Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit
EP-Klub
Europa der Nationen und der Freiheit
Farbe
Blau
Website
www.fpoe.at
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische[5][6]Partei in Österreich, die im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie bezeichnet sich als Vertreterin des „Dritten Lagers“ und sieht sich selbst im Erbe des nationalliberalen Wertesystems der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848. Ihr wird ein Näheverhältnis zum Rechtsextremismus vorgeworfen.[6][7]
Als kleiner Koalitionspartner der ÖVP ist die FPÖ seit Dezember 2017 in der Bundesregierung Kurz vertreten und stellt den Vizekanzler.
Seit 2015 ist die FPÖ im Burgenland Teil einer Koalition mit der SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl, in Oberösterreich besteht im Rahmen der Proporzregierung ein Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP unter Landeshauptmann Josef Pühringer bzw. dessen Nachfolger Thomas Stelzer. In der ebenfalls nach dem Proporzsystem besetzten niederösterreichischen Landesregierung Mikl-Leitner II stellt die FPÖ einen Landesrat.
Inhaltsverzeichnis
1Inhaltliches Profil
1.1Europapolitik
1.2Innen- und Sicherheitspolitik
1.3Familienpolitik
1.4Umwelt- und Industriepolitik
2Geschichte
2.1Vorgängerpartei VdU
2.2Anfänge der FPÖ
2.3Profilierung unter Jörg Haider
2.4Aufstieg zur Regierungspartei
2.5Politischer Absturz und Kabinett Schüssel II
2.6Spaltung
2.7Wiedererstarken in der Opposition
2.8Wahl 2017 und erneute Regierungsbeteiligung
3Innere Struktur
3.1Parteiobleute
3.2Freiheitlicher Parlamentsklub
3.3Parteinahe Organisationen
3.4Burschenschaften
3.5Publizistische Organe
3.6Wähler und Mitglieder
4Wahlergebnisse
4.1Nationalratswahlergebnisse seit 1956
4.2Letzte Landtagswahlergebnisse in den Bundesländern
4.3Europawahlergebnisse seit 1996
5Politische Ausrichtung
5.1Einordnung
5.2Beispiele für die Ausrichtung der Partei
6Internationale Beziehungen zu Parteien und politischen Gruppierungen
7Siehe auch
8Literatur
9Weblinks
10Einzelnachweise
Inhaltliches Profil |
Das Parteiprogramm „Österreich zuerst“ wurde am 20. Juni 2011 in Graz vorgestellt. Nachdem Ende der 1990er-Jahre in den von Ewald Stadler verfassten Grundsätzen noch vom Bekenntnis zum „wehrhaften Christentum“ die Rede war, ist in der neuen Fassung, die von Vizeparteichef Norbert Hofer erstellt wurde, vom „Bekenntnis zu unserem Heimatland Österreich“ und dessen Zugehörigkeit zur „deutschen Sprach-, Volks- und Kulturgemeinschaft“ zu lesen. Die „historisch ansässige[n] Minderheiten“ der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma werden als „Bereicherung“ und „integrierter Bestandteil Österreichs und unseres Staatsvolkes“ betrachtet. Ferner bezeichnet sich die FPÖ als Verfechterin eines „Europa der freien Völker und Vaterländer“, der „historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen“ und lehnt eine „künstliche Gleichschaltung“ dieser ab.[8][9]
Europapolitik |
Die FPÖ sprach sich in den 1950er Jahren schon sehr früh für einen Beitritt Österreichs in Vorläufer der heutigen Europäischen Union aus und stellte im November 1959 einen Antrag im Nationalrat um geeignete Schritte für einen Beitritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu setzen. Deshalb lehnte man auch einen Beitritt in die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ab. Im Jahr 1964 nahm die FPÖ die Forderung nach einem EWG-Beitritt in das Parteiprogramm auf und am Bundesparteitag 1976 sprach man sich für eine österreichische Mitgliedschaft beim Nachfolger Europäische Gemeinschaft (EG) aus, obwohl man nicht viel dafür tat, es auf die politische Tagesordnung zu setzen. 1985 wurde der Beitritt in das Parteiprogramm aufgenommen.[10] In der öffentlichen Debatte um einen Beitritt zur EU argumentierte die FPÖ mit den Vorteilen einer Binnenmarktintegration und stimmte im Jahr 1989 im Nationalrat für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.[11]
Im Jahr 1991 leitete Jörg Haider mit kritischen Äußerungen über die EG einen Positionenswechsel innerhalb der Partei ein, der bis 1994 einigermaßen abgeschlossen war und zur Abspaltung des liberalen Parteiflügels führte. Von da an sprach man sich gegen einen EG-Beitritt aus.