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Senat

Siegel	Gemeinsamer Sitz des Kongresses
Basisdaten
Sitz:	Kapitol, Washington, D.C.
Legislaturperiode:	6 Jahre
Erste Sitzung:	1789
Abgeordnete:	100
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	6. November 2018
Vorsitz:	US-Vizepräsident Mike Pence (Rep.) Präsident pro tempore Chuck Grassley (Rep.)
Sitzverteilung:	Republikaner 53 Demokraten 45 Unabhängige 2
Website
www.senate.gov

Der Senat der Vereinigten Staaten (englisch United States Senate) ist neben dem Repräsentantenhaus eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten, eines Zweikammer-Parlaments nach britischer Tradition. Die Bezeichnung leitet sich vom Römischen Senat her, der Sitz befindet sich im Nordflügel des Kapitols in Washington, D.C.

Der Senat ist eine permanente Institution seit 1789 zur Repräsentation der Bundesstaaten, deren Einrichtung in Artikel 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegt ist. Jeder der 50 Bundesstaaten ist im Senat durch zwei Senatoren vertreten. Sie vertreten jeweils den gesamten Staat und werden dort durch allgemeine Mehrheitswahl bestimmt. Bis zur Verabschiedung des 17. Verfassungszusatzes im Jahr 1913 wurden die Mitglieder durch Bundesstaatsparlamente ausgewählt. Die Senatoren amtieren sechs Jahre. Sie sind möglichst gleichmäßig in drei Klassen aufgeteilt (derzeit zwei Klassen mit je 33 Senatoren und eine Klasse mit 34 Senatoren), die reihum alle zwei Jahre durch Wahlen neu bestimmt werden. Hierdurch wird bei jeder Wahl also ungefähr ein Drittel des Senats neu gewählt. Da der Bundesdistrikt (der District of Columbia mit der Bundeshauptstadt Washington) und die Außengebiete keine Bundesstaaten sind, sind sie nicht im Senat vertreten. Anders als im Repräsentantenhaus gibt es auch keine symbolische Vertretung durch nicht stimmberechtigte Delegierte.

Im politischen System der USA ist der Senat maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und hat wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Darunter fallen die Ratifizierung internationaler Verträge, ein Mitspracherecht bei der Ernennung hoher Richter und Regierungsmitarbeiter und das Amtsenthebungsverfahren, in dem der Senat die Rolle des Gerichts einnimmt. Der Senat wählt im Ausnahmefall den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, sofern das Wahlleutekollegium zu keiner Entscheidung kommt. Der Vizepräsident ist auch der Präsident des Senats mit fast ausschließlich repräsentativer Funktion; seine Stimme zählt nur im Fall des Gleichstands bei einer Abstimmung. Für die Zeit seiner Abwesenheit wählt der Senat einen Präsidenten pro tempore, üblicherweise das dienstälteste Mitglied der Mehrheitsfraktion.

Ohne verfassungsmäßig festgeschrieben zu sein, hat sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Wahl von Parteiführern im Senat etabliert, die als Mehrheits- und Minderheitsführer jeweils eine der beiden großen Fraktionen im Zweiparteiensystem anführen, das seit Mitte des 19. Jahrhunderts aus Republikanern und Demokraten besteht. Der Senat wurde als deliberatives Organ konzipiert und lässt seinen einzelnen Mitgliedern einen relativ großen politischen Freiraum ohne Fraktionszwang; immer wieder gibt es parteiunabhängige Senatoren. Diese schließen sich üblicherweise einer Fraktion an, um bei der Besetzung der Fachausschüsse berücksichtigt zu werden, in denen die legislative Arbeit vorbereitet wird und die grundsätzlich nach Seniorität arbeiten.

Sitz |

Kuppel des Kapitols

Senatsplenum (Gruppenbild 2010)

Der Senat tagt im nördlichen Flügel des Kapitols in Washington, D.C. Auf einem Podium an der Stirnseite des Plenarsaales befindet sich der Sitz des Senatspräsidenten. Etwas unterhalb vor ihm, aber ebenfalls noch auf dem Podium, sitzen Protokollführer und andere Angestellte des Senats. Vor ihnen stehen zwei Rednerpulte, von denen aus die Senatoren zum Plenum sprechen. Im Saal stehen, dem Senatspräsidenten und den Rednerpulten zugewandt, 100 Schreibtische in mehreren Reihen in Halbkreisform, die durch einen zentralen Gang getrennt werden. Der Tradition gemäß sitzen die Demokraten – vom Sitzungspräsidenten aus gesehen – auf der rechten Seite des Saals und die Republikaner auf der linken. Die Vergabe der Schreibtische erfolgt nach dem Anciennitätsprinzip, d. h. dienstältere Senatoren dürfen sich ihren Sitz zuerst aussuchen. Die Fraktionsführer haben aber auf jeden Fall einen Sitz in der ersten Reihe.

