Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. Im ersten Halbjahr 2019 tagt er unter dem Vorsitz Rumäniens und im zweiten Halbjahr 2019 unter dem Vorsitz Finnlands.
Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.
Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio- oder Team-Präsidentschaft bezeichnet. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt sie 2009 durch einen Beschluss des Europäischen Rates auch eine europarechtliche Grundlage.[1]
Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. November 2014 ist dies Federica Mogherini.
Als Folge des Austrittsvotums in Großbritannien (das ursprünglich das zweite Halbjahr 2017 den Vorsitz übernehmen sollte, doch nun verzichtete) wurde am 27. Juli 2016 ein Beschluss von den Mitgliedsländern akzeptiert, die Perioden der nachfolgend eingeteilten Länder um jeweils ein halbes Jahr vorzuverlegen. „Die EU hat nun alle Ratspräsidentschaften bis zum Jahr 2030 festgelegt.“[2]
Inhaltsverzeichnis
1 Aufgaben
2 Trio-Präsidentschaft
2.1 Achtzehnmonatsprogramm
2.2 Geschichte
3 Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge
4 Weblinks
5 Einzelnachweise
Aufgaben |
Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:
- die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
- bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
- den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union,[3] sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.
Der Ratspräsident wird bei diesen Tätigkeiten vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt.
Trio-Präsidentschaft |
Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, die langfristigen Politikaufgaben kontinuierlich zu betreuen. Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer sogenannten „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. Dies zeigt sich zum einen in der Entwicklung eines gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms, auf das die halbjährigen Programme der einzelnen Ratspräsidentschaften abgestimmt sind. Zum anderen kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen auch von einem der anderen beiden Länder vertreten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Arbeitsteilung zwischen den drei Mitgliedern der Trio-Präsidentschaft ist ihnen selbst überlassen.
Achtzehnmonatsprogramm |
Gemäß Art. 2 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union verfasst die Dreier-Präsidentschaft alle 18 Monate in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates ein gemeinsames Programm. Dieses Programm gliedert sich in drei Teile, wobei im ersten Teil der strategische Rahmen des Programms in einem größeren Kontext und insbesondere unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinanderfolgenden Vorsitze relevant sind, dargelegt wird. In einem zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich, während der dritte Teil aus einem umfassenden Programm mit den Themen besteht, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen. Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates muss das Achtzehnmonatsprogramm bei der Erstellung der Tagesordnung jeder Tagung berücksichtigt werden.
Geschichte |
Ein erstes System einer „Dreier“- oder „Troika“-Präsidentschaft wurde bereits 1981 eingeführt, nachdem insbesondere im Bereich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der Ratsvorsitz an politischer Bedeutung gewonnen und zugleich die Belastung für die einzelnen Regierungen zugenommen hatte. Die Präsidentschaft wurde seitdem von einem kleinen Stab von Beamten unterstützt, die von den vorhergehenden und nachfolgenden Präsidentschaften entsandt wurden. Diese Beamten blieben im Dienst ihres nationalen Außenministeriums und gehörten zum Personal ihrer Botschaft in der Hauptstadt der Präsidentschaft. Sie standen aber der Präsidentschaft zur Verfügung und arbeiteten unter ihrer Leitung. Der Präsident konnte zudem bestimmte Aufgaben seinem Nachfolger übertragen oder seinen Vorgänger bitten, Aufgaben, die bei der Übergabe der Präsidentschaft kurz vor ihrem Abschluss standen, zu beenden.[4] Damit sollte ein reibungsloser Übergang von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten ermöglicht werden.
Der EU-Verfassungsvertrag sah 2004 den Übergang zu einer „Triopräsidentschaft“ vor, bei der jeweils drei Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen sollten.[5] Jedes der drei Länder sollte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz haben, die damit verbundenen Aufgaben aber sollen unter den drei Ländern aufgeteilt werden können. Während bei dem Troikamodell die Mitglieder der Troika sich halbjährlich veränderten, sollte die Trio-Präsidentschaft über den ganzen Zeitraum von 18 Monaten unverändert bleiben.