[12] Neben Zentralismus- und Bürokratiekritik an der EG, stellte Haider 1992 Forderungen an die Bundesregierung. Nur wenn diese erfüllt werden, könne er sich für einen Beitritt aussprechen. Neben Haider fiel auch der damalige Generalsekretär der FPÖ, Walter Meischberger, durch kritische Äußerungen auf, was innerhalb der Partei zu Gegenpositionen führte. Für Georg Mautner Markhof etwa war der Positionswechsel unverständlich und politisch unklug, weil die FPÖ treibende Kraft für einen EG-Beitritt gewesen sei. Die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung führte im August 1992 zu einem Beschluss des FPÖ-Parteivorstandes, dass man „derzeit“ einen EG-Beitritt ablehne. Gemäß Haider solle die Bundesregierung zuerst ihre „Hausaufgaben“ erledigen, bevor mit einer Zustimmung der FPÖ zu rechnen sei. Mit dem Beschluss war der innerparteiliche Streit um die Positionierung voll entbrannt und führte schließlich auch zur Parteispaltung und der Gründung des Liberalen Forums (LF) im Februar 1993. Doch auch nach der Parteispaltung konnte der innerparteiliche Konflikt nicht gänzlich gelöst werden. Im Februar 1994 stimmten bis auf eine Ausnahme alle Abgeordneten der Wiener FPÖ einer „Wiener Europadeklaration“ von SPÖ/ÖVP im Wiener Landtag zu. Einzelne Spitzenfunktionäre sprachen sich im Vorfeld der Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union für einen Beitritt aus. Die Delegierten beim Sonderparteitag am 8. April 1994 beschlossen jedoch mit 85,5 Prozent im Nationalrat gegen einen EU-Beitritt zu stimmen, aber für die Volksabstimmung keine Empfehlung abzugeben, weil die Bürger selbst zwischen den Argumenten der Regierung und der Opposition entscheiden sollten. Damit wurde die Anti-EU-Beitrittslinie von Jörg Haider offizielle Parteilinie der FPÖ.[13] Man positionierte sich als Beitrittsgegner, wobei man sich weniger an der wirtschaftsliberalen Orientierung der EU störte, sondern an äußeren Bedrohungen wie grenzüberschreitender Kriminalität.[14]
Die Freiheitlichen gelten heute als EU-skeptisch und treten für ein subsidiäres Europa ein. Sie sind grundsätzlich aber gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Falls die EU die Türkei als Mitglied aufnimmt oder die Union in Zukunft keine Reformen bzgl. mehr Eigenständigkeit der einzelnen Staaten anstrebt, soll eine Volksabstimmung über die Haltung Österreichs zur EU entscheiden.[15][16][17][18][19] Man tritt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein, die im Einklang mit der österreichischen Neutralität steht.[16][17] Sie sind für Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen und ein größeres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang wird eine „künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung“ abgelehnt. Auf europäischer Ebene befürwortet die Partei einen Partnerschaftsvertrag mit der Türkei und lehnt ihren Beitritt in die Europäische Union ab. Die FPÖ vertritt die Auffassung, dass die Türkei weder kulturell noch geographisch einen Teil Europas darstelle und nicht in der Lage sei, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Weiters spricht sich die Partei gegen den Beitritt zu militärischen Bündnissen wie der NATO aus.[8][20][21]
Innen- und Sicherheitspolitik |
Die FPÖ sieht sich dem „Schutz der Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit“ verpflichtet. Traditionell herrscht der Grundsatz „Österreich ist kein Einwanderungsland“ vor. Gefordert werden die Umsetzung von Dublin III und ein Zuwanderungsstopp sowie die automatische Abschiebung kriminell gewordener Ausländer.[8]
Familienpolitik |
Als Familie wird die „Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“ betrachtet. Sie wird als „natürliche Keimzelle“ einer „funktionierende[n] Gesellschaft“ angesehen. Die gleichgeschlechtliche Ehe und ein „eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen“ lehnt die FPÖ ab.[22] Im Einklang mit dem Grundsatz „Österreich ist kein Einwanderungsland“ wird eine „geburtenorientierte Familienpolitik“ verfolgt. In Quotenregelung und Gender-Mainstreaming sieht die FPÖ die „Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung von tatsächlichen oder vermeintlichen Ungleichheiten“ und lehnt eine solche als „Unrecht an einzelnen Menschen“ ab.[8]
Umwelt- und Industriepolitik |
Für den derzeitigen Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, sei es nicht erwiesen, dass der Mensch am Klimawandel eine große Mitschuld trage. Es gebe wissenschaftliche Studien, die den menschlichen Einfluss darauf prozentuell so klein sehen, dass der Klimawandel nicht von Menschen abhänge. Vielmehr verwies er auf wissenschaftliche Studien die belegen, dass es auch einen natürlichen Klimawandel gebe.[23] Für den FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, gehen die Klimaschutzauflagen in Österreich zu weit. Sie würden der oberösterreichischen Industrie schaden und zu einer „Entindustrialisierung“ führen. Auch der Wohnbau würde sich dadurch verteuern.[24] Für Harald Vilimsky ist das Pariser Klimaschutzabkommen ein „Kniefall vor der Atomlobby“ gewesen.[25] Die FPÖ lehnt die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung ab.[8]
Geschichte |
Vorgängerpartei VdU |
Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die 1945, bei der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg, kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch Anhänger der nicht mehr existenten Parteien Landbund und Großdeutsche Volkspartei vertreten, die ein „Drittes Lager“ neben den beiden großen Parteien der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Christlich-Sozialen (ÖVP), anstrebten. Es kam zu Konflikten über die Ausrichtung der Partei, die zu Abspaltungen führten.