Die Innenausstattung ist seit langem unverändert: Nachdem das Mobiliar im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812 zerstört worden war, wurde der Großteil der heute vorhandenen Schreibtische im Jahre 1819 angeschafft. Nur für die Senatoren neu aufgenommener Staaten erwarb der Senat jeweils neue Schreibtische in identischem Design. Alle Tische wurden im 19. Jahrhundert mit einer Erweiterung ausgestattet, die mehr Arbeitsflächen bot. Eine Ausnahme bildet nur der Daniel Webster Desk:^[1]Webster lehnte die Erweiterung ab mit dem Hinweis, sein Vorgänger habe sie auch nicht gebraucht. Weil alle seine Nachfolger an diesem Schreibtisch es ihm gleich taten, ist dieser Tisch als einziger noch im Zustand von 1819 erhalten. Seit 1974 steht dieser Tisch dem dienstälteren Senator aus Websters Geburtsstaat New Hampshire zu. In der letzten Reihe der Republikaner, nahe dem wichtigsten Eingang, steht der Candy Desk, aus dem der jeweils innehabende Senator Süßigkeiten verteilt.

Das Hämmerchen,^[2] mit dem der Sitzungspräsident die Sitzungen leitet, stammt aus dem Jahr 1954 und ist ein Geschenk Indiens. Es ist erst das zweite Hämmerchen des Senats, sein Vorgänger war von 1834 bis 1954 im Einsatz, bis es wegen Verschleiß splitterte.

Seit dem 20. Jahrhundert besitzen die Senatoren Büros in zusätzlichen Bürohäusern, um das Kapitolgebäude zu entlasten. Es handelt sich dabei um das Russell Senate Office Building (eröffnet 1908), Dirksen Senate Office Building (eröffnet 1958) und das Hart Senate Office Building (eröffnet 1982, das größte der drei Bürogebäude).

Mitglieder |

Wahlen |

Der Senat ist im Unterschied zum Repräsentantenhaus als Vertretung der Einzelstaaten auf Bundesebene konzipiert.

Seit dem 17. Zusatzartikel zur Verfassung von 1913 werden die Senatoren – genauso wie die Mitglieder des Repräsentantenhauses – direkt gewählt, wobei die genauen Bestimmungen von Staat zu Staat verschieden sind. Die Mandatszeit der Senatoren dauert sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt, damit eine größtmögliche Kontinuität gewährleistet ist. Nach jeweils gemeinsamen Wahlperioden werden die Senatoren in drei „Klassen“ eingeteilt (Artikel 1, Abschnitt 3, Absatz 2 der Verfassung), als bisher letzte Gruppe stand 2018 die Class 1 zur Wiederwahl. Die beiden Senatoren eines Staates werden in diesem Verfahren niemals gleichzeitig neu gewählt. Dies führt bei der Aufnahme neuer Staaten in die Vereinigten Staaten zu verkürzten Mandatszeiten, da zumindest das erste Mandat eines der beiden Senatoren des neuen Staates weniger als sechs Jahre andauert, um unterschiedliche Wahltermine zu ermöglichen.

Die Wahlen zum Senat finden alle zwei Jahre am sogenannten Election Day statt, dem Dienstag, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. Gleichzeitig finden an diesem Tag auch die Wahlen zum gesamten Repräsentantenhaus und – in einem Vier-Jahres-Turnus – die Präsidentschaftswahlen statt. Wahlkreis bei der Senatswahl ist jeweils der gesamte Bundesstaat. In den meisten Staaten gilt ein Wahlsystem, bei dem der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt (relative Mehrheit). Nur in Louisiana und Georgia braucht ein Senator die absolute Mehrheit, weshalb es zu Stichwahlen kommen kann.

Nach dem ursprünglichen Text der Verfassung der Vereinigten Staaten wurden die Senatoren von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt, was die Teilsouveränität der Bundesstaaten manifestieren sollte. Daneben war die Vorstellung weit verbreitet, dass der Senat die stabilere, weniger den Schwankungen der politischen Stimmung ausgesetzte Kammer des zweigliedrigen Parlaments sein solle. Inzwischen verändern sich die oft knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat jedoch viel häufiger als im Repräsentantenhaus. Dies liegt daran, dass bei den Wahlen zum Senat jeder Bundesstaat nur einen Wahlkreis bildet und folglich – anders als bei den in 435 Einerwahlkreisen durchgeführten Wahlen zum Repräsentantenhaus – kein Gerrymandering möglich ist.

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts halten Demokraten und Republikaner vor den Wahlen jeweils Vorwahlen ab, in denen sie sich auf einen Kandidaten einigen, damit sich nicht mehrere eigene Kandidaten gegenseitig Stimmen wegnehmen. Die Regeln, ob und wie Kandidaten und Mitglieder anderer Parteien an den Vorwahlen teilnehmen können, unterscheiden sich von Staat zu Staat.

Da Wahlkämpfe anders als in Deutschland kaum von den Parteien finanziert werden, spielen das Vermögen des Bewerbers und die durch ihn eingeworbenen Spenden eine große Rolle; die durchschnittlichen Kosten für einen Wahlkampf betrugen 2012 10,5 Millionen Dollar.^[3]

Aktives und passives Wahlrecht |

Das passive Wahlrecht – also das Recht, zum Senator gewählt zu werden – besitzt nach Artikel 1, Abschnitt 3, Absatz 3 der Verfassung jeder, der mindestens 30 Jahre alt und mindestens 9 Jahre Bürger der Vereinigten Staaten ist. Ein Kandidat kann sich nur in dem Bundesstaat seines Hauptwohnsitzes zur Wahl stellen. Nach dem Sezessionskrieg verabschiedete der Kongress den 14. Zusatzartikel zur Verfassung, nach dem unter anderem Amtsträger, die trotz eines Eides auf die Verfassung mit Gegnern der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet hatten, nicht wählbar sind. Der Zusatzartikel sollte verhindern, dass Parteigänger der Konföderierten Senatoren würden. Darüber, ob zukünftige Senatoren die Kriterien erfüllen, entscheidet einzig der Senat selbst.

