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Bayerischer Landtag

Logo	Das Landtagsgebäude Maximilianeum
Basisdaten
Sitz:	Maximilianeum in München
Legislaturperiode:	fünf Jahre
Erste Sitzung:	1946 (1819)
Abgeordnete:	205
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	14. Oktober 2018
Nächste Wahl:	2023
Vorsitz:	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)
Sitzverteilung:	CSU 85 Grüne 38 FW 27 AfD 22 SPD 22 FDP 11
Website
www.bayern.landtag.de

Der Bayerische Landtag ist das Landesparlament des Freistaates Bayern und dessen höchstes Verfassungsorgan. Bis 1999 gab es als zweite Kammer den Bayerischen Senat, seither verfügt Bayern über ein Einkammersystem.

Verfassungsrechtliche Grundlagen |

Wahl |

Die Bestimmungen zum Landtag sind im 2. Abschnitt der Bayerischen Verfassung geregelt. Von 1950 bis 1998 bestand der Landtag aus 204 Abgeordneten, seit 2003 werden mindestens 180 Abgeordnete gewählt. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann diese Zahl steigen, so wurden bei der Wahl 2008 187 Abgeordnete gewählt, bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 wurden 205 Volksvertreter gewählt.

Das Plenum (neuer Plenarsaal)

Sitzung im neuen Plenarsaal

Die Wahlen finden alle fünf Jahre (vor 1998: alle vier Jahre) statt und sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim. Das Wahlsystem unterscheidet sich erheblich von dem anderer Länder. Die Sitzverteilung findet innerhalb der sieben Wahlkreise statt, die den Regierungsbezirken entsprechen. Es gibt keine landesweiten Listen der Parteien. Bei der Zweitstimme gibt es Unterschiede zum Bundestagswahlrecht. Die Wähler können nicht nur eine Partei, sondern einen speziellen Kandidaten auf deren Liste ankreuzen und so die Abfolge der Listenkandidaten erheblich verändern. Außerdem bestimmen sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht aus den Zweitstimmen alleine, sondern aus der Addition von Erst- und Zweitstimmen.

Die Wahlperiode endet vorzeitig, wenn der Landtag mit Mehrheit seiner Mitglieder seine Auflösung beschließt oder auf Antrag von einer Millionen Stimmberechtigten durch einen Volksentscheid abberufen wird. Dies ist noch nie geschehen.

Aufgaben |

Dem Landtag obliegt der Beschluss von Gesetzen und die Abstimmung über den Haushalt des Freistaates. Gesetze können durch Volksentscheid auch gegen den Willen der Landtagsmehrheit beschlossen werden. Der Landtag kann Verfassungsänderungen mit Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, worüber ein Volksentscheid stattfinden muss.

Er wählt den Bayerischen Ministerpräsidenten und bestätigt die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.

Die Kontrolle der Staatsregierung übt er durch das Zitierungsrecht und die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen aus. Ein Misstrauensvotum ist in der Bayerischen Verfassung nicht vorgesehen, jedoch muss der Ministerpräsident zurücktreten, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist. Tut er das nicht, kann er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Des Weiteren obliegt dem Landtag die Wahlprüfung und die Wahl des bayerischen Datenschutzbeauftragten.

Landtagspräsidenten |

Der Landtagspräsident wird in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammen mit dem Präsidium durch den Landtag gewählt. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags, vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

Der Präsident leitet die Sitzungen der Vollversammlung, des Präsidiums und des Ältestenrats. Er übt die Dienstaufsicht über die Angehörigen des Landtagsamtes und die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus. Der Landtagspräsident nimmt protokollarisch nach dem Ministerpräsidenten den zweithöchsten Rang im Staat ein. Im Falle eines Rücktritts des Ministerpräsidenten geht bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über. Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden (Art. 44 BV).

Gegenwärtige Präsidentin des Landtags ist Ilse Aigner (CSU).