Anfänge der FPÖ |
Am 5. Juni 1955 gründete sich aus dem Kärntner VdU heraus eine Freiheitspartei Kärntens.[26]
Nach mehreren Wahlniederlagen und internen Turbulenzen wurde die FPÖ in einer konstituierenden Sitzung am 3. November 1955[27] gegründet. Die Kärntner Freiheitspartei fügte sich in diese Struktur und glich ihren Namen an, blieb jedoch eine eigenständige Körperschaft.[26] Am 7. April 1956 fand der Gründungsparteitag in Wien-Josefstadt statt, dabei wurde als erster Parteiobmann Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war, gewählt. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem „Anschluss“ Österreichs beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ 1966 kam es in der Partei zu einem Konflikt, nachdem der damalige Parteiobmann Friedrich Peter eine Balance zwischen nationalen und liberalen Teilen der Partei herstellen wollte. Diese Bestrebung stieß auf Kritik von rechtsextremistischen, vor allem burschenschaftlichen Elementen in der Partei, in Folge kam es zur Abspaltung der Nationaldemokratischen Partei.[28]
Die FPÖ erreichte lange Jahre nur etwa 6 % der Wählerstimmen, weniger als ihr Vorgänger VdU. Sie wurde aber sowohl von SPÖ als auch ÖVP als mögliches „Zünglein an der Waage“ hofiert. 1970 unterstützte die FPÖ, damals unter Führung von Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, vorübergehend eine SPÖ-Minderheitsregierung. Bei der Nationalratswahl 1971 erreichte die SPÖ die absolute Mehrheit. Als Gegenleistung für die vorhergehende Unterstützung forcierte die SPÖ ein neues Wahlrecht, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte. Unter Parteiobmann Alexander Götz wurde die FPÖ am 5. Oktober 1979 Mitglied der Liberalen Internationale.[29]
Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch. Nach den Nationalratswahlen 1983 (schwächstes Ergebnis ihrer Geschichte: 5,0 %) konnte die FPÖ mit Norbert Steger als Vizekanzler in einer SPÖ-FPÖ-Koalition erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen. Steger bemühte sich um ein liberaleres Image der Partei und wollte neue Wählerschichten gewinnen.
In den folgenden Jahren blieb die FPÖ ihren pangermanischen, deutschnationalen Wurzeln verhaftet. Sowohl von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager als auch von Justizminister Harald Ofner sind diesbezügliche Aussagen belegt. Frischenschlager sorgte auch international für Irritation, als er 1985, zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister der Republik, den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßte. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, bis 1963 FPÖ-Mitglied und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, meinte einmal über Ofner: „Ofner ist ein Mann, der […] in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist.“
Logo des Landesverbandes Wien aus den 90er-Jahren
Profilierung unter Jörg Haider |
Jörg Haider, 1986 bis 2000 Parteivorsitzender der FPÖ
1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ. Die SPÖ unter Bundeskanzler Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ.