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Staatsangehörige der Vereinigten Staaten, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten hat. Washington, D.C., Puerto Rico und andere abhängige Territorien wie die Außengebiete der Vereinigten Staaten sind im Senat nicht vertreten, ihre Bewohner sind also nicht wahlberechtigt.

Senatoren |

Senatoren haben das Recht, den Titel „The Honorable“ vor ihrem Namen zu tragen. Innerhalb des Senats gilt der dienstältere der beiden Senatoren aus einem Staat als „Senior Senator“, der andere wird „Junior Senator“ genannt. Die Unterscheidung hat allein praktische Auswirkungen im Arbeitsalltag, da viele Verfahren nach dem Senioritätsprinzip ablaufen.

Generell gilt das Senatsmandat – im Verhältnis zu einem Sitz im Repräsentantenhaus – als prestigeträchtiger: Es gibt weniger Mitglieder, die aber mehr Mitarbeiter beschäftigen, und abgesehen von wenigen, sehr bevölkerungsarmen Staaten repräsentiert ein Senator wesentlich mehr Wähler als ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Wesentlich mehr US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten waren Senatoren als Mitglieder des Repräsentantenhauses (siehe insgesamt die Liste der ehemaligen Mitglieder des Senats der Vereinigten Staaten).

Das Einkommen der Senatoren beträgt seit 2009 174.000 Dollar pro Kopf im Jahr,^[4] während der Senatspräsident und die Fraktionsführer mehr Bezüge erhalten.

Im 116. Kongress der Vereinigten Staaten sind 25, von 100 Sitzen im Senat, von Senatorinnen belegt. Damit ist der Frauenanteil, nach 23 Frauen in der letzten Legislatur, so hoch wie nie. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Personen vertreten. Kalifornien, Washington, Nevada, Arizona, Minnesota und New Hampshire werden jeweils von zwei Senatorinnen vertreten. 13 weitere Staaten werden jeweils von einer weiblichen und einer männlichen Person repräsentiert. Damit werden 31 Bundesstaaten von jeweils zwei männlichen Senatoren vertreten. Männer europäischer Abstammung waren im Senat immer weit zahlreicher vertreten als in der Gesamtbevölkerung der USA. 89 der 100 Personen sind Weiße, 4 Hispanics, 3 Afroamerikaner, 3 asiatische-Amerikaner und eine Person ist multi-ethnischer Abstammung. Zwei Senatoren identifizieren sich mit der LGBTQ+.^[5][6]

Mandatsverlust |

Ein Senator nimmt sein Mandat so lange wahr, bis es regulär ausläuft, er zurücktritt oder stirbt. Allerdings hat der Senat auch die Möglichkeit, Mitglieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auszuschließen. Dies ist in der Senatsgeschichte bisher 15 Mal passiert. In 14 Fällen wurden Senatoren, die im Sezessionskrieg die Konföderierten unterstützt hatten, in den Jahren 1861 und 1862 aus dem Senat ausgestoßen. Der 15. Fall betraf den Senator William Blount, der am 7. Juli 1797 wegen Hochverrats aus dem Senat ausgeschlossen wurde. Daneben gab es diverse Fälle, in denen ein Senator zurücktrat, um seinem Ausschluss zuvorzukommen. Der letzte Fall war Senator Bob Packwood, der im Jahre 1995 wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung einem Ausschlussverfahren durch Rücktritt entging. Darüber hinaus kann der Senat Mitglieder offiziell rügen (dies tat er beispielsweise 1954 bei dem republikanischen Senator Joseph McCarthy). Dies ist mit einfacher Mehrheit möglich, hat aber für den Senator keine weiteren formellen Auswirkungen.

Nachfolge bei vorzeitiger Mandatserledigung |

Wenn das Amt eines US-Senators z. B. durch Tod oder Rücktritt vorzeitig frei wird, wird nach dem 17. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ein Nachfolger für den Rest seiner weiterhin laufenden Mandatszeit (also nicht für volle sechs Jahre) nachgewählt, wobei die Legislative des jeweiligen Einzelstaates den Gouverneur ermächtigen kann, bis zur Wahl einen Übergangssenator zu ernennen. Die Details dieses Verfahrens sind in den Einzelstaaten unterschiedlich ausgestaltet.

In den meisten Staaten wird die Nachwahl mit der nächsten (alle zwei Jahre stattfindenden) Kongresswahl zusammengelegt und findet bei einem im letzten Drittel seiner Amtsperiode ausgeschiedenen Senator überhaupt nicht statt. In anderen Staaten wie Alabama wird eine außerordentliche Wahl angesetzt. Oregon und Wisconsin haben ihre Gouverneure nicht zur Ernennung von Ersatzsenatoren ermächtigt und halten die Wahl entsprechend zügig ab. In Oklahoma gilt in der Regel das Gleiche, jedoch wird dort auf die Ersatzwahl verzichtet, falls von der Wahlperiode des ausgeschiedenen Senators weniger als etwa 10 Monate übrig wären (genauer, wenn das Mandat nach dem 1. März frei wird und am 3. Januar des Folgejahres enden würde). In diesem Fall ist der Gouverneur Oklahomas verpflichtet, den Anfang November gewählten Nachfolger auch für den Rest der Mandatszeit seines Vorgängers als Ersatzsenator zu ernennen. Einige der Staaten, die ihrem Gouverneur die Ernennung eines Ersatzsenators vorschreiben, machen ihm Vorgaben über die ernennbaren Kandidaten. In Alaska, Arizona und Hawaii muss der Ersatzsenator der Partei des ausgeschiedenen Senators angehören. In Utah und Wyoming wählt der Gouverneur aus drei Vorschlägen des Staatsvorstands (state central committee, im Amerikanischen ohne die kommunistische Konnotation der wörtlichen Übersetzung Zentralkomitee) der Partei des ausgeschiedenen Senators aus.^[7]