Obwohl der Verfassungsvertrag im Ratifikationsprozess scheiterte, wurde dieses System im Januar 2007 mit einer Veränderung der Geschäftsordnung des Rates eingeführt. Das erste Trio bildeten daher die deutsche, portugiesische und slowenische Ratspräsidentschaft in den Jahren 2007/2008. Die drei Staaten verabschiedeten im Vorfeld ihrer Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem sie ihre nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen aufeinander abstimmten. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 verabschiedet wurde, griff schließlich die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen wieder auf und schuf die Möglichkeit, durch einen EU-Beschluss die Triopräsidentschaft auch formell festzuschreiben (Art. 236 AEUV). Ein entsprechender Beschluss wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 gefasst.[1]
Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge |
Die folgende Tabelle zeigt die Länder, die bislang den Vorsitz im Rat der Europäischen Union wahrgenommen haben, mit ihren jeweiligen Außenministern, die den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten innehatten. Nach der Einrichtung des Europäischen Rates, in dem sich seit 1974 die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, war auch dessen Vorsitz zunächst an die Ratspräsidentschaft gekoppelt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ab Dezember 2009 das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates angehört.
| Vorgänger | Amt | Nachfolger |
|---|---|---|
| Österreichische EU-Ratspräsidentschaft | Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 1. Januar 2019 – 30. Juni 2019 | Finnische EU-Ratspräsidentschaft |
| Zyklus | Jahr | Ratspräsidentschaft | Vorsitzender des Europäischen Rates (Regierungschef), ab 2010 ständiger Präsident | Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (Außen- bzw. Europaminister) | Internetpräsenz | Hauptartikel | Trio |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 1958 | Belgien  Belgien | Victor Larock | ||||
Deutschland Bundesrepublik  BR Deutschland | Heinrich von Brentano | ||||||
| 1959 | Frankreich  Frankreich | Maurice Couve de Murville | |||||
Italien  Italien | Giuseppe Pella | ||||||
| 1960 | Luxemburg  Luxemburg | Eugène Schaus | |||||
Niederlande  Niederlande | Joseph Luns | ||||||
| 2 | 1961 | Belgien Belgien | Paul-Henri Spaak | ||||
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland | Gerhard Schröder | ||||||
| 1962 | Frankreich Frankreich | Maurice Couve de Murville | |||||
Italien Italien | Emilio Colombo | ||||||
| 1963 | Luxemburg Luxemburg | Eugène Schaus | |||||
Niederlande Niederlande | Joseph Luns | ||||||
| 3 | 1964 | Belgien Belgien | Hendrik Fayat | ||||
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland | Gerhard Schröder | ||||||
| 1965 | Frankreich Frankreich | Maurice Couve de Murville | |||||
Italien Italien | Amintore Fanfani | ||||||
| 1966 | Luxemburg Luxemburg | Pierre Werner | |||||
Niederlande Niederlande | Barend Biesheuvel | ||||||
| 4 | 1967 | Belgien Belgien | Renaat Van Elslande | ||||
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland | Willy Brandt | ||||||
| 1968 | Frankreich Frankreich | Maurice Couve de Murville | |||||
Italien Italien | Giuseppe Medici | ||||||
| 1969 | Luxemburg Luxemburg | Pierre Grégoire | |||||