Hatte die FPÖ bis dahin ihre Hochburgen eher im Burschenschaftermilieu, wandte sie sich nun verstärkt an eine neue Klientel. Vor allem im traditionell sozialistisch wählenden Arbeitermilieu konnte die FPÖ neue Wähler gewinnen. Viele der Mittel und Parolen, die Haider zu seinem Erfolg verhalfen, waren innerhalb und außerhalb Österreichs harter Kritik ausgesetzt. Seine Vorliebe für das Instrument des Volksbegehrens, fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime trugen ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein. Haiders 1991 getätigte Relativierung des nationalsozialistischen Regimes wird als ein Kernpunkt einer ideologischen Hinwendung zum Rechtsextremismus bewertet, in deren Verlauf zentrale Positionen in der Partei mit rechtsextremen bis neonazistischen Personen besetzt wurden.[30] Haider profitierte dabei von der Skandalisierung der Kandidatur Kurt Waldheims als Bundespräsident durch österreichische und internationale Stimmen, die als illegitime Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs oder als verderblicher Einfluss einer „jüdischen Weltverschwörung“ wahrgenommen wurde.[31]
Das Volksbegehren Österreich zuerst der FPÖ führte dann 1993 auch zur Spaltung der Partei. Fünf Abgeordnete um Heide Schmidt sagten sich nach einem Streit mit Jörg Haider von der Partei los und gründeten das Liberale Forum. Dieser Entwicklung vorausgegangen war ein Erstarken der deutschnationalen bis rechtsextremen Teile der Partei, die den liberalen Flügel marginalisierten.[32] Das Liberale Forum war bis 1999 im Nationalrat vertreten. Mit dem Ausstieg des liberalen Flügels verließ die FPÖ 1993 die Liberale Internationale, nicht zuletzt, um einem drohenden Ausschluss zuvorzukommen. Ab 1994 setzte sich die FPÖ für ein als Dritte Republik bezeichnetes Konzept zum Staatsumbau ein.[33]
Ab 1998 kam es mit der Rosenstingl-Affäre rund um den Nationalratsabgeordneten und Kassier des FPÖ-Parlamentsclubs Peter Rosenstingl zu einem Korruptionsskandal. Rosenstingl hatte sich in obskure und nicht gewinnbringende Investitionen verwickelt, zu deren Stützung er sich unter Ausnutzung seiner Position von Banken Kredite erschlich und später Mittel der Partei veruntreute.[34] Innerhalb der FPÖ waren Hinweise auf das Treiben Rosenstingls lange Zeit ignoriert worden. Heinrich Haltmeyer, der damalige Vizelandesparteichef in Niederösterreich teilte Haider und dem Parteigeneralsekretär Walter Meischberger seine Bedenken bezüglich Rosenstingl mit und wurde kurz darauf seiner Ämter enthoben. Ein als Jurist bei einer Bank tätiger Funktionär bekundete in einer Eidesstattlichen Erklärung, dass er bereits 1997 einen Hinweis auf Rosenstingls Malversationen gegeben hatte. Der damalige niederösterreichische Landesparteichef Gratzer entfernte den Hinweisgeber daraufhin aus seinen Funktionen. Haider selbst war zwei Monate vor der Flucht Rosenstingls von dessen Schulden informiert worden.[35] Nach Bekanntwerden der Affäre zeigten sich die Parteiorgane unwissend, Haider ließ mitteilen, dass er sich in Asien aufhalte. Nach seiner angeblichen Rückkehr gab Haider an, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben, und veranlasste den Rücktritt von u. a. Gratzer.[36]
Aufstieg zur Regierungspartei |
Trotz der Abspaltung des LF erlebte die FPÖ als Oppositionspartei weiterhin einen enormen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9 % zweitstärkste Partei. 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung. Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik hervor, die innenpolitisch in den Donnerstagsdemonstrationen, außenpolitisch in den so genannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung gipfelten.
Als ein Problem erweist sich die dünne Personaldecke der FPÖ.[37] Zahlreiche Minister wie Elisabeth Sickl, Michael Krüger oder Michael Schmid mussten nach kurzer Zeit ausgetauscht werden.[38] Wegen unüberbrückbarer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen moderateren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders, der kein Regierungsamt innehatte, traten im Herbst 2002 zwei der FPÖ angehörende Regierungsmitglieder (Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser) und Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Dies führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. (Siehe auch Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002).
Mit der YLine-Affäre verstrickte sich die FPÖ im Verlauf des Jahres 2002 in einen Wirtschaftsskandal.[39][40]
Die Koalition verabschiedete zahlreiche Reformen wie eine Pensionsreform, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung oder die Ausweitung des Kindergeldes.[41] Wirtschaftspolitisch lag die Federführung bei der ÖVP. Die gemeinsame Agenda umfasste u. a. die forcierte Privatisierung, einen Abbau des Sozialstaates und die Schwächung der sozialpartnerschaftlichen Institutionen.[42]
Politischer Absturz und Kabinett Schüssel II |
Bei den Nationalratswahlen im November 2002 erreichte die FPÖ nur mehr 10 % Stimmenanteil und 18 Nationalratsmandate (1999: 52). Sie blieb als drittstärkste Partei nur knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war der Koalitionspartner ÖVP, der nunmehr 42,3 % der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die FPÖ unter der Führung von Herbert Haupt ging wieder eine Koalition mit der ÖVP ein, musste aber sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht sehr große Zugeständnisse machen.