Bisher siebenmal haben Gouverneure – ohne dazu rechtlich gebunden zu sein – bis zur Wahl eines Nachfolgers die Witwe des gerade verstorbenen Senators ernannt, zuletzt Jean Carnahan (Missouri, 2001). Eine weitere Witwe, Maurine Brown Neuberger, gewann 1960 den Senatssitz ihres verstorbenen Mannes in der Nachwahl, ohne zu dessen Interimsnachfolgerin ernannt worden zu sein.^[8]

Aufgaben |

Gesetzgebung |

Der alte Sitzungssaal des Senats

Der Senat muss jedem amerikanischen Bundesgesetz zustimmen, da es anders als etwa in Deutschland keine Bundesgesetze gibt, die nicht zustimmungspflichtig sind. Ein Gesetz tritt nur in Kraft, wenn es von Senat und Repräsentantenhaus wortgleich mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird und danach vom Präsidenten unterzeichnet oder zumindest ignoriert wird. Weigert sich der Präsident ausdrücklich zu unterzeichnen (Veto), so kann es dennoch verabschiedet werden, wenn beide Häuser es jeweils mit Zweidrittelmehrheit in namentlicher Abstimmung erneut beschließen. Fiskalgesetze, vor allem der jährliche Haushalt, können lediglich vom Repräsentantenhaus initiiert und erst nach deren dortiger Verabschiedung im Senat behandelt werden. Alle anderen Gesetze dürfen beide Häuser einbringen.

Kontrollfunktionen |

Der Senat übt entsprechend seiner Verfassungsstellung neben der Gesetzgebung vor allem eine überwachende und beratende Funktion aus.

Ernennung hoher Regierungsbeamter |

Um bestimmte Positionen besetzen zu können, benötigt der US-Präsident „Rat und Zustimmung“ (advice and consent) des Senats, wobei in der Praxis die Zustimmung wesentlich bedeutender ist als der Ratschlag. Dabei handelt es sich um Minister, Chefs von Bundesbehörden, Botschafter und Bundesrichter, einschließlich der Richter des Supreme Courts. Grundsätzlich sollte er alle Regierungsmitarbeiter bestätigen; da dies jedoch bei den heute vielen tausend Mitarbeitern praktisch nicht durchführbar ist, hat er diese Rechte – für den Bereich der unteren Ebenen – an die einzelnen Behördenleitungen übertragen. Zur Besetzung der höheren Regierungsämter muss sich ein Kandidat erst einer Anhörung vor einem Senatsausschuss stellen. Schon der Ausschuss kann den Kandidaten ablehnen, was aber nur sehr selten passiert. Danach erfolgt eine Anhörung vor dem gesamten Senatsplenum. In der Mehrzahl der Fälle bestätigt der Senat die Kandidaten, noch seltener lehnt er zukünftige Regierungsmitglieder ab: In der Geschichte der Vereinigten Staaten geschah dies erst neunmal, zuletzt 1989 bei John Tower, den George Bush erfolglos als Verteidigungsminister vorgeschlagen hatte, während bisher über 500 Kabinettsnominierungen durch den Senat gebilligt wurden.^[9]

Die Rechte des Senats sind dabei auch eingeschränkt, denn während der Senat nicht tagt, darf der Präsident die vakanten Posten besetzen (Recess Appointment). Diese Ernennung ist nur vorläufig und muss in der nächsten Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, ist aber ein relativ beliebtes Mittel des Präsidenten, eine starke Opposition im Senat zu umgehen. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass der Senat zwar einer Ernennung zustimmen muss, aber eine Zustimmung nicht erforderlich ist, wenn jemand aus der Position entfernt wird.

Internationale Verträge |

Zur Ratifizierung internationaler Verträge müssen gemäß der Verfassung zwei Drittel der Senatoren dem Vertrag „Rat und Zustimmung“ geben. Allerdings gelten nicht alle internationalen Abkommen als Vertrag in diesem Sinne. Ebenso kann der US-Kongress Gesetze verabschieden, die dem Präsidenten „executive agreements“ ohne Zustimmung des Senats erlauben, ebenso wie der Präsident „congressional-executive agreements“ abschließen kann, zu deren Ratifizierung nur eine einfache Mehrheit, diesmal aber in beiden Häusern des Parlaments, notwendig ist. Obwohl die Verfassung weder die „executive agreements“ noch die „congressional-executive agreements“ vorsieht, ist ihre Legitimität mit Hilfe des Stare decisis durch zuständige Gerichte festgestellt worden.