Niederlande Niederlande | Joseph Luns | ||||||
| 5 | 1970 | Belgien Belgien | Pierre Harmel | ||||
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland | Walter Scheel | ||||||
| 1971 | Frankreich Frankreich | Maurice Schumann | |||||
Italien Italien | Aldo Moro | ||||||
| 1972 | Luxemburg Luxemburg | Gaston Thorn | |||||
Niederlande Niederlande | Norbert Schmelzer | ||||||
| 6 | 1973 | Belgien Belgien | Pierre Harmel | ||||
Danemark  Dänemark | Ivar Nørgaard | ||||||
| 1974 | Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland | Walter Scheel | |||||
Frankreich Frankreich | Jean Sauvagnargues | ||||||
| 1975 | Irland  Irland | Liam Cosgrave | Garret FitzGerald | ||||
Italien Italien | Aldo Moro | Mariano Rumor | |||||
| 1976 | Luxemburg Luxemburg | Gaston Thorn | Gaston Thorn | ||||
Niederlande Niederlande | Joop den Uyl | Max van der Stoel | |||||
| 1977 | Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich | James Callaghan | Anthony Crosland, später David Owen | ||||
| 7 | Belgien Belgien | Leo Tindemans | Henri Simonet | ||||
| 1978 | Danemark Dänemark | Anker Jørgensen | Knud Børge Andersen | ||||
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland | Helmut Schmidt | Hans-Dietrich Genscher | |||||
| 1979 | Frankreich Frankreich | Valéry Giscard d’Estaing | Jean François-Poncet | ||||
Irland Irland | Jack Lynch, ab 11. Dezember Charles J. Haughey | Michael O’Kennedy | |||||
| 1980 | Italien Italien | Francesco Cossiga | Attilio Ruffini | ||||
Luxemburg Luxemburg | Pierre Werner | Colette Flesch | |||||
| 1981 | Niederlande Niederlande | Dries van Agt | Chris van der Klaauw | ||||
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Margaret Thatcher | Peter Carington | |||||
| 8 | 1982 | Belgien Belgien | Wilfried Martens | Leo Tindemans | |||
Danemark Dänemark | Anker Jørgensen, ab 10. September Poul Schlüter | Uffe Ellemann-Jensen | |||||
| 1983 | Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland | Helmut Kohl | Hans-Dietrich Genscher | ||||
Griechenland  Griechenland | Andreas Papandreou | Grigoris Varfis | |||||
| 1984 | Frankreich Frankreich | François Mitterrand | Roland Dumas | ||||
Irland Irland | Garret FitzGerald | Peter Barry | |||||
| 1985 | Italien Italien | Bettino Craxi | Giulio Andreotti | ||||
Luxemburg Luxemburg | Jacques Santer | Jacques Poos | |||||
| 1986 | Niederlande Niederlande | Ruud Lubbers | Hans van den Broek | ||||
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Margaret Thatcher | Geoffrey Howe | |||||
| 9 | 1987 | Belgien Belgien | Wilfried Martens | Leo Tindemans | |||
Danemark Dänemark | Poul Schlüter | Uffe Ellemann-Jensen | |||||
| 1988 | Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland | Helmut Kohl | Hans-Dietrich Genscher | ||||
Griechenland Griechenland | Andreas Papandreou | Theodoros Pangalos | |||||
| 1989 | Spanien  Spanien | Felipe González | Francisco Fernández Ordóñez | ||||
Frankreich Frankreich | François Mitterrand | Roland Dumas | |||||
| 1990 | Irland Irland | Charles J. Haughey | Gerard Collins | ||||
Italien Italien | Giulio Andreotti | Gianni De Michelis | |||||
| 1991 | Luxemburg Luxemburg | Jacques Santer | Jacques Poos | ||||
Niederlande Niederlande | Ruud Lubbers | Hans van den Broek | |||||
| 1992 | Portugal  Portugal | Aníbal Cavaco Silva | João de Deus Pinheiro | ||||