Hauptgebäude des Bayerischen Landtages in München

Präsidenten

Landtagswahlen |

In Bayern stellt jeder Regierungsbezirk (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben) einen Wahlkreis dar. Es gibt in Bayern also insgesamt sieben Wahlkreise. Bezogen auf die Wahlkreise entfallen 61 Sitze im Landtag auf Oberbayern (2013: 60, 2008: 58, 2003: 57), 18 Sitze auf Niederbayern, jeweils 16 Sitze auf die Oberpfalz und auf Oberfranken (2008: 17), 24 Sitze auf Mittelfranken (2003: 25), 19 Sitze auf Unterfranken (2013: 20) und 26 Sitze auf Schwaben. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt. Stimmkreise sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw., davon abweichend, „räumlich zusammenhängende Stimmkreise“.^[1] Ein Stimmkreis umfasste zur Landtagswahl 2013 rund 125.000 Einwohner^[2] (2008: 102.000).^[1]

Landtagswahl 2018 |

Die letzte Landtagswahl fand am 14. Oktober 2018 statt, die Liste der Mitglieder gibt eine Übersicht über die Parlamentarier. Der Tag der konstituierenden Sitzung – der 5. November 2018 – markiert den Beginn der 18. Wahlperiode. Die Abgeordneten sind (wie seit 1998) für fünf Jahre gewählt (2018–2023).

Landtagswahl 2013 |

Bayern wählte am 15. September 2013 ein Landesparlament. In der Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (17. Wahlperiode) findet man die Zusammensetzung. Die Wahlperiode dauerte fünf Jahre (2013–2018).

Je die Hälfte der 180 Abgeordneten wird direkt in Stimmkreisen und über Listen in den Wahlkreisen gewählt. Im Herbst 2013 wurden 90 Stimmkreisabgeordnete nach dem Mehrheitswahlrecht und 90 Abgeordnete über offene Listen der Parteien nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt.

Vergangene Landtagswahlen |

1962 bis 2008 hatte die CSU die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag inne, 2013 war dies letztmals wieder der Fall; bei den Landtagswahlen von 1970 bis 2003 erhielt die CSU stets auch mehr als 50 % der Wählerstimmen – neun Landtagswahlen in Folge, was in der Bundesrepublik keiner Partei in einem anderen Bundesland gelang.

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag |

Gremien |

Präsidium |

Das Präsidium des Bayerischen Landtags setzt sich zusammen aus dem Landtagspräsidenten, vier Vizepräsidenten sowie sieben Schriftführern. Der dritte bis fünfte Vizepräsident nimmt gleichzeitig die Funktion des Schriftführers wahr. Das Präsidium befasst sich im Rahmen seiner Funktion als Beratungs-, Kontroll- und Beschlussorgan vor allem mit Verwaltungsangelegenheiten, führt die laufenden Geschäfte des Landtags zwischen dessen Tagung und trifft Vorbereitungen zum Haushaltsplan des Landtags.

Derzeit besteht das Präsidium des Landtags aus zehn Mitgliedern:

Ständige Ausschüsse |

Im Folgenden sind die ständigen Ausschüsse des 18. Bayerischen Landtags (seit 2018) aufgeführt. Die Ausschüsse werden sich am 28. November 2018 konstituieren, die Vorsitzenden werden von den Fraktionen bis dahin benannt.

Farbig markiert sind die Fraktionen, die im jeweiligen Ausschuss den Vorsitz stellen.

Die Ausschüsse des 17. Bayerischen Landtags (2013–2018) waren wie folgt besetzt:

Farbig markiert sind die Fraktionen, die im jeweiligen Ausschuss den Vorsitz stellten.

Weitere Ausschüsse und Gremien (Stand: 17. Landtag, 2013–2018) |

• 
  Ältestenrat – Präsidentin Barbara Stamm (CSU)


• 
  Untersuchungsausschuss Ei – Vorsitzende Mechthilde Wittmann (CSU)


• Untersuchungsausschuss Labor (abgeschlossen im Oktober 2016) – Vorsitzender Alexander König (CSU)


• Untersuchungsausschuss Modellbau (abgeschlossen im März 2017) – Vorsitzender Horst Arnold (SPD)


• 
  Enquête-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ – Vorsitzender Berthold Rüth (CSU)


• Kinderkommission – Vorsitzende Tanja Schorer-Dremel (CSU),


• 
  Parlamentarisches Kontrollgremium – Vorsitzender Jürgen Heike (CSU)


• 
  Datenschutzkommission – Vorsitzender Eberhard Rotter (CSU)


• 
  Richter-Wahl-Kommission – Präsidentin Barbara Stamm (CSU)


