Parlamentarische Versammlung des Europarates
| Flagge des Europarates | Europapalast, Straßburg |
|---|---|
 |  |
| Basisdaten | |
| Sitz: | Europapalast, Straßburg |
| Erste Sitzung: | 1949 |
| Abgeordnete: | 318 |
| Aktuelle Legislaturperiode | |
| Vorsitz: | Liliane Maury Pasquier |
| Sitzverteilung: | EVP-CD 180 SOZ 172 EK 82 ALDE 66 UEL 34 FDG 23 fraktionslos 41 |
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (bis 1974 Beratende Versammlung des Europarates) mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg.
Inhaltsverzeichnis
1 Aufgaben
2 Zusammensetzung
2.1 Nationale Delegationen
2.2 Beobachter-Delegationen
2.3 Fraktionen
3 Ausschüsse
4 Präsidenten
5 Kritik
5.1 Korruptionsvorwürfe
5.2 Kulturelle Divergenzen
6 Weblinks
7 Einzelnachweise
Aufgaben |
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat statutarische Rechte, zu denen insbesondere die Wahl des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats, die Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarats sowie die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählen. Daneben können neue Mitgliedsstaaten nur nach einem positiven Votum der Parlamentarischen Versammlung vom Ministerkomitee aufgenommen werden.
Die wichtigste politische Aufgabe besteht jedoch in der Schaffung eines politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Mitgliedsstaaten sowie mit den Beobachter-Delegationen. Die von ihr verabschiedeten Texte dienen als Orientierungshilfen für das Ministerkomitee des Europarats und für die nationalen Regierungen und Parlamente. Zudem haben die Initiativen der Parlamentarischen Versammlung zu einer Reihe von internationalen Verträgen (europäischen Konventionen) sowie anderen Rechtsinstrumenten geführt. Die bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 verabschiedet wurde. Konventionsentwürfe werden vor ihrer Annahme durch das Ministerkomitee jeweils der Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt.
Tritt ein Staat dem Europarat bei, beobachtet die Parlamentarische Versammlung, wie die beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Der zuständige Monitoring-Ausschuss beobachtet zudem, wie Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie nach dem Beitritt eingehen. Einmal im Jahr legt der Monitoring-Ausschuss der Versammlung einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor.
Zusammensetzung |
Nationale Delegationen |
Die Versammlung zählt 318 Mitglieder und 318 Stellvertreter. Dabei hat jeder Mitgliedstaat des Europarats eine feste Anzahl an Vertretern, die von der jeweiligen Bevölkerungszahl abhängt. Kleinere Staaten haben dabei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität jedoch mehr Vertreter pro Einwohner als große. Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, die Türkei und das Vereinigte Königreich bilden mit je 18 Abgeordneten (und entsprechend vielen Stellvertretern) die größten nationalen Delegationen; die kleinsten sind die von Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit je zwei Mitgliedern. Die Parlamente von Kanada, Israel und Mexiko, die nicht dem Europarat angehören, haben einen Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung.
Die Mitglieder der Versammlung werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus benannt. Das Gleichgewicht der politischen Parteien in jeder nationalen Delegation muss in fairer Weise demjenigen im nationalen Parlament entsprechen.
Der 18-köpfigen Delegation des Deutschen Bundestags etwa gehören in der 19. Wahlperiode sechs Mitglieder der CDU/CSU, vier der SPD und je zwei der AfD, FDP, Grünen und der Linken an. Leiter der Delegation ist Andreas Nick (CDU/CSU).[1]
Die folgende Tabelle führt die Mitgliedstaaten und die Zahl ihrer jeweiligen Vertreter auf.