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | John Major | Douglas Hurd | |||||
| 10 | 1993 | Danemark Dänemark | Poul Schlüter, ab 25. Januar Poul Nyrup Rasmussen | Uffe Ellemann-Jensen, ab 25. Januar Niels Helveg Petersen | |||
Belgien Belgien | Jean-Luc Dehaene | Willy Claes | |||||
| 1994 | Griechenland Griechenland | Andreas Papandreou | Karolos Papoulias | ||||
Deutschland Deutschland | Helmut Kohl | Klaus Kinkel | |||||
| 1995 | Frankreich Frankreich | François Mitterrand, ab 17. Mai Jacques Chirac | Alain Juppé, ab 17. Mai Hervé de Charette | ||||
Spanien Spanien | Felipe González | Javier Solana | |||||
| 1996 | Italien Italien | Lamberto Dini, ab 18. Mai Romano Prodi | Susanna Agnelli, ab 18. Mai Lamberto Dini | ||||
Irland Irland | John Bruton | Dick Spring | |||||
| 1997 | Niederlande Niederlande | Wim Kok | Hans van Mierlo | ||||
Luxemburg Luxemburg | Jean-Claude Juncker | Jacques Poos | |||||
| 1998 | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Tony Blair | Robin Cook | ||||
| 11 | Osterreich  Österreich | Viktor Klima | Wolfgang Schüssel | ||||
| 1999 | Deutschland Deutschland | Gerhard Schröder | Joschka Fischer | ||||
Finnland  Finnland | Paavo Lipponen | Tarja Halonen | |||||
| 2000 | Portugal Portugal | António Guterres | Jaime Gama | ||||
Frankreich Frankreich | Lionel Jospin | Hubert Védrine | |||||
| 2001 | Schweden  Schweden | Göran Persson | Anna Lindh | ||||
Belgien Belgien | Guy Verhofstadt | Louis Michel | |||||
| 2002 | Spanien Spanien | José María Aznar | Josep Piqué i Camps | ||||
Danemark Dänemark | Anders Fogh Rasmussen | Per Stig Møller | |||||
| 2003 | Griechenland Griechenland | Konstantinos Simitis | Giorgos Andrea Papandreou | ||||
Italien Italien | Silvio Berlusconi | Franco Frattini | |||||
| 2004 | Irland Irland | Bertie Ahern | Brian Cowen | ||||
Niederlande Niederlande | Jan Peter Balkenende | Ben Bot | |||||
| 2005 | Luxemburg Luxemburg | Jean-Claude Juncker | Jean Asselborn | eu2005.lu | |||
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Tony Blair | Jack Straw | eu2005.gov.uk | ||||
| 12 | 2006 | Osterreich Österreich | Wolfgang Schüssel | Ursula Plassnik | eu2006.at | ||
Finnland Finnland | Matti Vanhanen | Erkki Tuomioja | eu2006.fi | ||||
| 2007 | Deutschland Deutschland | Angela Merkel | Frank-Walter Steinmeier | eu2007.de | Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 | 01 | |
Portugal Portugal | José Sócrates | Luís Filipe Marques Amado | eu2007.pt | Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007 | |||
| 2008 | Slowenien  Slowenien | Janez Janša | Dimitrij Rupel | eu2008.si | Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008 | ||
Frankreich Frankreich | Nicolas Sarkozy | Bernard Kouchner | ue2008.fr | Französische EU-Ratspräsidentschaft 2008 | 02 | ||
| 2009 | Tschechien  Tschechien | Mirek Topolánek, ab 9. Mai Jan Fischer | Karel Schwarzenberg, ab 9. Mai Jan Kohout | eu2009.cz | Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009 | ||
Schweden Schweden | Fredrik Reinfeldt | Carl Bildt | se2009.eu | Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009 | |||
| 2010 | Spanien Spanien | Herman Van Rompuy | Miguel Ángel Moratinos | eu2010.es | Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 | 03 | |