• 
  G 10-Kommission – Vorsitzender Otmar Bernhard (CSU)


• 
  Zwischenausschuss – Vorsitzender wird bei Konstituierung gewählt

Geschlechterspezifische Aufteilung |

Der Gesamtanteil der weiblichen Abgeordneten des Bayerischen Landtags betrug zu Beginn der 17. Wahlperiode 28,3 Prozent, der Männeranteil 71,7 Prozent. Die Anteile bei den einzelnen Landtagsfraktionen sind sehr unterschiedlich: Die Freien Wähler hatten nach der Wahl 2013 mit 15,8 Prozent den niedrigsten Frauenanteil in ihrer Fraktion, die Grünen mit 50 Prozent den höchsten.

Dem Bayerischen Landtag steht seit Oktober 2008 mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Frau vor. Bis auf die Fraktion der Grünen, die von einem Mann und einer Frau gemeinsam geführt wird, sind in allen Fraktionen die Vorsitzenden männlich.

(Wo nicht weiter gekennzeichnet, wurden die Zahlen den Veröffentlichungen der Internetseite des Bayerischen Landtages entnommen,^[3] die prozentualen Anteile der Fraktionen wurden berechnet.^[4])

Bayerischer Landtag bei der Europäischen Union |

Im Oktober 2010 wurde in der Bayerischen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel ein Verbindungsbüro des Bayerischen Landtags eingerichtet.^[5]

Kooperationen und Partnerschaften |

Der Bayerische Landtag pflegt Kooperationen und Partnerschaften mit den Parlamenten von Kanada, Russland, China, Guangdong (China), Westkap (Südafrika), São Paulo (Brasilien) und mit dem Südtiroler Landtag.
Des Weiteren bestehen Partnerschaften und Kooperationen mit National Conference of State Legislatures NCSL, Partnerschaft der Parlamente (PdP), CALRE (Conférence des assemblées législatives régionales d’union européenne) und der Parlamentarier-Konferenz Bodensee.^[6]

Geschichte |

Auf Grundlage der Verfassung des Königreichs Bayern von 1818 existierte in Bayern seit 1819 ein Parlament. Es bestand in der Zeit des Königreichs Bayern als Bayerische Ständeversammlung zunächst aus zwei Kammern: der ersten Kammer, Kammer der Reichsräte, und der zweiten Kammer, Kammer der Abgeordneten. Letztere ist die Vorläuferin des heutigen Landtags.

Das bayerische Parlament tagte seit 1819 in der Prannerstraße in München. Im 19. Jahrhundert wurden die Räumlichkeiten dort immer wieder erweitert und umgebaut.

• 
  

  

  
  

  
  

  Sitzungssaal der Kammer der Reichsräte
  

  
  

  
  


• 
  

  

  
  

  
  

  Sitzungssaal der Kammer der Abgeordneten
  

  
  

  
  

Das Plenum (alter Plenarsaal)

Nach der Novemberrevolution wurde der Provisorische Nationalrat (1918–1919) eingerichtet. Am 12. Januar (bzw. in der Pfalz am 2. Februar) 1919 fanden dann Landtagswahlen statt. Das gewählte Parlament musste wegen der Räterevolution in München 1919 vorübergehend nach Bamberg ausweichen (Bamberger Verfassung). Von 1919 bis 1933 bestand in der Weimarer Republik der erste demokratisch legitimierte Landtag in der Geschichte Bayerns. Am 30. Januar 1934 wurde dieser Landtag durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75) aufgehoben.

Das Parlamentsgebäude in der Prannerstraße wurde 1944 bei einem Bombenangriff zerstört. Nach dem Zusammenbruch der NS-Herrschaft kam es 1946 zum Versuch der Neugründung. Der Bayerische Beratende Landesausschuss mündete in die am 30. Juni 1946 gewählte Bayerische Verfassunggebende Landesversammlung. Am 1. Dezember 1946 wurde die neue Verfassung durch eine Volksabstimmung angenommen; gleichzeitig wurde der erste Landtag gewählt. Er tagte zunächst wie zuvor schon die Verfassunggebende Versammlung in der Großen Aula der Universität^[7] und ab dem 28. Mai 1947 im Sophiensaal im Gebäude der Oberfinanzdirektion München in der Sophienstraße 6^[8] bis er schließlich im Januar 1949 das Maximilianeum bezog, wo er sich noch heute befindet.^[9] Auch das Archiv des Bayerischen Landtags und die Landtagsbibliothek wurden dort untergebracht.

In einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 stimmte der Bayerische Landtag mit 101 zu 63 Stimmen bei neun Enthaltungen gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.^[10] Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende CSU lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab. Ministerpräsident Hans Ehard selbst hatte eindringlich vor den zentralistischen Tendenzen des Grundgesetzes gewarnt. Bayern stimmte damit als einziges Bundesland gegen das Grundgesetz, wobei der Bayerische Landtag noch in der gleichen Sitzung dessen Rechtsverbindlichkeit für den Fall anerkannte, dass in den anderen Parlamenten die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande komme, was schließlich der Fall war.^[10]

Siehe auch |

• Politisches System Bayerns


• Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtages


• Parlamentsspiegel


• Abgeordnetenentschädigung


• Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland


• 
  Frauenanteil in deutschen Landesparlamenten (Abschnitt im Artikel Landesparlamente)

Literatur |

• 
  Bayerischer Landtag – Volkshandbuch 17. Wahlperiode 2013 – 2018. Stand: 30. April 2014. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, München 2014, ISBN 978-3-927924-31-4. (313 Seiten; PDF-Datei; 4,3 MB)


• 
  Bayerischer Landtag – Volkshandbuch 16. Wahlperiode 2008 – 2013. Stand: August 2011. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 2009, ISBN 978-3-87576-611-0. (182 Seiten; PDF-Datei; 3,6 MB) (Memento vom 19. Januar 2012 im Internet Archive)
  

Weblinks |

 Commons: Bayerischer Landtag – Sammlung von Bildern

• 
  Literatur von und über Bayerischer Landtag im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  


• Website des Bayerischen Landtages


• Bayerischer Landtag in Bayerische Landesbibliothek Online

Geschichte des Bayerischen Parlaments:

• 
  Peter Jakob Kock: Bayerischer Landtag (nach 1945) In: Historisches Lexikon Bayerns (17. Juni 2013)


• Die Geschichte des Bayerischen Parlaments 1819 - 2008


• Übersicht über die Landtagswahlen in Bayern während der Weimarer Republik

Einzelnachweise |

1. 
   ↑ ^ab Stimmkreise. Website des Bayerischen Landtags, abgerufen am 28. Mai 2013.
   


2. 
   ↑ Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: Vorläufiges Ergebnis mit 90 von 90 Stimmkreisen
   


3. 
   ↑ Bayerischer Landtag: Frauen im Landtag (2013) S 307. (Memento vom 29. Mai 2014 im Internet Archive)
   


4. 
   ↑ Prozentsatz: Anzahl der Frauen in einem Bereich geteilt durch die jeweilige Gesamtzahl von Abgeordneten, multipliziert mit 100. Vgl. auch Prozent
   


5. 
   ↑ "Horchposten" des Landtags in Brüssel. Webseite des Online-Magazins des Bayerischen Landtags, Maximilianeum. Abgerufen am 25. März 2011.
   


6. 
   ↑ Kooperationen und Partnerschaften des Bayerischen Landtags mit anderen Parlamenten und Organisationen auf der Internetseite des Bayerischen Landtags. Abgerufen am 19. August 2014.
   


7. 
   ↑ Josef Hugo Biller, Hans-Peter Rasp: München Kunst & Kultur. Stadtführer und Handbuch. 15. völlig neu bearbeitete Auflage. Ludwig, München 2003, ISBN 3-7787-5125-5, S. 285. 
   


8. 
   ↑ Sophiensaal in München. Geschichte. Bayerisches Landesamt für Steuern, abgerufen am 8. Februar 2017. 
   


9. 
   ↑ Peter Jakob Kock: Der Bayerische Landtag – Eine Chronik (Seite 18) (als pdf online bei www.bayern.landtag.de)
   


10. 
    ↑ ^ab Peter Jakob Kock: Der Bayerische Landtag – Eine Chronik (Seite 20) (als pdf online bei www.bayern.landtag.de)
    

48.13633333333311.594388888889Koordinaten: 48° 8′ 10,8″ N, 11° 35′ 39,8″ O