinformatik
- Abteilung 4: Gesundheitstelematik
- Abteilung 9: Förderwesen Gesundheitseinrichtungen, Gebarung IVF-Fonds
Gruppe B: Steuerung- Abteilung 5: Leistungsorientiertes Finanzierungssystem, Pharmaökonomie
- Abteilung 6: Strukturpolitische Planung und Dokumentation
- Abteilung 7: Rechtsangelegenheiten der Strukturreform und Gesundheitsökonomie
Gruppe C: Qualität der Gesundheitsversorgung- Abteilung 1: Arzneimittel und Medizinprodukte, Blut, Gewebe und Transplantationswesen
- Abteilung 2: Strahlenschutz, Umwelt und Gesundheit
- Abteilung 8: Qualität im Gesundheitssystem, Gesundheitssystemforschung
- Abteilung 10: Impfwesen
Struktur IX: Öffentliche Gesundheit, Lebensmittel, Medizin- und Veterinärrecht- Abteilung 1: Nicht übertragbare Erkrankungen, psychische Gesundheit und Altersmedizin
- Abteilung 17: Ombudsstelle für Nichtraucherschutz, Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak und verwandte Erzeugnisse, Alkohol und Verhaltenssüchte
Gruppe A: Öffentliche Gesundheit und Humanmedizin- Abteilung 2: Allgemeine Gesundheitsangelegenheiten und Gesundheitsberufe
- Abteilung 3: Rechtsangelegenheiten Ärztinnen und Ärzte, Psychologie, Psychotherapie und Musiktherapie
- Abteilung 4: Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Medizinprodukte, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten
- Abteilung 5: Öffentlicher Gesundheitsdienst, Antibiotikaresistenz (AMR), Krankenhaushygiene, Gesundheitssystem-assoziierte Infektionen (HAI)
- Abteilung 6: Gesundheitsförderung und Prävention
- Abteilung 7: Übertragbare Erkrankungen, Krisenmanagement, Seuchenbekämpfung
- Abteilung 8: Mutter-, Kind- und Gendergesundheit, Ernährung
- Abteilung 9: Angelegenheiten Drogen und Suchtmittel, neue psychoaktive Substanzen, Österreichische Sucht(präventions)strategie
Gruppe B: Veterinärmedizin und Veterinärwesen, Lebensmittelsicherheit- Abteilung 10: Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, Grenzkontrolldienst und Handel mit lebenden Tieren
- Referat 10a: Grenzkontrolldienst
- Abteilung 11: Tierschutz
- Abteilung 12: Hygiene bei der Fleischerzeugung und tierische Nebenprodukte; Exportangelegenheiten
- Abteilung 13: Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; Kontrolle, Hygiene und Qualität
- Abteilung 14: Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; stoffliche und technologische Risiken, Gentechnik
- Abteilung 15: Zoonosen und Koordination der internationalen Angelegenheiten des Fachbereiches
- Abteilung 16: Krisenkoordination, Kommunikation und Recht
- Referat 16a: Lebensmittelrecht und -kennzeichnung
- Referat 16b: Veterinärrecht
- Referat 16c: Gentechnikrecht & Medizinische Anwendungen der Gentechnik
- Abteilung 10: Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, Grenzkontrolldienst und Handel mit lebenden Tieren
- Sonderbeauftragter (Special Envoy) für Gesundheit
Geschäftsbereiche |
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat folgende nachgeordnete Dienststellen.[9]
- Sozialministeriumservice mit seinen neun Landesstellen
- Arbeitsinspektion
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (gemeinsam mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)
Aufsichtspflicht gegenüber:
- Sozialversicherung
- Arbeitsmarktservice
- Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH
- Kammer für Arbeiter und Angestellte
- Österreichische Ärztekammer
- Österreichische Tierärztekammer
- Österreichische Apothekerkammer
Bundesminister |
Weblinks |
Commons: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Einzelnachweise |
↑
Bundesfinanzgesetz 2015. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 14. Januar 2016 (PDF; 4,12 MB, Seite 199).
↑
Bundesfinanzgesetz 2015. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 14. Januar 2016 (PDF; 4,12 MB, Seite 214).
↑ FCG: Trennung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium wäre Wertschätzung für die Arbeit. OTS0042, 15. Dezember 2006.
↑ RGBl 1917/504. In: Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, Jahrgang 1917, S. 1401. (Online bei ANNO)Vorlage:ANNO/Wartung/rgb.
↑ StGBl 1918/1. In: Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich, Jahrgang 1918, S. 1–7. (Online bei ANNO)Vorlage:ANNO/Wartung/sgb.
↑ StGBl 1919/180 Artikel 9 Ziffer 6. In: Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich, Jahrgang 1919, S. 409. (Online bei ANNO)Vorlage:ANNO/Wartung/sgb.
↑ Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 9. Januar 2018.
↑ Organigramm des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Abgerufen am 2. September 2018.
↑ Organigramm des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Abgerufen am 16. November 2017.
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