| Land | Vertreter |
|---|---|
Albanien  Albanien | 4 |
Andorra  Andorra | 2 |
Armenien  Armenien | 4 |
Aserbaidschan  Aserbaidschan | 6 |
Belgien  Belgien | 7 |
Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina | 5 |
Bulgarien  Bulgarien | 6 |
Danemark  Dänemark | 5 |
Deutschland  Deutschland | 18 |
Estland  Estland | 3 |
Finnland  Finnland | 5 |
Frankreich  Frankreich | 18 |
Georgien  Georgien | 5 |
Griechenland  Griechenland | 7 |
Irland  Irland | 4 |
Island  Island | 3 |
Italien  Italien | 18 |
Kroatien  Kroatien | 5 |
Lettland  Lettland | 3 |
Liechtenstein  Liechtenstein | 2 |
Litauen  Litauen | 4 |
Luxemburg  Luxemburg | 3 |
Malta  Malta | 3 |
Mazedonien  Mazedonien | 3 |
Moldau Republik  Moldau | 5 |
Monaco  Monaco | 2 |
Montenegro  Montenegro | 3 |
Niederlande  Niederlande | 7 |
Norwegen  Norwegen | 5 |
Osterreich  Österreich | 6 |
Polen  Polen | 12 |
Portugal  Portugal | 7 |
Rumänien  Rumänien | 10 |
Russland  Russland* | 18 |
San Marino  San Marino | 2 |
Schweden  Schweden | 6 |
Schweiz  Schweiz | 6 |
Serbien  Serbien | 7 |
Slowakei  Slowakei | 5 |
Slowenien  Slowenien | 3 |
Spanien  Spanien | 12 |
Tschechien  Tschechien | 7 |
Turkei  Türkei | 18 |
Ukraine  Ukraine | 12 |
Ungarn  Ungarn | 7 |
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich | 18 |
Zypern Republik  Zypern | 3 |
* Stimmrecht entzogen bis 15. Januar 2015, beabsichtigt, sich per 2016 aus dem Gremium zurückzuziehen.[2]
Beobachter-Delegationen |
Bevor Staaten Mitglieder des Europarats werden, werden sie eingeladen, eine Gast-Delegation zur Parlamentarischen Versammlung zu entsenden. Weißrussland (Belarus) hatte diesen Status bis zu dessen Aberkennung durch die Parlamentarische Versammlung nach der Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Nationalversammlung von Belarus und der Einführung der Todesstrafe auf Initiative von Präsident Lukaschenko 1997.
Daneben gibt es den Status als Beobachter-Delegation. Dieser Status wurde der Knesset von Israel 1957 als erstem nicht-europäischen Parlament gewährt. Inzwischen haben auch die Parlamente von Kanada und Mexiko Beobachterstatus. Die weiteren Beobachterstaaten Japan und USA entsenden parlamentarische Delegationen zu den OECD-Debatten der „erweiterten Versammlung“.
Der Palästinensische Gesetzgebende Rat (Palestinian Legislative Council) kann ebenfalls Beobachter entsenden.
Seit 2011 hat das Parlament von Marokko den Status des „Partners für Demokratie“ und kann somit an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen.
Parlamentarische Delegationen aus Kasachstan, Marokko, Tunesien und Algerien werden zu einzelnen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung eingeladen.
Fraktionen |
Die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung erfolgt nicht nur im Rahmen der nationalen Delegationen, sondern auch in Fraktionen, in denen sich staatenübergreifend die Abgeordneten mit ähnlicher Weltanschauung zusammenschließen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens zwanzig Mitglieder aus mindestens sechs verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich.[3] Derzeit gibt es sechs Fraktionen, die grob den politischen Parteien auf europäischer Ebene und den Fraktionen im Europäischen Parlament entsprechen. Allerdings ist der Organisationsgrad der Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung sehr viel niedriger als etwa im Europäischen Parlament: Nationale Parteien und auch einzelne Abgeordnete wechseln häufiger die Fraktionen, und auch Abstimmungen erfolgen häufiger entlang nationaler statt weltanschaulicher Linien. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Parteiensysteme der Europaratsmitglieder untereinander unterschiedlicher sind als die Parteiensysteme der EU-Mitgliedstaaten. Zum anderen ist die Zusammenarbeit in den Fraktionen auch deshalb weniger konstant, weil sich die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung bei jeder nationalen Wahl verändert.