Besonders im Laufe der zweiten Legislaturperiode wurde der FPÖ oft vorgeworfen, von ihren ursprünglich vertretenen Zielen unter Druck der ÖVP abzuweichen. Innerhalb der Partei kam es vor allem nach (bis auf die Landtagswahlen in Kärnten) desaströsen Wahlergebnissen zu einem Richtungsstreit. Ende Oktober 2003 musste Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt (Haupt blieb aber Sozialminister und nomineller Parteichef).
Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 musste die FPÖ die bis dahin größten Stimmenverluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen. Sie stürzte von 23,4 % (1999) auf nur mehr 6,3 % ab. Damit stellte sie nur noch einen einzigen Mandatar, Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängt hatte. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger, der den Parlamentssitz anstelle von Andreas Mölzer übernehmen wollte, war aus formalen Gründen erfolglos (ob sie ohne Formverstöße Erfolg gehabt hätte, ist strittig, wird jedoch von Verfassungsjuristen überwiegend verneint). Mölzer gilt als Vertreter des deutschnationalen Flügels der Partei. Nach der EU-Wahl musste Herbert Haupt auch als Parteichef abtreten. Auf einem Sonderparteitag am 3. Juli 2004 wurde Ursula Haubner mit 79 Prozent zur neuen FP-Obfrau gewählt. Sie erhielt damit die geringste Zustimmung aller FP-Obleute seit der Kampfkandidatur ihres Bruders Jörg Haider gegen Norbert Steger 1986.
Im Rahmen ihrer Beteiligung am Kabinett Schüssel II verwickelte sich die FPÖ in eine Serie von Wirtschaftsskandalen, unter anderem die BUWOG-Affäre, die Tetron-Affäre, die Eurofighter-Affäre und die Telekom-Affäre.
Spaltung |
Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt.
Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt. Er erhielt 90,1 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Salzburg. Der neue Obmann erlangte vor allem durch seine auffälligen und von Kritikern der FPÖ als fremdenfeindlich eingestuften Wahlkampagnen Bekanntheit, die sich in Plakatierungen wie „Wien darf nicht Istanbul werden“ oder „Deutsch statt nix versteh’n“ ausdrückten. Neben Strache zeichnete auch Generalsekretär Herbert Kickl für die jüngsten FPÖ-Wahlkämpfe verantwortlich.
Die meisten Landesverbände verblieben in der FPÖ. Lediglich die Kärntner FPÖ Jörg Haiders wurde als Die Freiheitlichen in Kärnten (fast) komplett Teil des BZÖ. Die FPÖ in Oberösterreich unter Landesobmann Steinkellner beschloss anfangs ihre Eigenständigkeit als Freiheitliche Partei Oberösterreichs (FPOÖ), nach dem Rücktritt Steinkellners im September 2005 liefen allerdings Wiedereingliederungs-Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ, die im Februar 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden. Auch die FPÖ in Vorarlberg hatte sich sowohl von der FPÖ als auch vom BZÖ unabhängig erklärt, sich aber ebenfalls im Frühjahr 2006 wieder mit der Bundes-FPÖ zusammengeschlossen. In Salzburg, Niederösterreich und dem Burgenland verblieb die gesamte FPÖ-Landesspitze in der Partei. In Wien und der Steiermark hatten sich die FPÖ-Landtagsklubs kurz nach der BZÖ-Gründung gespalten. In Tirol waren die beiden Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ übergetreten, gründeten später jedoch einen von FPÖ und BZÖ gleichermaßen unabhängigen Landtagsklub der Freien.
Bei den steirischen Landtagswahlen am 2. Oktober 2005, den ersten Wahlen seit der Parteispaltung, hat die FPÖ den Wiedereinzug in den Landtag knapp verfehlt. Die Steiermark war damit das einzige Bundesland, in dem weder FPÖ noch BZÖ im Landtag vertreten sind. Die Landtagswahl im Burgenland am 9. Oktober 2005 brachte für die FPÖ eine Halbierung der Stimmen, sie bleibt jedoch mit 2 (bisher 4) Mandataren im Landtag. Das BZÖ trat im Burgenland nicht an.
Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2005 am 23. Oktober 2005 erhielt die FPÖ mit Spitzenkandidat Strache 14,9 % der Wählerstimmen (deutlich mehr als in allen Wahlprognosen erwartet), das BZÖ hingegen verfehlte mit 1,2 % der Wählerstimmen deutlich den Einzug in den Landtag.
