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Schleswig-Holsteinischer Landtag

Logo	Landeshaus Kiel
Basisdaten
Sitz:	Landeshaus in Kiel
Legislaturperiode:	fünf Jahre
Erste Sitzung:	1947
Abgeordnete:	73
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	7. Mai 2017
Nächste Wahl:	2022
Vorsitz:	Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU)
Sitzverteilung:	CDU 25 SPD 21 Grüne 10 FDP 9 AfD 4 SSW 3 fraktionslos 1[1]
Website
landtag.ltsh.de

Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist das Landesparlament des Landes Schleswig-Holstein. Es nimmt im politischen System Schleswig-Holsteins die Rolle des gesetzgebenden Organs (Legislative) ein. Seine parlamentarischen Funktionen und seine Zusammensetzung werden grundsätzlich durch den Artikel 16 der Landesverfassung geregelt. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Er bestimmt den Ministerpräsidenten (derzeit Daniel Günther) des Landes Schleswig-Holstein. Ähnlich wie bei anderen Landesparlamenten liegen seine Hauptzuständigkeiten in den Bereichen Bildung, Kultur, Raumordnung und Innenpolitik.

Zusammensetzung |

Der Landtag setzt sich nach der Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 seit dem 6. Juni 2017 aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU (25 Sitze), SPD (21 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (10 Sitze), FDP (9 Sitze), AfD (5 Sitze) und SSW (3 Sitze).

Wahlrecht |

Seit dem Jahr 2000 wird der Landtag mit einem modifizierten Verhältniswahlrecht mit zwei Stimmen und Fünf-Prozent-Hürde, ähnlich dem der Bundestagswahl, gewählt. 2012 zogen 35 Kandidaten über ein Direktmandat ein, weitere 34 wurden über eine Landesliste gewählt.

Der SSW ist als Vertretung der dänischen Minderheit im Ergebnis der Verhandlungen vor den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Eine Klage des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Jungen Union gegen diese Regelung wurde vom Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 13. September 2013 abgewiesen, das damit die Sonderstellung des SSW im Wahlrecht bestätigte.

Gebäude |

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Plenarsaal

Sitz des Landtages ist seit 3. Mai 1950 das Landeshaus Kiel. Es wurde 1888 als Marineakademie der kaiserlichen Marine errichtet. Umbauten erfolgten mehrfach, zuletzt wurde im April 2003 ein neuer Plenarsaal nach einem Entwurf des hannoverschen Architektenteams Anja Brüning und Wolfgang-Michael Pax fertiggestellt.

In den Jahren von 1946 bis 1950 tagte der Landtag in Kiel (Stadttheater, Milchforschungsanstalt, Pädagogische Akademie), im Lübecker Rathaus, in Flensburg und Eckernförde.^[2]

Präsidium |

Dem Präsidium gehören in der 19. Wahlperiode an:^[3]

• 
  Klaus Schlie (CDU), Landtagspräsident


• 
  Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Vizepräsidentin


• 
  Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsident


• 
  Annabell Krämer (FDP), Vizepräsidentin

Besonderheiten |

Mindestens dreimal (1979, 1992, 2009) konnten die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien zusammen mehr Wählerstimmen (aber weniger Landtagssitze) auf sich vereinen als die Regierungspartei(en).^[4]

Die Sitzverteilung des 2009 gewählten Landtages wurde von mehreren Oppositionsparteien gerichtlich angefochten, da die vorgenommene Beschränkung der Ausgleichsmandate nach ihrer Meinung der Landesverfassung widerspreche.^[5]
Am 30. August 2010 erklärte daraufhin das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht das Wahlrecht für nicht mit der Landesverfassung vereinbar, allerdings aus anderem Grund (die starke Vergrößerung des Landtages durch die vergebenen Überhangs- und auf Ausgleichsmandate verstößt gegen die in der Landesverfassung festgelegte Landtagsgröße von 69 Abgeordneten). Das Wahlrecht musste daher bis Mai 2011 geändert und der Landtag bis spätestens 30. September 2012 nach diesem neuen Wahlrecht neu gewählt werden.^[6]
CDU, SPD und FDP beschlossen daraufhin die Verringerung der Anzahl der Direktmandate von 40 auf 35 und strichen gegen den Widerstand der anderen Parteien die festgelegte Landtagsgröße aus der Verfassung, um die Verfassungswidrigkeit zu beheben. Im Mai 2012 wurde mit dem neuen Wahlrecht neu gewählt.