Belgien Belgien | Steven Vanackere | eu2010.be | Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2010 | ||||
| 2011 | Ungarn  Ungarn | János Martonyi | eu2011.hu | Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011 | |||
Polen  Polen | Radosław Sikorski | pl2011.eu | Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011 | 04 | |||
| 2012 | Danemark Dänemark | Nicolai Wammen | eu2012.dk | Dänische EU-Ratspräsidentschaft 2012 | |||
Zypern Republik  Zypern | Herman Van Rompuy | Erato Kozakou-Markoullis | cy2012.eu | Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012 | |||
| 2013 | Irland Irland | Eamon Gilmore | eu2013.ie | Irische EU-Ratspräsidentschaft 2013 | 05 | ||
Litauen  Litauen | Linas Antanas Linkevičius | eu2013.lt | Litauische EU-Ratspräsidentschaft 2013 | ||||
| 2014 | Griechenland Griechenland | Evangelos Venizelos | gr2014.eu | Griechische EU-Ratspräsidentschaft 2014 | |||
Italien Italien | Federica Mogherini, ab 31. Oktober Paolo Gentiloni | italia2014.eu | Italienische EU-Ratspräsidentschaft 2014 | 06 | |||
| 2015 | Lettland  Lettland | Donald Tusk | Edgars Rinkēvičs | eu2015.lv | Lettische EU-Ratspräsidentschaft 2015 | ||
Luxemburg Luxemburg | Jean Asselborn | eu2015lu.eu | Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft 2015 | ||||
| 2016 | Niederlande Niederlande | Bert Koenders | eu2016.nl | Niederländische EU-Ratspräsidentschaft 2016 | 07 | ||
Slowakei  Slowakei | Miroslav Lajčák | eu2016.sk | Slowakische EU-Ratspräsidentschaft 2016 | ||||
| 2017 | Malta  Malta | George Vella | eu2017.mt | Maltesische EU-Ratspräsidentschaft 2017 | |||
Estland  Estland ¹ | Donald Tusk | Sven Mikser | eu2017.ee | Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017 | 08 | ||
| 13 | 2018 | Bulgarien  Bulgarien ¹ | Ekaterina Sachariewa | eu2018bg.bg | Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018 | ||
Osterreich Österreich ¹ | Gernot Blümel | eu2018.at | Österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 | ||||
| 2019 | Rumänien  Rumänien ¹ | Teodor Meleșcanu | romania2019.eu | Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019 | 09 | ||
Finnland Finnland ¹ | … | … | … | ||||
| 2020 | Kroatien  Kroatien ¹ | … | … | … | … | ||
Deutschland Deutschland ² | … | … | … | 10 | |||
| 2021 | Portugal Portugal ² | … | … | … | |||
Slowenien Slowenien ² | … | … | … | ||||
| 2022 | Frankreich Frankreich ² | … | … | … | 11 | ||
Tschechien Tschechien ² | … | … | … | … | |||
| 2023 | Schweden Schweden ² | … | … | … | |||
Spanien Spanien ² | … | … | … | 12 | |||
| 2024 | Belgien Belgien ² | … | … | … | |||
Ungarn Ungarn ² | … | … | … | ||||
| 2025 | Polen Polen ² | … | … | … | … | 13 | |
Danemark Dänemark ² | … | … | … | ||||
| 2026 | Zypern Republik Zypern ² | … | … | … | |||
Irland Irland ² | … | … | … | 14 | |||
| 2027 | Litauen Litauen ² | … | … | … | |||
Griechenland Griechenland ² | … | … | … | … | |||
| 2028 | Italien Italien ² | … | … | … | 15 | ||
Lettland Lettland ² | … | … | … | ||||
| 2029 | Luxemburg Luxemburg ² | … | … | … | |||
Niederlande Niederlande ² | … | … | … | 16 | |||
| 2030 | Slowakei Slowakei ² | … | … | … | … | ||
Malta Malta ² | … | … | … |
- Zyklus 1 bis 5 → EWG-6 = Belgien, BR Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
- Zyklus 6 bis 7 → EG-9 = EWG-6 + Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