Vom 6. bis zum 13. März 2006 – also während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft – fand ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren zu Themen der EU unter dem Titel Österreich bleib frei! statt. Es wurde von den Medien überwiegend als „Anti-EU-Volksbegehren“ charakterisiert. Das Ziel steckte man sich mit 100.001 Stimmen vergleichsweise niedrig (bei mehr als 100.000 Stimmen muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden). Mit 258.277 Unterstützern oder 4,28 % der Eintragungsberechtigten übertraf man dieses Ziel zwar, landete aber auf Rang 21 der bisher 32 Volksbegehren, also in ca. derselben Stärke wie frühere von der FPÖ initiierte Volksbegehren, wie etwa 1987: Anti-Privilegien-Volksbegehren gegen die Höhe der Politikerbezüge – 250.697 / 4,57 %, 1997: Schilling-Volksbegehren gegen die Einführung des Euro – 253.949 / 4,43 %, 1997: Atomfreies Österreich – 248.787 / 4,34 %, jedoch z. B. deutlich vor dem 1989 initiierten Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich, welches nur 109.197 / 1,95 % erreichte. Von den bisherigen FPÖ-initiierten Volksbegehren war nur Österreich zuerst (1993: gegen den EU-Beitritt, auch als „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ apostrophiert) mit 416.531 / 7,35 % deutlich erfolgreicher.
Ab dem 9. März 2006 war die FPÖ nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten: Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bösch. Helene Partik-Pablé, Max Hofmann und Detlev Neudeck verließen auf Grund von Querelen bezüglich der Förderung der Freiheitlichen Akademie (Bildungswerkstatt der FPÖ) die Partei. Durch Beschluss der Bundesregierung sollte die FPÖ die gesetzlich vorgesehenen Förderungen für die Freiheitliche Akademie nicht erhalten, da nach ihrer Ansicht die vorgesehene Grenze von fünf dem Nationalrat angehörenden Abgeordneten nicht mehr erreicht war. Es war jedoch strittig, ob sich diese Bestimmung auf die Größe einer Fraktion bei Konstituierung des Nationalrates bezieht oder jährlich neu zu prüfen ist.[43]
Wiedererstarken in der Opposition |
Bei der Nationalratswahl 2006 am 1. Oktober erreichte die FPÖ unter der Führung Straches einen Stimmenanteil von 11,0 %, dies entspricht einem Mandatsstand von 21 Abgeordneten. Das BZÖ unter der Führung Peter Westenthalers erreichte einen Stimmenanteil von 4,1 % bzw. 7 Mandate.
Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2008 konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil auf 17,5 % erhöhen.[44]
Am 16. Dezember 2009 wurde von Uwe Scheuch und Heinz-Christian Strache in Wien bekannt gegeben, dass sich die Führung der Kärntner Landesgruppe mehrheitlich aus dem BZÖ herauslöst und in Zukunft unter der Bezeichnung „Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK)“ als selbstständige Partei in einer Kooperation mit der FPÖ bestehen werde, da sie den neo-liberalen Kurs von BZÖ-Obmann Josef Bucher nicht mehr mittragen könne. Diese Kooperation wurde von Strache, Scheuch und dem neuen geschäftsführenden Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Christian Leyroutz am 22. Juni 2010 verkündet,[45] nachdem am Vortag der bisherige Obmann der Kärntner Landes-FPÖ, Harald Jannach[46] als FPÖ-Landesparteivorstand zurückgetreten war, da er in dieser Kooperation „das Ende der Eigenständigkeit der FPÖ-Kärnten“ sah.[47] Ziel dieser Kooperation war es, das „freiheitliche Lager“ wieder zu vereinen und auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, wobei die FPK ihre Eigenständigkeit auf Landes- und Gemeindeebene behält.[48]
Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 erhielt die FPÖ 25,77 % der abgegebenen Stimmen und wurde somit zur zweitstärksten Partei. Spitzenkandidat war wieder Heinz-Christian Strache.
Nach dem Vorbild anderer Rechtsaußenparteien begann die FPÖ, sich als anti-islamische Partei zu positionieren.[49] In den Wahlkämpfen der letzten Jahre waren die Islamkritik und die Warnung vor einer von ihr befürchteten „Islamisierung“ Österreichs (nach eigenen Aussagen die Bekämpfung des „islamischen Extremismus“) ein wichtiges Thema.[8][50] Nach den Anschlägen in Oslo und auf Utøya 2011 kam die FPÖ medial unter Druck, da einige ihrer Mitglieder wie Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Susanne Winter und Werner Königshofer im Internet islamfeindliche Texte veröffentlichten oder rechtsextremen Facebook-Gruppen angehörten. Nachdem der Nationalratsabgeordnete Königshofer auf seiner Seite den Terroranschlag Breiviks mit der Abtreibung von Kindern verglichen hatte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen.