Abgeordnete |

Ausschüsse |

Der Landtag hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse die folgenden Ausschüsse gebildet:

• Innen- und Rechtsausschuss


• Finanzausschuss


• Bildungsausschuss (auch für Kultur zuständig)


• Umwelt- und Agrarausschuss


• Wirtschaftsausschuss


• Sozialausschuss (auch für Gesundheit zuständig)


• Petitionsausschuss


• Europaausschuss


• Ausschuss für die Zusammenarbeit Schleswig-Holstein und Hamburg

Geschichtliche Übersicht |

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1947 bestand ein von der britischen Militärregierung eingesetzter ernannter Landtag als direkter Vorgänger. Bis zur Auflösung am 1. Januar 1934 war in der damaligen Provinz Schleswig-Holstein der Provinziallandtag Schleswig-Holstein seit 1868 als ein Selbstverwaltungsorgan tätig.

Parlamentspartnerschaften |

Die Partnerschaftsabkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit der Regionalparlamente. Dies zeigt sich in grenzüberschreitenden Projekten, Kultur- und Wissenschaftsaustausch und Kontakten der Verwaltungen.

• Sejmik der Woiwodschaft Westpommern (Polen)


• Parlament der polnischen Region Pommern


• Gebietsduma der Oblast Kaliningrad (Russland)

Parlamentszeitung |

Die Parlamentszeitung Der Landtag erscheint viermal jährlich und kann kostenlos über die Pressestelle im Abonnement bezogen werden.^[8]

Siehe auch |

• Landtagswahlen in Schleswig-Holstein


• Liste der Untersuchungsausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages


• Liste der Mitglieder des Landtages Schleswig-Holstein (18. Wahlperiode)


• Liste der Mitglieder des Landtages Schleswig-Holstein (19. Wahlperiode)

Literatur |

• 
  Uwe Danker und Sebastian Lehmann-Himmel: Landespolitik mit Vergangenheit. Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive nach 1945. Durchgeführt im Auftrag des Schleswig-Holsteinischer Landtag| Schleswig-Holsteinischen Landtags, Husum Druck- und Verlagsgesellschaft, Husum 2017, ISBN 978-3-89876-857-3
  

Weblinks |

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• 
  Literatur von und über Schleswig-Holsteinischer Landtag im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  


• Website des Schleswig-Holsteinischen Landtages


• Aktuelle Pressemeldungen


• 
  Wahlen in Schleswig-Holstein seit 1947 (Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein) (PDF; 14 kB)

Einzelnachweise |

1. 
   ↑ AfD-Landtagsfraktion schließt Landesvorsitzende aus. In: faz.net. 4. Dezember 2018. Abgerufen am 4. Dezember 2018.
   


2. 
   ↑ Rudolf Asmus, Erich Maletzke: Das Haus an der Förde. 25 Jahre Schleswig-Holsteinischer Landtag 1947-1972. Kiel 1972, S. 257f.
   


3. 
   ↑ Landtag geht mit drei Vizepräsidenten in die neue Amtsperiode. In: landtag.ltsh.de. Abgerufen am 7. Juni 2017.
   


4. 
   ↑ Wahlergebnisse – Schleswig-Holstein (Landtagswahl).
   


5. 
   ↑ Wahlrecht – News – Schleswig-Holstein: Rechtsstreit um Schwarz-Gelbe Mehrheit droht.
   


6. 
   ↑ Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl. In: Spiegel Online. 30. August 2010, abgerufen am 5. Dezember 2014. 
   


7. 
   ↑ Wahlrecht – News – Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein: Wahlprüfung durch den Landtag.
   


8. 
   ↑ Veröffentlichungen & Informationsbroschüren der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
   

54.3351210.153049Koordinaten: 54° 20′ 6,4″ N, 10° 9′ 11″ O