Die folgende Liste führt die Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung im Einzelnen auf (Stand: 21. September 2017).[4]
| Fraktion | Vorsitzende(r) | Mitglieder | Parteien | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
Deutschland | Osterreich | Schweiz | Weitere (Auswahl) | ||||
Europäische Volkspartei (EVP-CD)[5] | Axel Fischer | 180 | CDU, CSU | ÖVP | CVP | Spanien PP, Italien PdL, Frankreich UMP, Polen PO | |
Sozialdemokratische und Grüne Fraktion (SOC)[6] | Michele Nicoletti | 172 | SPD, Grüne | SPÖ, Grüne | SPS, GPS | Frankreich PS, Spanien PSOE, Vereinigtes Konigreich Labour | |
Fraktion der Europäischen Konservativen (EC)[7] | Ian Liddell-Grainger | 82 | Vereinigtes Konigreich Cons, Turkei AKP, Polen PiS | ||||
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)[8] | Jordi Xucla | 66 | FDP | NEOS | FDP.Die Liberalen, SVP | Irland FF | |
Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL)[9] | Tiny Kox | 34 | Linke | Niederlande SP | |||
Free Democrats Group (FDG)[10] | Adele Gambaro | 23 | Turkei AKP, Italien, Aserbaidschan | ||||
fraktionslos[11] | – | 41 | FPÖ | ||||
Ausschüsse |
Die wichtigsten Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung werden im Rahmen folgender Fachausschüsse erledigt:
- Gemischter Ausschuss
- Ständiger Ausschuss
- Politischer Ausschuss
- Ausschuss für Recht und Menschenrechte
- Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung
- Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie
- Ausschuss für Migration, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen
- Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung
- Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, kommunale und regionale Angelegenheiten
- Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
- Ausschuss für die Geschäftsordnung und Immunitäten
- Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoring-Ausschuss)
Präsidenten |
| Periode | Name | Lebensdaten | Land | Partei |
|---|---|---|---|---|
| 1949 | Édouard Herriot (interim) | 1872–1957 | Frankreich Frankreich | Parti républicain, radical et radical-socialiste |
| 1949–1951 | Paul-Henri Spaak | 1899–1972 | Belgien Belgien | Belgische Arbeiterpartei |
| 1952–1954 | François de Menthon | 1900–1984 | Frankreich Frankreich | Mouvement républicain populaire |
| 1954–1956 | Guy Mollet | 1905–1975 | Frankreich Frankreich | Section française de l’Internationale ouvrière |
| 1956–1959 | Fernand Dehousse | 1906–1976 | Belgien Belgien | Belgische Socialistische Partij |
| 1959 | John Edwards | 1904–1959 | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Labour Party |
| 1960–1963 | Per Federspiel | 1905–1994 | Danemark Dänemark | Venstre |
| 1963–1966 | Pierre Pflimlin | 1907–2000 | Frankreich Frankreich | Mouvement républicain populaire |
| 1966–1969 | Geoffrey Stanley de Freitas | 1913–1982 | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Labour Party |
| 1969–1972 | Olivier Reverdin | 1913–2000 | Schweiz Schweiz | Liberale Partei der Schweiz |
| 1972–1975 | Giuseppe Vedovato | 1912–2012 | Italien Italien | Democrazia Cristiana |
| 1975–1978 | Karl Czernetz | 1910–1978 | Osterreich Österreich | Sozialdemokratische Partei Österreichs |
| 1978–1981 | Hans de Koster | 1914–1992 | Niederlande Niederlande | Volkspartij voor Vrijheid en Democratie |
| 1981–1982 | José María de Areilza | 1909–1998 | Spanien Spanien | Unión de Centro Democrático |
| 1983–1986 | Karl Ahrens | 1924–2015 | Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland | Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
| 1986–1989 | Louis Jung | 1917–2015 | Frankreich Frankreich | Centre des démocrates sociaux |
| 1989–1992 | Anders Björck | * 1944 | Schweden Schweden | Moderata samlingspartiet |
| 1992 | Geoffrey Finsberg | 1926–1996 | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Conservative Party |
| 1992–1995 | Miguel Ángel Martínez Martínez | * 1940 | Spanien Spanien | Partido Socialista Obrero Español |
| 1996–1999 | Leni Fischer | * 1935 | Deutschland Deutschland | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
| 1999–2002 | David Russell Johnston | 1932–2008 | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Liberal Democrats |
| 2002–2004 | Peter Schieder | 1941–2013 | Osterreich Österreich | Sozialdemokratische Partei Österreichs |
| 2005–2008 | René van der Linden | * 1943 | Niederlande Niederlande | Christen Democratisch Appèl |
| 2008–2010 | Lluís Maria de Puig | 1945–2012 | Spanien Spanien | Partido Socialista Obrero Español |
| 2010–2012 | Mevlüt Çavuşoğlu | * 1968 | Turkei Türkei | Adalet ve Kalkınma Partisi |
| 2012–2014 | Jean-Claude Mignon | * 1950 | Frankreich Frankreich | Union pour un mouvement populaire |
| 2014–2016 | Anne Brasseur | * 1950 | Luxemburg Luxemburg | Demokratesch Partei |
| 2016–2017[12] | Pedro Agramunt | * 1951 | Spanien Spanien | Partido Popular[13] |
| 2017 | Roger Gale (interim) | * 1943 | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Conservative Party |
| 2017 | Stella Kyriakides (interim) | * 1956 | Zypern Republik Zypern | EPP/CD |
| 2018 | Michele Nicoletti (interim) | * 1956 | Italien Italien | Partito Democratico |
Kritik |
Korruptionsvorwürfe |
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel beschrieb Anfang 2012 die Strategien der Regierung von Aserbaidschan, mit denen diese das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder der parlamentarischen Versammlung habe beeinflussen wollten.[14]
Der Vorgänger Axel Fischers, Luca Volontè, hatte während seiner Zeit als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei bis 2014 Zuwendungen von 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, die auf das Firmenkonto seiner Frau überwiesen wurden. Gegen Volontè wurde in Italien ein Verfahren wegen Geldwäsche eingeleitet. Fischer wird vorgeworfen, die Ermittlungen in dem Fall nicht unterstützt zu haben. Beobachter und politische Gegner befürchten, dass aus Aserbaidschan große Summen Geldes und Geschenke an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung geflossen sind, und dass so erfolgreich negative Berichte zur Menschenrechtslage im Land unterdrückt wurden.[15][16]
Im Jahr 2013 berichtete auch die New York Times über einige Abgeordnete, insbesondere aus den zentralasiatischen Staaten und Russland, die versucht haben sollen, andere Abgeordnete durch größere Geschenke und Einladungen zu Flugreisen im Sinne ihrer Herkunftsländer zu beeinflussen.[17] Laut diesem Zeitungsartikel engagierten dieselben Mitgliedsstaaten Lobbyisten, um die Kritik an der bei ihnen herrschenden Menschenrechtslage abzuwehren.[18]
Nachdem viele Mitglieder der parlamentarischen Versammlung sowie Nichtregierungsorganisationen ihre Besorgnis über diese Vorgänge ausgedrückt hatten, veröffentliche das Büro der parlamentarischen Versammlung im Januar 2017 eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen.[19] Darin wird unter anderem eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie eine unabhängige, externe Untersuchung der Vorgänge angeregt.