Bei den Landtagswahlen in Kärnten erreichte die FPK mit einem Verlust von 28,74 Prozentpunkten den stärksten Stimmenverlust einer Partei in der Geschichte der II. Republik. Das Wahlergebnis führte zu einem Machtkampf zwischen FPÖ und FPK. Die Bundes-FPÖ forderte von den FPK-Abgeordneten Dörfler, Dobernig und Anton den Verzicht auf ihre Landtagsmandate. Die drei Abgeordneten lehnten dies ab, wodurch es zu einer Spaltung der FPK kam, die in Folge kurzzeitig ihren Klubstatus im Landtag verlor.[51] Am 28. Juni 2013 vereinigte sich die FPK mit der FPÖ.
Andreas Mölzer, neben Harald Vilimsky Spitzenkandidat der FPÖ zur Europawahl 2014, verglich die Europäische Union während einer Podiumsdiskussion mit dem Dritten Reich und sprach in diesem Zusammenhang auch von einem „Negerkonglomerat“.[52] Aufgrund dieser und anderer Aussagen trat Mölzer schließlich am 8. April als Spitzenkandidat zurück, alleiniger Spitzenkandidat wurde Vilimsky. Die FPÖ erreichte bei der Wahl am 25. Mai 2014 19,7 Prozent (+7,0) der Stimmen und konnte damit ihre Zahl der Mandate auf vier verdoppeln.
Bei den am 31. Mai 2015 stattgefundenen Landtagswahl in der Steiermark konnte die FPÖ ihre Stimmenanteil mehr als verdoppeln und dadurch zu SPÖ und ÖVP fast aufschließen. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl im Burgenland abgehalten, bei der die FPÖ 15 Prozent erreichte. Nach der Wahl einigten sich SPÖ und FPÖ auf die Bildung einer, in der SPÖ sehr umstrittenen, rot-blauen Koalition unter Landeshauptmann Hans Niessl. Dessen Stellvertreter wurde der Obmann der burgenländischen FPÖ Johann Tschürtz. Innerhalb der Landesregierung stellt die FPÖ zwei von insgesamt sieben Landesräten.
Im Juni 2015 kam es nach einem Konflikt zwischen Strache und Karl Schnell in Salzburg zu einer Parteispaltung. Der von Schnell geführten Abspaltung, die zunächst unter dem Namen Die Freiheitlichen in Salzburg auftrat, schlossen sich vier der fünf FPÖ-Abgeordneten im Salzburger Landtag[53] sowie zwei Nationalratsabgeordnete und ein Bundesrats-Mitglied an.[54]
Bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2015 verdoppelte die FPÖ ihren Stimmenanteil und erreichte über 30 Prozent.[55] Nach der Wahl einigten sich ÖVP und FPÖ auf ein Arbeitsübereinkommen im Rahmen der nach dem Proporzsystem besetzten oberösterreichischen Landesregierung, FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner wurde Landeshauptmann-Stellvertreter. Ein ähnlich hohes Ergebnis wie in Oberösterreich erreichten die Freiheitlichen bei der zwei Wochen später stattgefundenen Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien, mit 34 von insgesamt 100 Abgeordneten hat die FPÖ Anspruch, einen der zwei Vizebürgermeister zu stellen, diesen Posten übernahm Johann Gudenus.
Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 fielen im ersten Wahlgang 35 Prozent der Stimmen auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Die FPÖ erreichte somit erstmals bei einer bundesweiten Wahl Platz eins bzw. die relative Mehrheit. In der Stichwahl unterlag Norbert Hofer mit 49,7 Prozent jedoch dem von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen. Die Stichwahl wurde aber nach einer von der FPÖ eingebrachten Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof aufgrund von Gesetzesverstößen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen und möglicher Wählerbeeinflussung durch vorzeitig veröffentlichte Teilergebnisse aufgehoben und wurde am 4. Dezember 2016 wiederholt. Auch bei dieser Wahlwiederholung unterlag Hofer seinem Gegenkandidaten Van der Bellen, die Niederlage fiel jedoch deutlicher aus als bei der Stichwahl im Mai. Da nach dem Amtsende Heinz Fischers zunächst kein neuer Bundespräsident angelobt werden konnte, übte das Kollegium der drei Nationalratspräsidenten, dem der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer angehörte, bis zur Angelobung Van der Bellens am 26. Jänner 2017 interimistisch dessen Amtsgeschäfte aus.
Wahl 2017 und erneute Regierungsbeteiligung |
Bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2017 erreichte die FPÖ mit 26,0 % und 51 Mandaten das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte, blieb jedoch auf dem dritten Platz hinter der erstarkten ÖVP unter Sebastian Kurz und der stagnierenden SPÖ unter Christian Kern. Eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen wurde bereits im Vorfeld der Wahl für wahrscheinlich gehalten.