Impeachment |

Der Senat beim Impeachment-Verfahren gegen Präsident Andrew Johnson 1868

Bei einem Impeachment-Verfahren kommt dem Senat die Stellung des Gerichts zu. Nachdem das Repräsentantenhaus die „Anklage wegen Amtsvergehen“ gegen einen Bundesbeamten (einschließlich des Präsidenten) für „Verrat, Korruption oder ein anderes Verbrechen gegen den Staat“ (Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors) vorgebracht hat, wird das Verfahren im Senat verhandelt. Wenn der US-Präsident davon betroffen ist, sitzt der Oberste Richter dem Verfahren vor. Der Senat benötigt eine Zweidrittelmehrheit, um jemanden zu verurteilen. Durch das Urteil verliert derjenige sein Amt, zusätzlich kann der Senat die Person auch von der Ausübung aller weiteren Ämter ausschließen. Andere Möglichkeiten der Bestrafung hat der Senat nicht, das Vergehen kann jedoch vor einem normalen Gericht in einem Strafverfahren weiterverfolgt werden.

In der US-Geschichte kam es zu 16 derartigen Verfahren, bei denen zwei Präsidenten betroffen waren. In beiden Fällen (Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999) sprach der Senat die Präsidenten frei. Außerdem kam Richard Nixon 1974 durch seinen Rücktritt der sicher erscheinenden Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus und damit auch einer Verhandlung im Senat zuvor. Die weiteren Fälle betrafen niedrigere Regierungsbeamte, bei denen siebenmal der Amtsinhaber verurteilt wurde und einer zurücktrat, bevor das Verfahren beendet war. Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016 ist häufig über seine mögliche Amtsenthebung geschrieben worden, die Allan Lichtman in seinem Buch The Case for Impeachment (April 2017) zusammengefasst hat.

Im Jahre 1834 rügte der damals Whig-dominierte Senat den Präsidenten Andrew Jackson (auch während des Verfahrens gegen Bill Clinton gab es ähnliche Überlegungen). Dies ist allerdings weder in der Verfassung noch der Geschäftsordnung des Senats vorgesehen. Teile der amerikanischen Rechtswissenschaft halten es sogar für unvereinbar mit dem Verbot der Parlamentsverurteilung, das sich in Artikel 1, Abschnitt 3, Absatz 7 der Verfassung befindet.

Wahl eines Vizepräsidenten durch den Senat |

Die Verfassung sieht in Artikel 2, Abschnitt 1, Absatz 3 (gemäß 12. Verfassungszusatz) vor, dass, wenn kein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten eine absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen erreicht, die Entscheidung durch den Senat gefällt wird. Dabei darf der Senat nur zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Wahlmänner-Stimmenzahlen auswählen. Die Ausgestaltung des Wahlrechts in den USA (Zweiparteiensystem, Winner-takes-all-Prinzip) macht diesen Fall aber unwahrscheinlich; bisher hat der Senat erst einmal, im Jahr 1836, den Vizepräsidenten Richard Mentor Johnson gewählt.

Darüber hinaus muss seit dem 25. Verfassungszusatz von 1967 der Senat – wie auch das Repräsentantenhaus – der Ernennung eines Vizepräsidenten zustimmen, wenn dieses Amt vor Ende der Wahlperiode vakant wird. Vor 1967 konnte das Amt des Vizepräsidenten nur durch die alle vier Jahre stattfindenden Präsidentschaftswahlen besetzt werden. Starb ein Vizepräsident, trat er zurück oder rückte er zum Präsidenten auf, blieb der zweithöchste Posten im Staat bis zum Ende der laufenden Amtszeit unbesetzt. Bereits wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten kam der 25. Zusatzartikel zur Anwendung: Im Dezember 1973 wurde Gerald Ford von beiden Kammern des Kongresses als neuer Vizepräsident Richard Nixons bestätigt. Er folgte auf Spiro Agnew, der rund zwei Monate zuvor wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Nachdem Präsident Nixon im Zuge der Watergate-Affäre im August 1974 selbst zum Rücktritt gezwungen gewesen war, übernahm Ford die Präsidentschaft. Ford wiederum ernannte Nelson Rockefeller zum neuen Vizepräsidenten, was Senat und Repräsentantenhaus im Dezember 1974 bestätigten. Sowohl Ford als auch Rockefeller mussten sich vor dem Votum umfassenden Anhörungen von Senatoren und Abgeordneten stellen. Beide sind die bisher einzigen Vizepräsidenten, die nicht durch vom Volk bestimmte Wahlmänner gewählt wurden, sondern nachträglich ins Amt kamen.

Interne Organisation |

Präsidium |

Mike Pence, Vizepräsident der USA und Präsident des Senats

Eine Sonderrolle im Senat fällt dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu, der laut Artikel 1, Abschnitt 3, Absatz 4 der Verfassung in Personalunion Präsident des Senats ist. Er hat kein Stimmrecht, es sei denn, eine Abstimmung endet unentschieden. In diesem Fall ist seine Stimme ausschlaggebend. Dieses Durchbrechen der Gewaltenteilung ist einmalig in der amerikanischen Verfassung, die ansonsten durch Checks and Balances eine wesentlich striktere Trennung der Staatsgewalten vorsieht als die meisten europäischen Verfassungen.