Kulturelle Divergenzen |
Obwohl sich der Europarat als Aufsichtsorgan und Hüterin der Menschenrechte und gegen Diskriminierung versteht, zeigt er sich in weltanschaulichen Fragen zunehmend gespalten. Im Jahr 2007 etwa wurde ein Bericht der liberalen Abgeordneten Anne Brasseur, der alle Bestrebungen verurteilt, anstelle der Evolutionstheorie den Kreationismus an Schulen zu unterrichten, mit nur 48 Ja-Stimmen angenommen; dagegen votierten 25 Mitglieder.[20] Grund für diese Spaltung sind die zunehmend gesellschaftlich konservativen, autoritären und reaktionären Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, darunter die Türkei, Russland und eine Anzahl osteuropäischer Staaten.
Weblinks |
Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (englisch)
Einzelnachweise |
↑ Parlamentarische Versammlung des Europarates.
↑ EIL – Russland verlässt Parlamentarische Versammlung des Europarates bis Jahresende, Sputnik, 28. Januar 2015
↑ Assembly structure (Englisch) Council of Europe. Archiviert vom Original am 17. Oktober 2011. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
↑ Political groups (Englisch) Council of Europe. Abgerufen am 25. März 2017.
↑ http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-EPP-CD
↑ http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-SOC
↑ http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-EC
↑ http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-ALDE
↑ http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-UEL
↑ http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-FDG
↑ http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-NR
↑ Deutschlandfunk: Parlamentarische Versammlung trifft wichtige Personalentscheidung, 28. April 2017, abgerufen am 28. April 2017. Europarat-Versammlung entmachtet Präsidenten, Luxemburger Wort, 28. April 2017.
↑ Pedro Agramunt reichte am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt ein, um einer bevorstehenden Abstimmung über seine Amtsenthebung am 9. Oktober 2017 zuvor zu kommen: Pedro Agramunt resigns as PACE President. Abgerufen am 29. November 2018. , auf der Website des Europarates, 6. Oktober 2017. Durch den Rücktritt wurde der bisherige Vizepräsident Roger James Gale automatisch geschäftsführender Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
↑ Lobbyismus: Diktators Traum. Spiegel Online, 2. Januar 2012, abgerufen am 30. April 2017.
↑ Claudia von Salzen: "Die Spur des Geldes" vom 22. März 2017
↑ Gerald Knaus und Christoph Heinemann:"Der Europarat hat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft" Deutschlandfunk vom 30. Juni 2017
↑ Corruption Undermining Democracy in Europe ("Korruption untergräbt Demokratie in Eurooa"). New York Times, 4. Februar 2013, abgerufen am 28. April 2017.
↑ Where a Glitzy Pop Contest Takes Priority Over Rights ("Wo ein glitzernder Pop-Contest wichtiger ist als Rechte"). New York Times International Edition (International Herald Tribune), 27. April 2012, abgerufen am 28. April 2017.
↑ Corruption allegations at PACE: Bureau decides on three-step response, auf assembly.coe.int, abgerufen am 18. Oktober 2018
↑ European Lawmakers Condemn Efforts to teach Creationism ("Europäische Gesetzgeber verurteilen Bestrebungen, Kreationismus zu unterrichten"). New York Times International Edition, 4. Oktober 2007, abgerufen am 28. April 2018.