Kurz nach der Wahl nahm die ÖVP Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ auf, am 18. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz vom Bundespräsidenten ernannt und angelobt. Die FPÖ erhielt sechs von vierzehn Ministerien, darunter Inneres, Äußeres und Landesverteidigung. Vizekanzler wurde Heinz-Christian Strache.
Bei den folgenden vier Landtagswahlen im Frühjahr 2018 konnte die FPÖ durchwegs an Stimmen zulegen. In Niederösterreich gelang die Rückkehr in die nach den Proporzsystem besetzte Landesregierung, Landesrat wurde Gottfried Waldhäusl. Der Wahlkampf war zuvor von der Affäre um das Liedbuch der Germania zu Wiener Neustadt rund um Spitzenkandidat Udo Landbauer überschattet worden. In Salzburg fielen die Zugewinne vergleichsweise niedrig aus, wohl auch aufgrund des Antretens der Freien Partei Salzburg, die mit 4,5 % am Einzug in den Landtag scheiterte.
Innere Struktur |
Parteiobleute |
→ Hauptartikel: Liste der Parteiobleute der Freiheitlichen Partei Österreichs
Kleinkühnau Stadt Dessau-Roßlau 51.839444444444 12.184444444444 57 Koordinaten: 51° 50′ 22″ N , 12° 11′ 4″ O Höhe: 57 m Fläche: 9,93 km² Einwohner: 1649 (31. Dez. 2011) Bevölkerungsdichte: 166 Einwohner/km² Eingemeindung: 1. Oktober 1923 Eingemeindet nach: Dessau Postleitzahl: 06846 Vorwahl: 0340 Rathaus (Amtshaus Kühnau e. V.) Ev. Kirche Kleinkühnau Kleinkühnau ist ein Stadtteil von Dessau-Roßlau, einer kreisfreien Stadt im Bundesland Sachsen-Anhalt. Er liegt ungefähr vier Kilometer westlich des Stadtzentrums. Südlich der Kühnauer Straße befinden sich der Flugplatz Dessau, das Technikmuseum Hugo Junkers sowie der Standort der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Kleinkühnau hat 1649 Einwohner (Stand 31. Dezember 2011). Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1.1 Bevölkerungsentwicklung 2 Siehe auch 3 Weblinks 4 E...
Makov Wappen Karte Makov Basisdaten Staat: Slowakei Kraj: Žilinský kraj Okres: Čadca Region: Kysuce Fläche: 46,052 km² Einwohner: 1.720 (31. Dez. 2017) Bevölkerungsdichte: 37 Einwohner je km² Höhe: 583 m n.m. Postleitzahl: 023 56 Telefonvorwahl: 0 41 Geographische Lage: 49° 22′ N , 18° 29′ O 49.366666666667 18.483333333333 583 Koordinaten: 49° 22′ 0″ N , 18° 29′ 0″ O Kfz-Kennzeichen: CA Kód obce: 509299 Struktur Gemeindeart: Gemeinde Verwaltung (Stand: November 2014) Bürgermeister: Martin Pavlík Adresse: Obecný úrad Makov 60 02356 Makov Webpräsenz: www.makov.sk Statistikinformation auf statistics.sk Makov (ungarisch Trencsénmakó – älter auch Makó , polnisch Maków ) ist eine Gemeinde in der Nordwestslowakei. Inhaltsverzeichnis 1 Geographie 1.1 Bevölkerung 2 Ge...
Deutsches Schauspielhaus Hamburg Aktie über 1000 Mark der Deutsche Schauspielhaus AG vom 20. Juni 1899 Das Deutsche Schauspielhaus im Hamburger Stadtteil St. Georg ist mit 1200 Plätzen das größte Sprechtheater Deutschlands. Entstanden ist es durch eine private Initiative von Bürgern und der 1899 gegründeten „Aktiengesellschaft Deutsches Schauspielhaus“. Die Pläne stammen von dem Wiener Architekturbüro Fellner und Helmer, die das neobarocke Gebäude nach dem Vorbild des Wiener Volkstheaters gestalteten. Am 15. September 1900 wurde das Theater mit einer Aufführung der Iphigenie auf Tauris feierlich eröffnet. Der Name Deutsches Schauspielhaus knüpft an die Tradition des Hamburger Nationaltheaters an, das Mitte des 18. Jahrhunderts durch Hamburger Bürger betrieben wurde und an dem Gotthold Ephraim Lessing als Dramaturg tätig war. Das Schauspielhaus hat die Theatergeschichte der Stadt im 20. Jahrhundert entsc...