Laut Verfassung steht dem Vizepräsidenten als Senatspräsident das Recht zu, die Debatten zu leiten. Faktisch nimmt er dieses jedoch heute nur noch bei zeremoniellen Anlässen wie der Rede zur Lage der Nation wahr oder wenn seine Stimme benötigt wird, um ein Unentschieden zu entscheiden. Der Senat wählt deshalb einen Präsidenten pro tempore (Artikel 1, Abschnitt 3, Absatz 5 der Verfassung), der den Vizepräsidenten in dessen Abwesenheit vertritt. Traditionsgemäß ist dies der dienstälteste Senator der Mehrheitspartei. Der Präsident pro tempore ist zwar faktisch stärker mit der Geschäftsführung befasst als der Vizepräsident, die eigentliche Sitzungsleitung delegiert er jedoch meist an Nachwuchssenatoren aus seiner eigenen Partei, damit diese mit der Geschäftsordnung des Gremiums vertraut werden.

Ursprünglich wurde der Präsident pro tempore nur bei Bedarf für jeweils eine Sitzung gewählt, erst seit dem späten 19. Jahrhundert wird er dauerhaft berufen. Der Präsident pro tempore steht an dritter Stelle in der Nachfolge des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Der Vorsitzende des Senats bekleidet einen Sitz vor dem Plenum. Seine Rechte sind, im Gegensatz zum Sprecher des Repräsentantenhauses, stark begrenzt. Vor allem dient er als Sprecher des Senats und verkündet beispielsweise Abstimmungsergebnisse. Er leitet die Debatte, indem er den nächsten Sprecher aufruft; nach den Regeln des Senats muss er denjenigen aufrufen, der als Erster aufgestanden ist. Er kann Geschäftsordnungsanträge entscheiden, was der Senat jedoch durch eine Abstimmung aufheben kann. Da es im Senat keine Fraktionsdisziplin im europäischen Sinne gibt, hilft ihm in einer solchen Situation seine Mitgliedschaft in der Mehrheitspartei nicht unbedingt.

Rolle der Parteien |

Die Vereinigten Staaten haben seit ihrer Frühzeit ein Zweiparteiensystem. Die Positionen und Abläufe sind traditionell auf zwei Parteien ausgerichtet. Seit den 1850er Jahren handelt es sich bei den beiden Parteien um die Demokratische Partei und die Republikanische Partei. In der gesamten Geschichte des Senats gelang es dritten Parteien nie, mehr als insgesamt zwölf Sitze zu erringen (und zwar beim 55. Kongress 1897–1899 verteilt auf drei weitere Parteien bei insgesamt 90 Senatoren). Seit dem Zweiten Weltkrieg gehörten höchstens zwei Senatoren gleichzeitig keiner der großen Parteien an.

Sowohl aufgrund des reinen Mehrheitswahlrechts, das bei den Wahlen gilt, als auch aufgrund einer anderen Parteistruktur ist es aber wahrscheinlicher als beispielsweise in Deutschland, dass ein oder mehrere Senatoren keiner Partei angehören.

Die Partei mit der Mehrheit der Sitze ist die Mehrheitspartei (majority party). Haben zwei oder mehr Parteien jeweils gleich viele Sitze, ist die Partei, zu der der Vizepräsident gehört, die Mehrheitspartei. Die zweitgrößte Partei ist die Minderheitspartei (minority party). Erreicht eine Partei 60 Sitze, kann sie weit größeren Einfluss auf den Senat nehmen als dies bei einer einfachen Mehrheit möglich ist, da viele kritische Abstimmungen eine Dreifünftelmehrheit erfordern und ein Filibuster dann nicht mehr möglich ist.

Der Präsident pro tempore, Ausschussvorsitzende und andere hervorgehobene Personen im Senat gehören generell der Mehrheitspartei an. Die Minderheitspartei stellt die Ranking Minority Members, die jeweils als Gegenparts zu den Amtsträgern deren Arbeit kontrollieren und diejenige der Minderheitspartei koordinieren sollen.

Fraktionsführung und -disziplin |

Jede Partei bestimmt einen Sprecher, der offiziell die gesamte Fraktion führt, den Majority bzw. Minority Leader und jeweils einen Majority bzw. Minority Whip. Der Funktion des Whip entspricht in der Bundesrepublik Deutschland der Parlamentarische Geschäftsführers (nicht der Fraktionsgeschäftsführer).

Danach folgen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung der Democratic/Republican Conference Chairman, der Democratic/Republican Policy Committee Chairman, der Democratic/Republican Conference Vice Chairman und der Republican/Democratic Campaign Committee Chairman.

Die Fraktionsdisziplin ist jedoch, wie in einem Präsidialsystem üblich, wesentlich schwächer ausgeprägt als in den meisten europäischen Ländern mit einem parlamentarischen Regierungssystem. So genießt der einzelne Senator bei Abstimmungen mehr individuelle Entscheidungsfreiheit als die meisten seiner europäischen Parlamentskollegen. Nicht ungewöhnlich ist es auch, dass Senatoren im Laufe ihrer politischen Karriere die Parteizugehörigkeit wechseln. Besonders häufig war dies der Fall, als sich ab den 1960er und 1970er Jahren die Parteizugehörigkeiten des Solid South verschoben und viele Südstaatler sich von den Demokraten ab- und den Republikanern zuwendeten. Ein Beispiel hierfür ist der ehemalige Majority Leader der Republikaner, Trent Lott. Zuletzt wechselte 2008 nach dem Wahlsieg Barack Obamas der bisherige republikanische Senator für Pennsylvania, Arlen Specter, zu den Demokraten.