- Zyklus 8 → EG-10 = EG-9 + Griechenland
- Zyklus 9 bis 10 → EG-12 = EG-10 + Portugal, Spanien; Abbruch des 10. Zyklus, nur 11 der 12 EG-Staaten (ohne Portugal) und vorzeitiger Beginn des 11. Zyklus der EU-15 mit Österreich
- Zyklus 11 → EU-15 = EG-12 + Finnland, Österreich, Schweden
- Zyklus 12 → EU-25 = EU-15 + Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern; Auslassung Großbritanniens nach dem Votum für den EU-Austritt, dadurch vorzeitiger Beginn des 13. Zyklus ¹
- Zyklus 13 → EU-28 = EU-25 + Bulgarien, Rumänien, Kroatien
¹ Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich die EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2017 übernehmen. Nach dem EU-Austrittsvotum der Briten („Brexit“) am 23. Juni 2016 forderte das europäische Parlament, dass es keine EU-Ratspräsidentschaft des Vereinigten Königreichs in der 2. Hälfte 2017 geben solle.[6] Die britische Regierung teilte ihrerseits am 20. Juli 2016 mit, auf die Ausübung der Ratspräsidentschaft zu verzichten.[7] Die EU-Staaten beschlossen daher die Ratspräsidentschaft Estlands und der bis 2020 eingeteilt gewesenen Länder (also bis inklusive Kroatien) um jeweils sechs Monate vorzuziehen.[8][9] Ursprünglich hätte Estland erst im Jahr des 100. Jubiläums seiner Staatsgründung den Vorsitz übernehmen sollen, und Österreich nicht in dem Halbjahr (2. Hj. 2018), in das die nächsten Nationalratswahlen regulär fallen sollten.[10]
² Am 26. Juli 2016 hat der Rat die Reihenfolge der Präsidentschaften bis 2030 beschlossen.[11]
Weblinks |
- Website des EU-Ratsvorsitzes
Das Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes, Entwurf vom 27. November 2009 (PDF, 442 KiB)
Das Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zyprischen Vorsitzes, 17. Juni 2011 (PDF; 424 kB)- Terminübersicht der jeweils aktuellen EU-Ratspräsidentschaft als Wandkalender
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags – Programm der zyprischen Ratspräsidentschaft der EU 2012 (PDF, 63 KiB)
Einzelnachweise |
↑ ab Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates.
↑ http://orf.at/#/stories/2351301/ Fix: Estland übernimmt EU-Vorsitz für Großbritannien, orf.at, 27. Juli 2016, abgerufen 27. Juli 2016.
↑ Europäisches Parlament: „Europapolitik im Duett: die Ratspräsidentschaft und das Parlament“ (Europarl-Website)
↑ Bericht über die Europäische Politische Zusammenarbeit (London, 13. Oktober 1981), in Bulletin der Europäischen Gemeinschaften (1981), Sonderbeilage 3/1981, S. 15–19.
↑ Vgl. Erklärung 4 (PDF) zum Vertrag über eine Verfassung für Europa.
↑ Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform. In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 1. Juli 2016.
↑ Brüssel: Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017. Spiegel Online, 20. Juli 2016, abgerufen am gleichen Tage.
↑ Estland soll 2017 für Großbritannien EU-Ratsvorsitz übernehmen. Süddeutsche per dpa-Newskanal am 20. Juli 2016
↑ http://orf.at/#/stories/2351301/ Fix: Estland übernimmt EU-Vorsitz für Großbritannien, orf.at, 27. Juli 2016, abgerufen 27. Juli 2016.
↑ http://orf.at//stories/2351354/ „Brexit“ schiebt EU-Vorsitz in Wahlzeit, orf.at 27. Juli 2016, abgerufen 12. März 2017.
↑ Europäischer Rat: Turnusmäßig wechselnder Ratsvorsitz: Beschluss über Änderung der Reihenfolge vom 26. Juli 2016, abgerufen am 4. August 2016.