Ausschüsse |

Haushaltsausschuss des Senats (etwa 1995 bis 2001)

Einen Großteil der Arbeit erledigt der Senat mit Hilfe von Ausschüssen und Unterausschüssen. Dazu gehören die Evaluation von Gesetzesvorschlägen und die Aufsicht über die Exekutive. Formell wählt der ganze Senat die jeweiligen Ausschussmitglieder, in der Praxis legen aber die Parteien fest, wer sie vertritt. Die Partei beachtet dabei die Präferenzen des Senators, wobei generell Senatoren größerer Seniorität Vorrang genießen. Die Verteilung der Sitze auf die Parteien erfolgt proportional zu ihrer Stärke im gesamten Senat.

Die Leitung des Ausschusses übernimmt ein Vorsitzender (Chairman), den jeweils die Mehrheitspartei in Senat und Ausschuss stellt. Traditionell vergab der Senat die Posten streng nach Seniorität der Senatoren; da dies aber dazu führen konnte, dass Senatoren den Ausschuss leiteten, die aus Altersgründen dazu körperlich kaum in der Lage waren oder in Einzelfällen erste Zeichen von Senilität zeigten, werden die Vorsitzenden heute gewählt. Das Senioritätsprinzip wird bei diesen Wahlen allerdings nur sehr selten ausgesetzt.

Der Vorsitzende hat erheblichen Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses. Er bestimmt die Tagesordnung und kann so festlegen, welche Themen überhaupt behandelt werden, wobei die Vorsitzenden in den letzten Jahrzehnten dieses Recht weit zurückhaltender einsetzen, als es ihnen möglich wäre. Der Sprecher der Oppositionspartei ist in den meisten Ausschüssen als Ranking Member bekannt, im Geheimdienst- und Ethikausschuss allerdings als Vice Chairman.

Ständige Ausschüsse |

Den größten Teil der Ausschussarbeit leisten die ständigen Ausschüsse (standing committees), die jeweils ein eigenes Politikfeld wie die Finanzpolitik, die Justizpolitik oder die Außenpolitik der USA begleiten. Jeder Ausschuss kann Gesetzesvorlagen behandeln und ergänzen, die in seinen Politikbereich fallen. Die einzelnen Ausschüsse können verhindern, dass entsprechende Gesetzesvorlagen das Plenum im Senat erreichen. Darüber hinaus prüft er die Personalvorschläge des Präsidenten für die Besetzung hoher staatlicher Positionen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Bereits der Ausschuss kann die Nominierungen des Präsidenten endgültig ablehnen, ohne dass der Senat als ganzes sie behandelt. Darüber hinaus sind die Ausschüsse auch daran beteiligt, die Bundesagenturen der Vereinigten Staaten zu überwachen. Sie können Anhörungen einberufen, bei denen sie das Recht haben, Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen.

Nichtständige Ausschüsse |

Die nichtständigen Ausschüsse heißen select committees oder special committees, die beispielsweise zu Fragen der Ethik oder des gesellschaftlichen Alterungsprozesses eingesetzt worden sind. Die Ausschüsse können auch ad hoc gebildet werden wie das Senate Watergate Committee, das zur Untersuchung des Watergate-Skandals diente.

Gemeinsame Ausschüsse |

Gemeinsame Ausschüsse mit dem Repräsentantenhaus (Joint Committees) haben im Gegensatz zu anderen Ausschüssen nicht das Recht, Gesetzesvorlagen zu behandeln. Teilweise dienen sie der Aufsicht über bestimmte staatliche Organisationen wie die Library of Congress oder nehmen eine beratende Funktion ein wie der gemeinsame Steuer-Ausschuss (Joint Committee on Taxation). Der Vorsitz wechselt turnusgemäß zwischen dem dienstältesten Senatoren und Mitglied des Repräsentantenhauses der Mehrheitspartei, während die Seniorität des Ranking Members nach der Gesamtzeit in beiden Kammern des Kongresses berechnet wird.

Geschäftsordnung |

Die Regeln des Senats, über deren Einhaltung der Sitzungspräsident wacht, sind offener als die des Repräsentantenhauses. Zusätzlich zur geschriebenen Geschäftsordnung, den Standing Rules of the United States Senate, kommen allerdings noch zahlreiche traditionell überlieferte und ungeschriebene Vorschriften und Protokolle. Meist können diese aber zeitweise durch einstimmigen Beschluss aufgehoben werden.

Handlungsfähigkeit |

Nach der Verfassung benötigt der Senat ein Quorum von mindestens der Hälfte der Senatoren plus einem, um handlungsfähig zu sein. Allerdings wird das Quorum als gegeben angenommen, solange es niemand explizit anzweifelt und einen quorum call verlangt. Daraufhin liest ein Angestellter die Senatoren namentlich vor, um die jeweilige Anwesenheit festzustellen. In der Praxis werden die Quorum Calls seltener eingesetzt, um die Beschlussfähigkeit des Senats zu prüfen, sondern vor allem, um eine kurze Sitzungspause zu erzwingen, in der beispielsweise die Fraktionsführer einen Kompromiss aushandeln können. Ist die Pause nicht mehr nötig, kann jeder Senator eine Abstimmung beantragen, um den Quorum Call einstimmig zu beenden und Beschlussfähigkeit festzustellen.

Debatten |

Der Sitzungspräsident bestimmt, welcher Senator das Recht zur Rede hat. Er ist dabei aber an die Reihenfolge gebunden, in der die Senatoren aufstehen, um das Rederecht zu erhalten und hat somit nur eine sehr geringe Kontrolle über die Debatte. Traditionsgemäß haben Majority und Minority Leader Vorrang, wenn sie das Wort wünschen. Alle Reden müssen formell an den Sitzungspräsidenten gerichtet werden und mit „Mr. President“ oder „Madam President“ beginnen, alle anderen Mitglieder des Senats müssen in der dritten Person angesprochen werden. Normalerweise werden sie dabei auch nicht namentlich genannt, sondern nach ihrem Staat oder ihrer Position als „the senior senator from California“ oder „the junior senator from Texas.“

Inhaltlich gibt es kaum Bestimmungen über die Rede; insbesondere gibt es keine Vorschrift, dass diese sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen muss, das die Debatte eigentlich behandelt. Ebenso ist die Länge der Reden im Normalfall nicht geregelt.

Dies ermöglicht die Strategie des Filibusters, in der ein Senator die Sitzung aufhält, in dem er nicht mehr aufhört zu reden. Den Rekord in dieser Hinsicht hält Strom Thurmond, der über 24 Stunden lang in einer Debatte über US-Bürgerrechtsgesetze redete. Der Senat kann einen solchen Filibuster durch eine Abstimmung über Debattenschluss beenden. Dabei ist eine Mehrheit von drei Fünfteln erforderlich (zwei Drittel wenn es um Geschäftsordnungsdebatten geht). Danach ist die Debatte auf weitere 30 Stunden gemeinsame Redezeit beschränkt. Um sie weiter einzuschränken, bedarf es einer weiteren Mehrheit von drei Fünfteln. Normalerweise ist dies nur bei unumstrittenen Themen möglich, da eine Partei nur selten allein die erforderliche Mehrheit besitzt.

Der Senat kann vor Debatten einstimmig beschließen, dass für diese ein bestimmtes Zeitlimit gilt. In Haushaltsdebatten gilt ein solches generell. Das Reconciliation-Verfahren für Haushaltsdebatten wurde 1974 ersonnen, ist aber erst seit den frühen 1980ern bindend.

Den Standing Rules zufolge darf kein Senator an einem legislativen Tag mehr als zweimal zu einem Thema reden. Ein legislativer Tag beginnt und endet, wenn der Senat die Sitzung eröffnet oder schließt und ist so nicht identisch mit einem Kalendertag.

Selten tagt der Senat nicht-öffentlich in einer secret oder closed session. Die Türen zum Plenarsaal werden geschlossen, ebenso wie alle Personen von der Besuchergalerie entfernt werden, die keinen Eid auf Geheimhaltung geschworen haben, nicht in das Prozedere einer closed session eingewiesen werden oder keinen wichtigen Anteil zur Sitzung beitragen können. Diese Sitzungen finden statt, wenn der Senat Themen diskutiert, die kritisch die Sicherheitslage der USA berühren, private Mitteilungen des Präsidenten betreffen oder während eines Impeachment-Verfahrens. Eine geschlossene Sitzung kann von jedem Senator einberufen werden, solange ein weiterer Senator dem zustimmt.

Abstimmungen |

Abstimmungen erfolgen im Normalfall mündlich. Der Sitzungspräsident stellt die entsprechende Abstimmungsfrage und die anwesenden Senatoren antworten nacheinander mit „Yea“ (Zustimmung) oder „Nay“ (Ablehnung), siehe Artikel 1, Abschnitt 7, Absatz 2 der Verfassung.^[10] Der Sitzungspräsident verkündet das Ergebnis nach seinem akustischen Eindruck.

Das Abstimmungsergebnis kann jeder anwesende Senator anzweifeln und eine Einzelabstimmung verlangen. Dem muss ein Fünftel der anwesenden Senatoren zustimmen, normalerweise wird das Ansinnen aber aus Höflichkeit immer gewährt. Bei der Einzelabstimmung verliest ein Angestellter die Liste der Senatoren; diese geben ihre Meinung bekannt, wenn ihr Name aufgerufen wird. Sind sie in diesem Moment nicht im Saal oder geben dann ihre Stimme nicht ab, können sie dies nachholen, solange die Abstimmung noch offen ist. Wann die Abstimmung beendet wird, entscheidet der Sitzungspräsident; sie muss jedoch mindestens 15 Minuten lang offen sein.

Sollte es bei einer solchen Abstimmung zu einem Unentschieden kommen, kann der Vizepräsident, sofern anwesend, mit seiner Stimme das Unentschieden aufheben. Ist der Vizepräsident nicht anwesend, gilt ein Antrag bei einem Unentschieden als abgelehnt.

Der Senat des 116. Kongresses |

Zusammensetzung des Senats nach Bundesstaat im 116. Kongress.
Rot: 2xRepublikanisch vertreten
Blau: 2xDemokratisch vertreten
Lila: Dem. und Rep. vertreten
Grün-Blau gestreift: Jeweils eine unabhängige und eine dem. Vertretung
Grün-Rot: Jeweils eine unabhängige und eine rep. Vertretung

Der Senat des 116. Kongresses konstituierte sich am 3. Januar 2019.

Sitzverteilung |

Nach dem Ergebnis der Senatswahl 2018 wurden am 3. Januar 2019 53 Sitze von den Republikanern und 45 Sitze von den Demokraten. sowie 2 unabhängigen Senatoren, besetzt. Ein Sitz ist noch vakant.

Wichtige Positionen |

Geschichte |